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Beschluss #55869
geschlossenAnfrage an Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Pressemitteilung zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private
Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
LaVo Sachsen
Abgabedatum:
19 Dezember 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Jens, Steve
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
Beschreibung
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Einbruchdiebstahl im Grünen Gewölbe in Dresden hat die Polizei ein Fahndungsfotos des vermutlichen Fluchtfahrzeuges veröffentlicht, das offensichtlich von einer privaten Überwachungskamera stammt.
Zur Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen der Überwachung des öffentlichen Raums durch Private soll eine Anfrage an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gestellt werde. Zu dieser Anfrage soll eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht werden.
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#1
Von Isabel Scholz vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
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#2
Von Andreas Roth vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
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#3
Von Andreas Roth vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
Die PM bitte gut formulieren, nicht das es nach heniten los geht
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#4
Von Jens Hänsch vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Archivar hat über Telegram zugestimmt
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#5
Von Jens Hänsch vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
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#6
Von Steve König vor mehr als 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
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