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Beschluss #42173

geschlossen

Gemeinsames juristisches Vorgehen gegen die geplante EU-Sperrklausel

Von Carsten Sawosch vor fast 6 Jahren hinzugefügt. Vor fast 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Zurückgezogen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
03 Mai 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Abstimmung Tobias:
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Petra:

Beschreibung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland begrüßt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit weiteren Parteien (Humanisten, Freie Wähler), rechtlich gegen die geplante EU-Sperrklausel vorzugehen.
Hierzu werden Gepräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
Für die Umsetzung wird ein Budget in Höhe von 1000,00 Euro reserviert und nach jeweiligem Beschluss zur Verfügung gestellt.

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