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Beschluss #42983

Klarstellung für Löschanfragen von Benutzerseiten und Benutzerkonten im Bundes-Wiki

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 5 Monaten hinzugefügt. Vor 4 Monaten aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
06 Juni 2018
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
14 Juni 2018
Umsetzungsverantwortlich:
Buvo
Abstimmung Thomas:
Abwesend
Abstimmung Dorothea:
Abwesend
Abstimmung Petra:
Enthaltung
Abstimmung Tobias:
Ja
Abstimmung Ute Elisabeth:
Enthaltung
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Der Bundesvorstand möge die folgende Klarstellung für Löschanfragen von Benutzerseiten und Benutzerkonten im Bundes-Wiki, ggf. modular, beschließen:

1. Löschanfragen für eine Benutzerseiten oder ein Benutzerkonten ist nachzukommen, sofern keine Zweifel daran bestehen, dass die Anfrage von dem Benutzer selbst kommt.

Löschanfragen sollte selbst dann nachgekommen werden, wenn es sich um eine sogenannte "Personen des öffentlichen Lebens" handelt.

2. Dem Wunsch eines Benutzers, seinen Klarnamen aus allen Seiten (die er nicht selbst editiert hat) zu entfernen, bedarf eines Nachweises der Verhältnismäßigkeit oder eine ganz konkrete Benennung der entsprechenden Seite. Ist die Löschung mit relativ kleinem Aufwand zu erledigen, so ist dem Löschungsbegehren nachzukommen, es sein denn der Benutzer ist eine "Personen des öffentlichen Lebens" oder hat einen wichtigen Posten innerhalb der Piratenpartei bekleidet und der Eintrag steht in einem Zusammenhang mit diesen Voraussetzungen (z.B. in Protokollen zu Vorstandswahlen). Hier muss ebenfalls nach Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit abgewogen werden.

Zusatzinformation vom BDSB:
Technisch ist das Löschen keine "Löschung" sondern eine Sperrung, da das Benutzerkonto faktisch nicht aus der Datenbank entfernt werden kann, sondern lediglich mit einem anonymen Account zusammengeführt wird. Es kann auch nicht verlangt werden, dass alle Backups diesem Prozess unterzogen werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass beim Einspielen eines Backups die gesperrten Daten nicht wieder sichtbar werden.

Antragsbegründung: =================
Dokumente der Parteigeschichte (Protokolle, Kandidaturen und dazu gehörige Texte außerhalb des Benutzernamensraums, Anträge zu Parteitagen, Tätigkeitsberichte etc.) und andere Texte außerhalb des Benutzernamensraums bleiben von der Löschung einer Benutzerseite oder eines Benutzerkontos unverändert. Nach der Löschung einer Benutzerseite einer "Personen des öffentlichen Lebens" führen Links auf den Benutzer auf eine Seite die über die Löschung informiert. Beispiel für ein gelöschtes Profil und Präzedenzfall für ein Landesvorstandsmitglied (Beisitzer RP 2012/2013, vgl. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag_2012.1/Protokoll): https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:VincNW .

Die Piratenpartei ist möglicherweise rechtlich nicht verpflichtet, eine Löschung für "Personen des öffentlichen Lebens" durchzuführen.
Als Datenschutzpartei steht es jedoch gut an Löschungsanfragen nachzukommen, sofern sie verhältnismäßig sind und Dokumente der Parteigeschichte nicht verändern. Eine Löschung verhindert möglicherweise auch eine juristische Auseinandersetzung.

Wenn eine Person des öffentlichen Lebens ihre Wiki-Seite komplett entleert, so ergib sich (abgesehen von dem kaputten Link) für einen Wiki-Besucher kein wesentliches Informationsdefizit gegenüber einer Seite die über die Löschung des Profils informiert.

Historie

#1 Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor 4 Monaten aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Thomas wurde auf Abwesend gesetzt
  • Abstimmung Dorothea wurde auf Abwesend gesetzt
  • Abstimmung Petra wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Abstimmung Tobias wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Ute Elisabeth wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Sebastian wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt

Auch abrufbar als: Atom PDF

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