Beschluss #6351
geschlossenKostenübernahme Protokoll BSG
Beschreibung
Hallo Bundesvorstand,
Das Bundesschiedsgericht führt in den bedeutenderen Verfahren mündliche
Verhandlungen durch. Bislang wurden die Protokolle hierfür von den
Richtern im Anschluss an die Verhandlung anhand Aufzeichnungen in ihrer
eigenen Freizeit neben allen anderen Schiedsgerichtstätigkeiten
verfasst. Dies ist mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand mittlerweile
jedoch nicht mehr vereinbar.
Für das abgeschlossene Verfahren BSG 7/14-H S wird dir Übernahme der
Erstellung des Protokolls durch einen externen Dienstleister für etwa
€1,20/Minute und damit grob geschätzt € 144,- beantragt.
Wenn auch eine Protokollerstellung grundsätzlich durch freiwillige
Kräfte in der Partei geschehen kann, und entsprechendes für zukünftige
Fälle vom BSG geprüft wird, ist das beim genannten Verfahren kein
gangbarer Weg. Das Verfahren BSG 7/14-H S ist Verschlusssache, und damit
bestehen Seitens des Bundesschiedsgerichts Bedenken die Aufzeichnung
Parteimitgliedern zu übergeben.
Umsetzungsverantwortlicher: Markus Gerstel
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Gerstel
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht
Von Carsten Sawosch vor fast 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
Von Kristos Thingilouthis vor fast 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristos wurde auf Enthaltung gesetzt
ich würde gerne die Einschätzung der Schatzis haben.
Von Lothar Krauss vor fast 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Lothar wurde auf Nein gesetzt
Auch wenn ich nicht unbedingt dagegen bin, Tätigkeiten an bezahlte Kräfte zu geben: Ich halte 72,20 pro Stunde für einen ziemlich hohen Betrag für eine einfache Schreibtätigkeit. Des weiteren wäre erst zu prüfen, ob nicht Angestellte der Piratenpartei hier Kapazitäten frei haben, hier würde (sofern das Verfahren nicht gegen diese Personen selbst geht) meiner Ansicht nach Datenschutzbedenken nicht dagegen sprechen.
Von Bernd Schreiner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Bernd S wurde auf Nein gesetzt
ich folge Lothars Argumentation…
Von Kristos Thingilouthis vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristos wurde von Enthaltung zu Nein geändert
Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stephanie wurde auf Nein gesetzt
Von Michael Ebner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Michael wurde auf Nein gesetzt
Tendiere dazu, das an Vanessa zu geben - sofern sie da nicht betroffen ist.
Von Stefan Körner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan K wurde auf Nein gesetzt
Von Stefan Bartels vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Nein gesetzt