Bundesverband » Vorstand 2014

Hallo,

nach Rücksprache mit PiratSBO stelle ich hiermit den folgenden Antrag
an den Bundesvorstand:

==Hintergrund==
Die Kosten für die Bundesparteitage sind in den letzten Jahren ungewöhnlich
stark angestiegen. Die Kostensteigerungen sind dabei nicht im Einklang zu
bringen mit der Zahl der Teilnehmer oder der Inflationsrate. Ein besonders
großer Kostenfaktor scheint im Bereich der Reisekostenerstattung und der
Aufwandsentschädigung zu liegen.
Obgleich die BPTOrga sicherlich die steigenden Kosten im Blick hat und es im
Nachgang zu einem BPT immer auch eine Evaluation gibt, hat dies die
Kostensteigerung bislang nicht verhindern können.
Es ist unklar, ob Ausgaben bzw. der massive Einsatz von Personen in Teams
überall einen angemessenen Kosten-Nutzen-Effekt haben und tatsächlich
notwendig sind.

Eine transparente Berichterstattung für die einzelnen Bundesparteitage, die
hier Aufklärung bieten könnte, liegt derzeit nicht vor.
Der Prüfbericht der Kassenprüfer vom 22. Juni 2014 liefert einen Anhalt über
die Ausgabenentwicklung der letzten Jahre
(http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5d/2014-06-22-Kassenpr%C3%BCfung[..]
), kann aber auch keine Begründung finden für den Kostenanstieg. Auch die
Kassenprüfer empfehlen eine Evaluation (Siehe Seite 23 im Bericht).

==Antrag==
Der Bundesvorstand beauftragt die Rechnungsprüfer (oder andere neutrale und
im Eventmanagement erfahrene Personen) mit der Erstellung einer Evaluation
über die vergangenen Bundesparteitage ab dem BPT131.

Die Evaluation soll untersuchen:

• in welchen Bereichen (u.a. Teams) es zu Kostensteigerungen kam und wie sich
  diese begründen ließen,

• welche Teams es offiziell gibt (organisiert durch BPTOrga) und welche Teams
  inoffiziell hinzukommen (durch Beauftragte, die allein oder in einem Team
  Tätigkeiten ausführen),

• ob die investierten Ausgaben der verschiedenen Bereiche (u.a. Teams) des BPT
  positive Wirkungen hatten, welche die Ausgaben rechtfertigen,

• welche Maßnahmen notwendig wären, um Ausgaben kurz (d.h. für dennächsten
  BPT)-, mittel (d.h. für den übernächsten BPT)- und langfristig (d.h.
  dauerhaft) zu senken.

Entsprechend den Empfehlungen der Kassenprüfer im Prüfbericht vom 22. Juni
soll im Rahmen dieser Evaluation ein Maßnahmenkatalog vorgeschlagen werden,
mit denen es zu einer signifikanten Kostenreduzierung für die organisatorische
und sachliche Durchführung der Parteitage kommen kann.

Unabhängig davon sollte jedoch auch eine Lösung gefunden werden, wie
finanziell schlechter gestellte Piraten die Teilhabe am Parteitag ermöglicht wird.

Der Bundesvorstand berechtigt die mit dieser Aufgabe betrauten Personen
Einblick in alle relevanten Finanzdaten, Angebote, Verträge und sonstigen
Dokumenten zu nehmen.

Die mit der Aufgabe betrauten Personen sind dabei jedoch verpflichtet, den
datenschutzrechtlichen Anforderungen zu folgen.

Ehemalige wie aktuelle Beauftragte des Bundes für die Bundesparteitage, sowie
das BPTOrga-Team werden um Kooperation und Auskunft gebeten.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden nach Abschluss der Evaluation ohne
Kürzung veröffentlicht.
Lediglich etwaige personenbezogene und schützenswerte Informationen werden
dabei unter Beteiligung des Datenschützers geschwätzt.

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Ciao,
Wolfgang