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Beschluss #42475

Abstimmung und Planung rechtliches Vorgehen - Sperrklausel zur Europawahl

Added by Carsten Sawosch 12 months ago. Updated 11 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
09 May 2018
Antragsteller:
Carsten
Sitzungsdatum:
17 May 2018
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Dorothea:
Ja
Abstimmung Tobias:
Ja
Abstimmung Ute Elisabeth:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Petra:
Ja

Description

  1. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative der ÖDP, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland und ggf. mit den Freien Wählern und/oder den Humanisten rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorzugehen. Hierzu werden Gespräche zur Abstimmung des weiteren Vorgehen geführt, hierbei wird die Piratenpartei Deutschland durch Patrick Breyer vertreten.
  1. Sollte es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen, wird die Piratenpartei Deutschland selbst rechtlich gegen die geplante Sperrklausel zu Europawahlen vorgehen.
  1. Für die Umsetzung wird ein Budget gesondert beantragt werden, sobald die erforderlichen Kosten feststehen.

History

#1 Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 11 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Thomas set to Ja
  • Abstimmung Dorothea set to Ja
  • Abstimmung Petra set to Ja
  • Abstimmung Tobias set to Ja
  • Abstimmung Ute Elisabeth set to Ja
  • Abstimmung Carsten set to Ja
  • Abstimmung Sebastian set to Ja
  • Abstimmung Astrid set to Ja
  • Abstimmung Lothar set to Ja

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