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Beschluss #42173

Gemeinsames juristisches Vorgehen gegen die geplante EU-Sperrklausel

Added by Carsten Sawosch 12 months ago. Updated 12 months ago.

Status:
Zurückgezogen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
03 May 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Abstimmung Tobias:
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Petra:

Description

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit weiteren Parteien (Humanisten, Freie Wähler), rechtlich gegen die geplante EU-Sperrklausel vorzugehen.
Hierzu werden Gepräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
Für die Umsetzung wird ein Budget in Höhe von 1000,00 Euro reserviert und nach jeweiligem Beschluss zur Verfügung gestellt.

History

#1 Updated by Carsten Sawosch 12 months ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja

#2 Updated by Carsten Sawosch 12 months ago

  • Abstimmung Astrid set to Ja

#3 Updated by Carsten Sawosch 12 months ago

  • Beschlussart changed from Umlaufbeschluss to Sitzungsbeschluss
  • Sitzungsdatum set to 03 May 2018

#4 Avatar Updated by Thomas Knoblich 12 months ago

  • Abstimmung Thomas set to Ja

#5 Updated by Ute Elisabeth Gabelmann 12 months ago

  • Abstimmung Ute Elisabeth set to Ja

#6 Avatar Updated by Sebastian Alscher 12 months ago

Bitte dann beim Überarbeiten noch rein "Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget." Danke

#7 Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 12 months ago

  • Status changed from Offen to Zurückgezogen

Antrag wird zurückgezogen und wird überarbeitet neu eingebracht

Also available in: Atom PDF

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