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Beschluss #42173
geschlossenGemeinsames juristisches Vorgehen gegen die geplante EU-Sperrklausel
Status:
Zurückgezogen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
03 Mai 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Abstimmung Tobias:
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Petra:
Beschreibung
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit weiteren Parteien (Humanisten, Freie Wähler), rechtlich gegen die geplante EU-Sperrklausel vorzugehen.
Hierzu werden Gepräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
Für die Umsetzung wird ein Budget in Höhe von 1000,00 Euro reserviert und nach jeweiligem Beschluss zur Verfügung gestellt.
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#1
Von Carsten Sawosch vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
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#2
Von Carsten Sawosch vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt
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#3
Von Carsten Sawosch vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Beschlussart wurde von Umlaufbeschluss zu Sitzungsbeschluss geändert
- Sitzungsdatum wurde auf 03 Mai 2018 gesetzt
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#4
Von Thomas Knoblich vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt
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#5
Von Ute Elisabeth Gabelmann vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Ute Elisabeth wurde auf Ja gesetzt
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#6
Von Sebastian Alscher vor fast 6 Jahren aktualisiert
Bitte dann beim Überarbeiten noch rein "Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget." Danke :)
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#7
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 6 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Zurückgezogen geändert
Antrag wird zurückgezogen und wird überarbeitet neu eingebracht
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