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Beschluss #5148

Antrag: Empfehlung bzgl. Fraktionsbildung im Europaparlament

Added by Veronique Schmitz over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Erledigt
Priority:
Dringend
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Julia Reda
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Julia Reda
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Antrag an den Bundesvorstand:

Empfehlung bzgl. Fraktionsbildung im Europaparlament

Der Bundesvorstand möge mir eine Empfehlung bzgl. der Frage auf den Weg geben, welcher Fraktion ich mich im Europäischen Parlament anschließen soll. Ich wurde nach meiner Wahl von den Fraktionen ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten), Greens/EFA (Grüne & European Free Alliance) und GUE/NGL (Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken & Nordische Grüne Linke) kontaktiert. Diese Fraktionen würden meinen Beitritt begrüßen und mir die Möglichkeit geben, in meinen Wunschausschüssen das Thema Immaterialgüterrechte zu bearbeiten. Da die Fraktionsverhandlungen und Vergabe von Ausschüssen mit genügend Vorlauf vor der konstituierenden Sitzung am 1. Juli abgeschlossen sein müssen, will ich bereits diese Woche eine Entscheidung treffen. Deshalb bitte ich euch um schnellstmögliche Rückmeldung. Letztendlich werde ich die Entscheidung davon abhängig machen, in welcher Fraktion ich die deutsche und Europäische Piratenpartei am besten vertreten und unser Programm, insbesondere die Urheberrechtsreform, am besten vorantreiben kann. Als Entscheidungsgrundlage bitte ich sowohl um eure politische Einschätzung als auch um die des PPEU-Vorstands. Gerne auch mit Begründung.

Einen kurzen Bericht (14 Minuten) von meinen Treffen mit den drei Fraktionen könnt Ihr hier nachhören:
http://senficon.eu/rd000-introduction-and-group-negotiations/

Danke und viele Grüße,
Julia Reda

History

#1

Updated by Thorsten Wirth over 5 years ago

Hallo Julia,

erst mal vielen Dank für deine Bitte um unsere Empfehlung für welche Fraktion du dich entscheiden sollst.

Ich empfehle dir dich der GUE/NGL anzuschließen.
Begründung: Die Greens/EFA hat mit Jan Philipp Albrecht einen prominenten Vertreter für Netzpolitik in ihren Reihen. Viele Punkte die er vertritt sind auch unsere Positionen. Nun wäre es gut wenn die GUE/NGL ebenfalls einen Vertreter hätte der diese Positionen vertritt und über die Fraktionen hinweg eine breite Basis für die netzpolitischen Themen schaffen könnte. Wichtig ist es ja, dass wir viele Abgeordnete erreichen und Mehrheiten gewinnen. Das könnten wir, wenn du dich mit deinen Expertisen bei der GUE/NGL engagierst, in der ich diese noch nicht in dem Maße wahrgenommen habe wie z.B. bei den Greens/EFA.
Zudem entspricht der Zusammenschluss der GUE/NGL eher unseren Ideen von einem unabhängigen Parlamentarismus als die straff organisierte Greens/EFA.
Und zu guter Letzt sind die Listen, die von den Piraten aus Österreich und Italien unterstützt wurden, auch bei der GUE/NGL.

Soweit meine „schnelle“ Empfehlung.
Entscheiden musst letztlich du selbst.

Viele Grüße

  • Thorsten Wirth
#2

Updated by Alexander Zinser over 5 years ago

Moin Julia,

ich empfehle dir die Fraktion Greens/EFA.

Begründung:
Einmal sehe ich hier zahlreiche programmatische Schnittstellen mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland. Zum anderen haben in dieser Fraktion auch Amelia und Christian aus der PP-SE einen großartigen Auftakt für piratige Politik in Europa geliefert und ich würde mich freuen, wenn du diese (mittlerweile) "Tradition" fortführen würdest.

Fazit: Triff eine Weise Entscheidung, du schaffst das!

Gruß,
A.

PS: what about Weltraumfahrstuhl @ Greens/EFA

#3

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

Hallo Julia,

vorab: ich finde es gut, dass du dir über die vorhandenen Wege unterschiedlichen Input holst und hoffe, dass du auf europäischer Ebene wie von dir gedacht bald andere Plattformen hast um die kurzfristig Meinungen einzuholen.

Ich kann mich im Grunde Thorsten anschließen und würde ebenfalls die GUE/NGL empfehlen.

Es ist ein wenig nach dem Ausschlussprinzip für mich:

  • ALDE: schließt sich für mich schon allein durch Befürwortung von TTIP aus. Wir kämpfen auch breiter Ebene dagegen an und das lässt sich für mich nicht vereinbaren bei diesem wichtigen Thema einen Kompromiss einzugehen.
  • Greens/EFA: viele thematische Überschneidungen und auch Erfahrungen in der Zusammenarbeit aber dadurch kennt man eben auch die Nachteile aus erster Hand wie z.B. die geschlossene Abstimmung. Wie du selber im podcast beschreibst, kann das politisch auch ein Vorteil sein, aber auf Ebene einer Verpflichtung finde ich es nicht gut und ist für mich eben ein wichtiger Minuspunkt.
  • GUE/NGL: Hier gibt es dann eben die Möglichkeit das freie Mandat auszuleben mit allen Vor- und Nachteilen die das hat. Außerdem finde ich hier sehr wichtig, dass es bereits in anderen Ländern Kooperationen für die Europawahl gab bzw. Kandidaten von deren Listen durch Piraten unterstützt wurden. Hier gibt es damit schon ein größeres Votum für eine Zusammenarbeit. Es lohnt sich hier auch mal praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit zu sammeln, finde ich.

Letztlich muss du es aber für dich entscheiden und grade die Idee hierzu noch bei der PPEU eine Meinung einzuholen finde ich eine gute Variante!

Viel Spaß und Erfolg in deinem neuen Job du machst das jetzt schon großartig!

@Alex: Wenn die Greens dem Weltraumaufzug zustimmen, überleg ichs mir noch mal

LG niqui

#4

Updated by Caro Mahn-Gauseweg over 5 years ago

Hallo Julia,

nun auch von meiner Seite. Ich bin ein Freund von Kontinuität und so wie ich Amelia verstanden habe, hat sich die Zusammenarbeit mit den europäischen Grünen/EFA bisher gut gestaltet. Dort sind Piraten bereits etabliert und nicht zuletzt die Internet Governance-Konferenz im März, die ja in Zusammenarbeit mit der Fraktion auf die Beine gestellt wurde, beweist die gute Zusammenarbeit. Auch programmatisch sehe ich dort die größeren Schnittstellen.
Schlussendlich liegt es natürlich bei Dir (freies Mandat und so). Aber wenn Du schonmal fragst, dann bekommst Du natürlich auch eine Antwort.

So long,
Caro

P.S.: Wie auch immer Du es machst, ich wünsche Dir alles Gute dabei!

#5

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Erledigt

Also available in: Atom PDF

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