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Beschluss #4996

Antrag: kein BPT neben aBPT in Halle

Added by Veronique Schmitz about 5 years ago. Updated almost 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Henrik Eisele
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Veronique Schmitz
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Nein
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Nein
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Hallo,

anbei ein Antrag mit der Bitte um kurzfristige Bearbeitung und Beschlussfassung bis spätestens 23.05.2014:

Der kommissarische Bundesvorstand (kBuVo) möge beschließen, den bereits per E-Mail angekündigten Bundesparteitag (BPT) in Halle abzusagen und ausschließlich den zeitgleich stattfindenden außerordentlichen Bundesparteitag (aBPT) durchzuführen.

Begründung:
Die Rechtmäßigkeit der Einberufung eines ordentlichen Bundesparteitags durch den kBuVo wird durch zahlreiche Personen, darunter auch Juristen, angezweifelt. Durch die parallele Durchführung zu einem aBPT wird somit auch die Wahl eines neuen ordentlichen BuVo ggf. anfechtbar. Lt. Satzung ist der ausschließliche Zweck eines aBPT die Wahl eines neuen Vorstandes. Wird nun ein ordentlicher BPT parallel durchgeführt, der zudem noch ggf. die Zusammensetzung des BuVo ändert, ist dies mehr als fragwürdig. Die Piratenpartei sollte sich nicht in Gefahr begeben, hier auch noch die Neuwahl zu verkacken, nachdem, was ansonsten gerade innerparteilich schief läuft und spaltet. Die Auszählpausen können problemlos auch mit sinnvollen Redebeiträgen, Vorstellung von AGs oder ggf. einer Aussprache zum aktuellen Zustand der Partei gefüllt werden.

tl;dr: Wenn ein BPT durchgeführt wird, ist auch der aBPT am Arsch, weil irgendjemand das Konstrukt anfechten wird und gemäß Rechtslage voraussichtlich auch damit durchkommt. Vor allem, wenn die Satzung vor der Wahl geändert wird.

Gruß

Henrik Eisele

History

#1 Updated by Veronique Schmitz about 5 years ago

  • Abstimmung Niqui set to Nein

Wir haben hierzu eine andere Rechtsauffassung und ansonsten erfolgt dazu aufgrund laufender Verfahren vor dem BSG keine weitere Aussage.

#3 Updated by Gefion Thürmer about 5 years ago

  • Abstimmung Gefion set to Nein

#4 Updated by Thorsten Wirth about 5 years ago

  • Abstimmung Thorsten set to Nein

#5 Updated by Veronique Schmitz almost 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt

Also available in: Atom PDF

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