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Beschluss #58790

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Antrag an den Vorstand: Unterzeichnung einer Erklärung

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel over 1 year ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
04 March 2020
Antragsteller:
Thomas Ganskow
Sitzungsdatum:
19 March 2020
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Enthaltung
Generalsekretär:
Nein
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Nein
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Antrag auf Unterzeichnung einer Erklärung

Hiermit beantrage ich die Unterzeichnung der unter

https://crossbordersolidarity.com/#German

nachzulesenden Erklärung durch den Bundesverband der Piratenpartei
Deutschland.

Der Vorstand setzt seine Unterverbände auf Landesebene über diese
Erklärung in Kenntnis und bittet sie ebenfalls um Unterzeichnung, sowie
ihrerseits deren Unterverbände zur Unterzeichnung zu bewegen.

Er bewirbt weiterhin über geeignete Maßnahmen (Pressemitteilung, Soziale
Medien ect.) die Teilnahme in der Öffentlichkeit.

Begründung:
Die in dieser Erklärung benannten Forderungen sind durch unsere
Deutschen Positionen zum Europawahlprogramm 2019 gedeckt.

https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Zukunft_Europa_[..]
https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Asylpolitik

Die Möglichkeit zur Unterzeichnung ist jeglicher Art von Organisation
gegeben. Als Organisationen mit Parteibezug sind bislang solche mit
Bezug auf die Linke und eine u.a. auch mit Piraten besetzte
Kreistagsgruppe ohne nähere Kennzeichnung benannt.

Es ist ein symbolischer Akt, der mit keinerlei weiteren Verpflichtungen
verbunden ist.

Thomas Ganskow, 28164

P.S.: Eine entsprechende PM würde ich versuchen mit dem
Bundesthemenbeauftragten Asyl und Migration zu erstellen.

Actions #1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel over 1 year ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Vorsitzender set to Nein
  • Stellv. Vorsitzender set to Enthaltung
  • Generalsekretär set to Nein
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein
  • Stellv. Schatzmeister set to Nein
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
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