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Beschluss #6238

Umlaufbeschluss: Beteiligung an Protest gegen finanzielle Unterstützung des Katholikentages in Leipzig

Added by Carsten Sawosch about 5 years ago. Updated about 5 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
15 July 2014
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Lily
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Carsten
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Nein

Description

In der nächsten Woche soll der Stadtrat bei uns einen Zuschuß von einer
Million Euro (ja, nicht DDR-Mark) für den Kirchentag 2016 (zusätzlich zu den
erwarteten 3 Millionen, die der Freistaat Sachsen geben soll) genehmigen.
Ich habe dazu schon mal in meiner mittwöchlichen Kolumne auf unserem
wunderbaren Leipzig-Blog Weltnest was geschrieben:
http://www.weltnest.de/Blog/484/soll-leipzig-den-100-katholikentag-mit-einer
-million-euro-untersttzen

Das wird jetzt langsam akut:
http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/100-katholikentag-in-leipzig-stadt
-soll-eine-million-euro-beisteuern/r-citynews-a-246293.html
und deswegen hat mich jetzt wegen dieses Artikels die
Giordano-Bruno-Stiftung angesprochen. Sie möchten am nächsten Mittwoch (wenn
die Abstimmung im Stadtrat ansteht), eine größere Aktion fahren (ich zitiere
mal):
„Daher haben wir vor, am Mittwoch vor dem Rathaus unseren Protest gegen
diese Privilegierung zum Ausdruck zu bringen. Hierbei möchten wir anknüpfen
an eine entsprechende Aktion während des Regensburger Katholikentages im Mai
2014: Wir habe eine knapp drei Meter hohe Moses-Skulptur anfertigen lassen.
Diese hält eine 3. Steintafel in der Hand, auf der geschrieben steht: "11.
Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" Die Skulptur steht auf
einem Wagen und wird von uns am Mittwoch (ggf. auch schon am Dienstag, die
Planung läuft gerade) vor das Rathaus gefahren. Dazu möchten wir Flyer
verteilen und einen Öffentlichen Brief an alle Ratsmitglieder verschicken.“

Was die jetzt von uns brauchen:
a) Unterstützung
b) gern Geld
c) unsere Namen

Da das Thema, obwohl der Katholikentag in Leipzig stattfinden soll, trotzdem
ein Bundesthema ist (ist ja schließlich ne bundesweite Veranstaltung, die
halt immer irgendwo stattfindet) und außerdem das Thema Trennung von Staat
und Kirche in unserem Grundsatzprogramm steht, möchte ich um zweierlei
bitten:
Erstens würde ich gern der Giordano-Bruno-Stiftung mitteilen, daß die
Bundespartei vertreten durch den Vorstand das Anliegen unterstützt.
Zweitens würde ich gern zusagen können, daß wir 150 Euro spenden, damit die
Transportkosten der besagten Moses-Statue etwas refinanziert werden können.
Die Stiftung ist (wie viele NGOs) auf Spenden angewiesen.

Wäre es möglich, daß ihr das eventuell durch Umlaufbeschluß sehr zeitnah
(also vielleicht noch innerhalb des Tages) beschließt?

Konkret Antrag auf:
Erstens würde ich gern der Giordano-Bruno-Stiftung mitteilen, daß die
Bundespartei vertreten durch den Vorstand das Anliegen unterstützt.

Zweitens würde ich gern zusagen können, daß wir 150 Euro spenden, damit die
Transportkosten der besagten Moses-Statue etwas refinanziert werden können.
Die Stiftung ist (wie viele NGOs) auf Spenden angewiesen.

History

#1

Updated by Stephanie Schmiedke about 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Ja

Eigentlich sind das zwei verschiedene Punkte die ich unterschiedlich abstimmen will:

Grundsätzliche Unterstützung: JA
Ist ein wunderbares Thema für eine Aktionsmail. Gerne Text verfassen und dann geht der an interessierte Mitglieder raus!

Finanzielle Unterstützung: NEIN
Ich zitiere mal die Quintessenz von der Verwaltungs-ML:
"Wir bekommen staatliche Gelder um die politische Willensbildung zu fördern.
Wir dürfen keinen anderen Verbänden und Vereinen Geld geben, sondern
müssen selber einen Zweck finden, der die politische Bildung des Wählers
vorantreibt."

#2

Updated by Mark Huger about 5 years ago

  • Abstimmung Mark set to Ja
#3

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#4

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

Ich schließe mich Stephanie an, grundsätzliche Unterstützung gerne.
Finanzielle Unterstützung ist uns leider in der Form nicht möglich.

#5

Updated by Lothar Krauss about 5 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Nein

Da der Antrag lautet auf "finanzielle Unterstützung" stimme ich mit nein, da, wie Stephanie schon geschrieben hat, die staatlich geförderten Parteigelder für die Aufgaben einer Partei genutzt werden müssen, nicht um parteifremde Vereine/Stiftungen zu unterstützen.

Wenn der finanzielle Teil herausgenommen wird, bin ich dafür, da das Thema durch unser Programm abgedeckt ist.

#6

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

Habe Rücksprache mit der Antragstellerin gehalten und ihr den Sachverhalt erklärt. Aus den bereits im Ticket benannten Gründen, wird der Antrag dahingehend geändert, dass der Part

Zweitens würde ich gern zusagen können, daß wir 150 Euro spenden, damit die
Transportkosten der besagten Moses-Statue etwas refinanziert werden können.
Die Stiftung ist (wie viele NGOs) auf Spenden angewiesen

gestrichen wird. Somit geht es in diesem hier vorliegenden Antrag nur noch um die allgemeine Unterstützung

ich würde gern der Giordano-Bruno-Stiftung mitteilen, daß die
Bundespartei vertreten durch den Vorstand das Anliegen unterstützt.

#7

Updated by Michael Ebner about 5 years ago

  • Abstimmung Michael set to Nein

Keine Zustimmung für Geld, gerne eine politische Unterstützung des Anliegens

#8

Updated by Bernd Schreiner about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Nein

Sehe es wie Michael geschrieben hat. Gerne ein klare Aussage zur politischen Unterstützung. Geld evtl über LV/ KV

#9

Updated by Kristos Thingilouthis about 5 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Nein

Aktion könnte vom LV unterstütz werden.
Schließe mich Lothar an.

#10

Updated by Bernd Schreiner about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S changed from Nein to Ja

nachdem das Geld raus ist.. ja, dafür

#11

Updated by Kristos Thingilouthis about 5 years ago

  • Abstimmung Kristos changed from Nein to Ja
  • Abstimmung Bernd S changed from Ja to Nein

Ändere meine Stimme auf Ja, da es kein FA mehr ist. (laut Carsten)

#12

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Abstimmung Michael changed from Nein to Ja

Nach Rücksprache und unter Berücksichtigung von #6 Michael auf Zustimmung gesetzt

#13

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen

Unter Berücksichtigung von #6 und somit ohne finanzielle Unterstützung angenommen

#14

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S changed from Nein to Ja

Korrektur bei Bernd (siehe #10 und #11)

#15

Updated by Stefan Körner about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan K set to Ja
#16

Updated by Stefan Bartels about 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja

ist bereits eh angenommen, und da es nicht mehr um Geld geht (sonst käme hier jetzt das Veto) der Vollständigkeit halber hier auch meine Abstimmung

#17

Updated by Carsten Sawosch about 5 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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