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Beschluss #41294

Beauftragung für Untergliederungen (KV´s, AG bis zu Mandatsträgern)

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel over 1 year ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
21 March 2018
Antragsteller:
Frank Grenda
Sitzungsdatum:
05 April 2018
Umsetzungsverantwortlich:
Sebastian Alscher
Abstimmung Thomas:
Nein
Abstimmung Dorothea:
Nein
Abstimmung Tobias:
Nein
Abstimmung Ute Elisabeth:
Enthaltung
Abstimmung Carsten:
Nein
Abstimmung Astrid:
Nein
Abstimmung Lothar:
Nein
Abstimmung Sebastian:
Nein
Abstimmung Petra:
Nein

Description

Ich bitte um Beschluss folgenden Ablaufs (Parteiweit)

a) Anschreiben/Mail an alle Mitglieder mit dem Hinweis zur DSGVO und mit der bitte um
Rückmeldung an eine zentrale Stelle wenn er/sie eine Seite im Namen oder Auftrag der
Partei betreibt, wenn möglich inkl. Detaildaten
b) Dafür Einrichtung einer gesicherten zentralen Partei-E-Mail z.B.

c) Einsetzen eines Verantwortlichen und Arbeitsgruppe die die Umzüge koordiniert bzw.
Hilfestellungen geben kann (da DSB´s, IT-Server und Durchführung der Schritte wohl
voneinander getrennt ablaufen müssen)
d) Entwicklung einer Startseite inkl. Weiterleitung (die im Notfall(Zeit)) auf
rechtskonforme Seiten z.B. LV´s) vorläufig weiterleitet
e) Kurzfristige Konzeptentwicklung zwischen DSB´s, Vorstand und Team(c) wie die Umzüge
rechtskonform mit den Ehrenamtlichen stattfinden könnte

Begründung:
Aufgrund der langen Diskussionen und Streitereien zwischen Bundes-IT, Landes-IT und den
vielen Digitalexperten (Basispiraten) dürfte jedem bekannt sein das viele Basispiraten
eigene Domains, Webseiten und eigene Server privat im Namen der Partei betreiben. Vielen
dieser Basispiraten ist bis heute nicht bewusst, welche Auswirkung die DSGVO hat, obwohl
der Webauftritt im Namen der Partei bzw. als Vertreter der Partei darstellen.
Wie aktuell das Thema ist sieht man wenn selbst Seiten von Vorständen und deren KV´s nicht
den aktuellen Bestimmungen erfüllen (s. http://www.piratenhannover.de/,
http://sebastian-alscher.de/, https://www.piratenpartei-frankfurt.de/,
http://stadtraetin.piraten-leipzig.de/, http://piraten-leipzig.de/,
http://piraten-oberhausen.de/, http://www.piraten-ufr.de,
http://helder.piraten.re/)
Diese Liste könnte beliebig verlängert werden.

Selbst die großen Multiblogs der Landes IT´s sind bis zur letzten Ebene noch nicht DSGVO
konform
s. https://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/

Aufgrund der Äußerungen in Kassel (Verwaltungstreffen) ist die
überbeanspruchung/Auslastung der eigentlichen IT Verantwortlichen bekannt und von den 10
verbliebenen IT-Menschen (Danke dafür) nicht zu stemmen, da auch alle 4 Landes-IT´s und
Bundes-IT noch DSGVO konform aufgearbeitet werden müssen.
Keiner der mir bekannten DSB würde aktuell auf Unterseiten eine Zustimmung geben.

Bis zum heutigen Tag haben wir alle (Basispiraten inkl. Vorstände) inkl. Antragsteller es
versäumt uns um das Thema zu kümmern, noch hat irgendjemand eine Gesamtübersicht über das
Partei-Problem.
Es bedarf daher einer gemeinsamen Kraftanstrengung und ZuTun aller PIRATEN.

Ich bitte daher um Diskussion und Zustimmung.
Da man nicht nur fordern sollte, sondern auch leisten, stelle ich mich auch gerne als
erstes für die Koordinerung dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung. Mir ist bewußt das im
Max.Fall bis zu 11125 Meldungen eingehen könnten und freue mich daher auch auf Mitstreiter
aller Fachexperten.
Meine Datenschutzerklärungen usw. liegen innerparteilich vor.

PS für Vorstand:
Da ich kommunaler Mandatsträger bin und heute 22.03.2018 selbst Ratssitzung habe, kann ich
leider nicht versprechen persönlich den Antrag vorzubringen. Da wir i.d.R. ab 20 Uhr
unsere NÖ Teile erst beginnen. Ich bitte aber trotzdem um Aussprache und einen
entsprechenden positiven Beschluss auch wenn es jemand anderes dann macht. Als Person
sollte ich genügend Vorstandsmitgliedern bekannt sein.

Frank Grenda
Pirat KV Düsseldorf

History

#2

Updated by Carsten Sawosch over 1 year ago

  • Abstimmung Thomas set to Nein
  • Abstimmung Dorothea set to Nein
  • Abstimmung Petra set to Nein
  • Abstimmung Tobias set to Nein
  • Abstimmung Ute Elisabeth set to Enthaltung
  • Abstimmung Carsten set to Nein
  • Abstimmung Sebastian set to Nein
  • Abstimmung Astrid set to Nein
  • Abstimmung Lothar set to Nein
#3

Updated by Carsten Sawosch over 1 year ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt

Also available in: Atom PDF

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