Projekt

Allgemein

Profil

Beschluss #42475

Abstimmung und Planung rechtliches Vorgehen - Sperrklausel zur Europawahl

Von Carsten Sawosch vor 5 Monaten hinzugefügt. Vor 5 Monaten aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
09 Mai 2018
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
17 Mai 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Ja
Abstimmung Petra:
Ja
Abstimmung Tobias:
Ja
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

  1. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland und ggf. mit den Freien Wählern und/oder den Humanisten rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorzugehen. Hierzu werden Gespräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
  1. Sollte es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen, wird die Piratenpartei Deutschland selbst rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorgehen.
  1. Für die Umsetzung wird ein Budget gesondert beantragt werden, sobald die erforderlichen Kosten feststehen.

Historie

#1 Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 5 Monaten aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Dorothea wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Petra wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Tobias wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Ute Elisabeth wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Sebastian wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt

Auch abrufbar als: Atom PDF

Nach oben