Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Hallo,

anbei ein Antrag mit der Bitte um kurzfristige Bearbeitung und Beschlussfassung bis spätestens 23.05.2014:

Der kommissarische Bundesvorstand (kBuVo) möge beschließen, den bereits per E-Mail angekündigten Bundesparteitag (BPT) in Halle abzusagen und ausschließlich den zeitgleich stattfindenden außerordentlichen Bundesparteitag (aBPT) durchzuführen.

Begründung:
Die Rechtmäßigkeit der Einberufung eines ordentlichen Bundesparteitags durch den kBuVo wird durch zahlreiche Personen, darunter auch Juristen, angezweifelt. Durch die parallele Durchführung zu einem aBPT wird somit auch die Wahl eines neuen ordentlichen BuVo ggf. anfechtbar. Lt. Satzung ist der ausschließliche Zweck eines aBPT die Wahl eines neuen Vorstandes. Wird nun ein ordentlicher BPT parallel durchgeführt, der zudem noch ggf. die Zusammensetzung des BuVo ändert, ist dies mehr als fragwürdig. Die Piratenpartei sollte sich nicht in Gefahr begeben, hier auch noch die Neuwahl zu verkacken, nachdem, was ansonsten gerade innerparteilich schief läuft und spaltet. Die Auszählpausen können problemlos auch mit sinnvollen Redebeiträgen, Vorstellung von AGs oder ggf. einer Aussprache zum aktuellen Zustand der Partei gefüllt werden.

tl;dr: Wenn ein BPT durchgeführt wird, ist auch der aBPT am Arsch, weil irgendjemand das Konstrukt anfechten wird und gemäß Rechtslage voraussichtlich auch damit durchkommt. Vor allem, wenn die Satzung vor der Wahl geändert wird.

Gruß

Henrik Eisele