Project

General

Profile

Beschluss #6528

Unterstützung der Protestaktion Datenflut

Added by Carsten Sawosch almost 5 years ago. Updated almost 5 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Patrick Schiffer
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Bernd
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:

Description

Liebe Kollegen im Bundesvorstand,

hiermit beantrage ich beim

Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

die Unterstützung der Protestaktion

http://datenflut.net/

öffentlich auf dieser Webseite und durch Verbreitung bzw. Bekanntmachung
auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen, damit möglichst viele
"Datenpakete" im Kanzleramt landen und die Wichtigkeit dieses Anliegens
noch mehr verbreitet werden kann.

Begründung:
Die Bundeskanzlerin, die Minister und die Abgeordneten haben mit dem
Amtseid geschworen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und das
Grundgesetz zu verteidigen – und damit unsere Grundrechte auf
Privatsphäre, Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis.

Wir erwarten, dass sie diesen Eid erfüllen. Mit der Datenflut wollen wir
die Kanzlerin, die direkt für die Geheimdienste verantwortlich ist, und
die Regierung daran erinnern, ihren Pflichten gegenüber uns Bürgerinnen
und Bürgern nachzukommen und die Massenüberwachung zu stoppen!

Die Datenflut ist ein Signal, dass wir als Gesellschaft Widerstand
leisten gegen die totale Überwachung. Die Piratenpartei Deutschland ist
die einzige Partei bundesweit, die sich glaubwürdig gegen Überwachung
einsetzt und sollte solche Aktionen unterstützen.

Informationen:
Alle weiteren Informationen finden sich auf der Webseite unter
http://datenflut.net - um die Übermittlung eurer Unterstützung würde ich
mich nach Annehmen meines Antrages gerne kümmern.

Gruss,
pakki

History

#1

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

Ticket im OTRS #10153680

#2

Updated by Bernd Schreiner almost 5 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Ja

machen .)

#3

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#4

Updated by Michael Ebner almost 5 years ago

  • Abstimmung Michael set to Ja
#5

Updated by Stefan Körner almost 5 years ago

  • Abstimmung Stefan K set to Ja
#6

Updated by Stephanie Schmiedke almost 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Ja
#7

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
#8

Updated by Stefan Bartels almost 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja
#9

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

Go to top