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Beschluss #3832

Antrag: Klarstellung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Added by Veronique Schmitz over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Lothar Krauß
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
???
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Nein
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Nein
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Nein
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Hallo lieber Bundesvorstand,

Thorsten hat in der Mumblesitzung am Montag öffentlich etwas gesagt, was ich
für sehr unglücklich formuliert halte, nämlich dass in unserer Satzung kein
Gewaltverzicht festgeschrieben sei. Ich vermute, dass dies aufgrund der
späten Stunde und des momentan auf euch allen lastenden Druckes geschehen
ist.

Wie ich aus Reaktionen von einigen anderen mitbekommen habe, hat dies nicht
nur bei mir für Irritationen gesorgt. Daher stelle ich hiermit den Antrag,
dass ihr folgendes beschließt:

-->
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland stellt hiermit klar, dass die
Piratenpartei Deutschland gemäß § 1 (1) ihrer Satzung eine Partei im Sinne
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes
ist. Damit untrennbar verbunden ist ein Bekenntnis zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung. Damit bekennen wir uns auch zu dem Gewaltmonopol
des Staates.

Gegen Mitglieder, deren Verhalten darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, wird der Bundesvorstand der
Piratenpartei Deutschland mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Beantragung von
Parteiausschlüssen vorgehen.
<--

Wenn ihr dies umformulieren möchtest steht euch das natürlich frei der Sinn
und das eindeutige Bekenntnis zur FDGO sollte aber nicht verändert werden.

Wichtig ist mir vor allem der erste Absatz. Den zweiten Absatz halte ich aber
auch für bedeutsam, aufgrund Art. 21 (2) GG: " Parteien, die nach ihren
Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig."

Ich weiß aus eigener Erfahrung dass es "blöd" ist, Selbstverständlichkeiten
auch noch zu beschließen. Aber gerade aufgrund der momentanen Konflikte in
der Partei, die meiner Meinung nach kein thematischer links-rechts-Streit
ist, sondern eine teils auch diffuse Befürchtung einer Radikalisierung, halte
ich diese Klarstellung nach der Aussage von Thorsten am Montag für unbedingt
notwendig.

Ich persönlich halte es auch notwendig, den Antrag kurzfristig zu behandeln.
Die reguläre Antragsfrist für die morgige Sitzung ist leider schon vorbei
(die Aussage selbst ist ja erst vorgestern gefallen, und gestern Abend hatte
ich leider einen Termin und konnte mich nicht darum kümmern), aber ggf. könnt
ihr ihn ja dennoch auf der Sitzung morgen behandeln, oder zumindestens kurz
diskutieren und dann kurzfristig im Umlauf behandeln.

Viele Grüße

Lothar Krauß
Pirat aus Frankfurt am Main

History

#1

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Abstimmung Niqui set to Nein

Wie ich auch in anderen Beschlüssen bereits gesagt habe: Der Diskurs muss in der Gesamtpartei stattfinden und erledigt sich nicht durch Statements und Distanzierungen des BuVo, daher werde ich diese fernab des Inhalts nicht mehr unterschreiben.

#2

Updated by Stefan Bartels over 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Nein

was niqui sagt

#3

Updated by Stephanie Schmiedke over 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Nein

Ich sehe nicht, dass wir ein Bekenntnis zur FDGO innerparteilich diskutieren müssen.
Ebendieses Bekenntnis ergibt sich ja bereits aus der Tatsache, dass wir eine Partei sind.

Aus diesem Grund sehe ich ebenfalls nicht, dass wir uns als BuVo nochmal dazu bekennen müssten.

#4

Updated by Thorsten Wirth over 5 years ago

  • Abstimmung Thorsten set to Nein
#5

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
#6

Updated by Gefion Thürmer over 5 years ago

  • Abstimmung Gefion set to Nein

Also available in: Atom PDF

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