Bundesverband » Vorstand 2014

Lieber Bundesvorstand:

Dieser Antrag kommt von mir persönlich und nicht vom LaVo Nds. (Dort hat
es keinen Beschluß dafür oder dagegen gegeben.) Ihn in aller
Öffentlichkeit zu behandeln wäre in meinem Sinne.

Antragstext: Der Bundesvorstand beschließe, seine Geschäftsordnung
folgendermaßen zu ändern: In Art. 6 Abs. 3 Satz 1 wird die Zahl 24
geändert in 48, hilfsweise in eine Zahl > 48.

Begründung: In der Marina am 2014-07-15 und im nds. LaVo haben wir das
Thema diskutiert. Dieser Antrag soll zwei Probleme lösen:

1. In (18h +) 24h kommt es vor, daß nicht alle LaVo überhaupt ein
   angedachtes Landesvotum mitbekommen, geschweige denn eine Mehrheit in
   jedem LaVo. Genau das berichtete der LV MV. Sicherlich sollten LaVo für
   schnelle Erreichbarkeit in dringenden Fragen sorgen, doch 24h haben
   erwiesenermaßen nicht ausgereicht.

2. In der Karenzzeit, sobald drei Anträge auf Landesvotum eingegangen
   sind, benötigen Landesvorstände Zeit, nicht nur um den Antrag zur
   Kenntnis zu nehmen, sondern auch um die Argumente zu prüfen. Ansonsten
   würden unreflektierte Bauchentscheidungen herauskommen, die der scharfen
   Waffe "Veto" nicht gerecht würden.

Gegenargument 1: Diese Regelung könnte den BuVo unfähig machen, schnell
zu entscheiden.

Antwort 1: Diese Gefahr sehe ich nicht, denn der BuVo hat die
Möglichkeit, Entscheidungen die schnelle Wirksamkeit erfordern, gem.
Abs. 2c vom Veto auszunehmen.

Gegenargument 2: Bei einem unreflektierten Landesveto kann im Nachgang
ein LaVo beschließen, sein Veto nicht aufrecht erhalten zu wollen und
der BuVo-Beschluß erneut gefaßt werden.

Antwort 2: Das wäre logisch stimmig, aber aber politisch viel unschöner,
als die reflektierte Entscheidung bereits im ersten Anlauf reflektiert
zu treffen.

Sonstiges: Ich fände es hilfreich, die nachvollziehbaren
Kommunikationswege genau zu definieren. Beispiele: Anträge auf
Landesvotum sowie Einwendungen gem Abs. 3 müssen per E-Mail an
vorstand@piratenpartei.de eingehen, und ein beginnendes Landesvotum muß
per E-Mail an die von den LV zu hinterlegende Adresse eingehen, mit
Zugang beim letzten LV beginnt die Frist gem. Abs. 3.

Absender können den E-Mail-Zugang mittels DSN leicht nachweisen und der
BuVo sollte diesen Zeitpunkt bspw. im Ticket veröffentlichen.

Trollgefahr: Ein LV könnte eine unerreichbare Adresse hinterlegen. Das
läßt sich ausschließen, wenn bspw. der dritte (erfolglose)
Zustellversuch fristwahrend wirkt. Klärungsbedarf Bundes-IT. Ich
formuliere Euch etwas GO-taugliches dazu, wenn ich eine passende Aussage
der Bundes-IT bekomme.

Außerdem fände ich es cool, in Abs. 2b alle Personalentscheidungen, also
insb. persönliche Beauftragungen zu inkludieren.

jm2¢, LG