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Beschluss #42173

Gemeinsames juristisches Vorgehen gegen die geplante EU-Sperrklausel

Von Carsten Sawosch vor 10 Monaten hinzugefügt. Vor 10 Monaten aktualisiert.

Status:
Zurückgezogen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
03 Mai 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Abstimmung Tobias:
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Petra:

Beschreibung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit weiteren Parteien (Humanisten, Freie Wähler), rechtlich gegen die geplante EU-Sperrklausel vorzugehen.
Hierzu werden Gepräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
Für die Umsetzung wird ein Budget in Höhe von 1000,00 Euro reserviert und nach jeweiligem Beschluss zur Verfügung gestellt.

Historie

#1 Von Carsten Sawosch vor 10 Monaten aktualisiert

  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt

#2 Von Carsten Sawosch vor 10 Monaten aktualisiert

  • Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt

#3 Von Carsten Sawosch vor 10 Monaten aktualisiert

  • Beschlussart wurde von Umlaufbeschluss zu Sitzungsbeschluss geändert
  • Sitzungsdatum wurde auf 03 Mai 2018 gesetzt

#4 Avatar Von Thomas Knoblich vor 10 Monaten aktualisiert

  • Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt

#5 Von Ute Elisabeth Gabelmann vor 10 Monaten aktualisiert

  • Abstimmung Ute Elisabeth wurde auf Ja gesetzt

#6 Avatar Von Sebastian Alscher vor 10 Monaten aktualisiert

Bitte dann beim Überarbeiten noch rein "Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget." Danke

#7 Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 10 Monaten aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Zurückgezogen geändert

Antrag wird zurückgezogen und wird überarbeitet neu eingebracht

Auch abrufbar als: Atom PDF

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