TO-Vorschlag der VL - hier nur als Referenz¶

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden und Begrüßung

2. Wahl der Versammlungsämter
   2.1. Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie
   deren Veröffentlichung

3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung

4. Wahl der Rechnungsprüfer

5. Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes

6. Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer

7. Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes

8. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung
   des Vorstands betreffen → liegen nicht vor

9. Rede von MDEP Dr. Patrick Breyer

10. Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP
    8 angenommenen Anträge
    10.1. Vorstellung und Wahl des Vorsitzenden

10.2. Vorstellung und Wahl des Stellv. Vorsitzenden

10.3. Vorstellung und Wahl des Pol. Geschäftsführers

10.4. (optional) Vorstellung und Wahl des Stellv. Pol. Geschäftsführers

10.5. Vorstellung und Wahl des Schatzmeisters

10.6. (optional) Vorstellung und Wahl des Stellv. Schatzmeisters

10.7. Vorstellung und Wahl des Gen.Sek.

10.8. Vorstellung und Wahl des ersten Stellv. Gen.Sek

10.9. (optional) Vorstellung und Wahl des zweiten Stellv. Gen.Sek

1. Bericht des Bundesschiedsgerichts
2. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen → liegen nicht vor

3. Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf.
   unter TOP 12 angenommenen Anträge

4. Wahl der Kassenprüfer

5. Anträge

(Redeslot Antragskommission zu Antragsarbeit und -einreichung)

15.1. Satzungsänderungsanträge

15.2. Anträge zum Grundsatzprogramm

15.3. Anträge zum Wahlprogramm

15.4. Sonstige Anträge

15.5. Anträge auf Positionspapier

1. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Vorschlag der AKO zur Antragsreihung¶

In 12. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung:

• SÄA007 Flexible Kammern bei den Schiedsgerichten

In 15.1. Satzungsänderungsanträge

• in Konkurrenz:
  • SÄA001 Erwerb der Mitgliedschaft
  • SÄA002 Erwerb der Mitgliedschaft
• SÄA003 Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile
• SÄA004 Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls
• SÄA005 Streichung von Mitgliedern
• SÄA006 Zulassung von Gästen
• SÄA008 Kommunikation LV an Bund
• SÄA009 Beschlussfähigkeit Schatzmeisterclub
• SÄA010 Schiedsgericht der Länder
• SÄA011 Ladungs-, Antrags- und Änderungsfristen für Anträge zu Satzung und Programm
• SÄA012 Ordnungsmaßnahmen
• SÄA013 Finanzordnung - Verteilungsschlüssel anpassen
• SÄA014 Reisekosten
• SÄA015 Sonderbeiträge

In 15.2. Anträge zum Grundsatzprogramm

• GP001 Fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ins GP
• in Konkurrenz:
  • GP002 Bildung: fit für die Zukunft
  • GP003 Bildung auf echte Grundsätze reduziert

In 15.3. Anträge zum Wahlprogramm

• WP001 Eröffnung des Programms zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages
  • gemeinsame Behandlung mit SO002 Umsetzung von WP001
• WP002 Organspendeausweis
• WP003 Finanzielle Absicherung der Minderjaehrig die ihre Eltern-pflegen
• WP004 Homöopathie als Kassenleistung streichen
• WP005 Sterbehilfe
• WP006 e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten, bevor die Wirtschaft Fakten schafft
• WP007 Überarbeitung des "Transsexuellengesetzes" - TSG-Reform
• WP008 Überarbeitung des Abschnitts Prostitution / Sexwork
• WP009 Keine Diskriminierung bei der Blutspende
  • gemeinsame Behandlung mit PP006 Ergänzendes Positionspapier zur Blutspende

In 15.4. Sonstige Anträge

• SO001 "Geschlecht" im Personenstandsgesetz streichen
• SO003 Discourse als offizielle Kommunikations- und Ankündigungsplattform

In 15.5. Anträge auf Positionspapier

• PP001 Korrektur des Positionspapiers “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption”
• PP002 Übernahme der tschechischen Position zu Außengrenzen
• in Konkurrenz:
  • PP003 Tempo 130 auf Autobahnen
  • PP004 Tempo 130 auf Autobahnen
  • PP008 Fahrzeugabhängiges Tempolimit
• PP005 Finanzierung nichtärztl. Gesundheitsberufe
• PP007 "Klimawandel und Geoengineeering"