Bundesverband » Bundesvorstand 14

Die Aufgabe der Basis in der Piratenpartei ist es Perspektiven, Ziele
und Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu erarbeiten, sie
innerparteilich zu Bewerben und gemeinsam mit der gesamten Partei bei
den Bürgern für diese Ziele und Lösungen zu werben. Die Aufgabe des
Vorstands ist es die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Basis zu
schaffen. Das meint Strukturen innerhalb denen ein zivilisierter
innerparteilicher Diskurs möglich ist. In der Neupiraten in der
Piratenpartei mitwirken können und in die sie sich konstruktiv
einbringen können. Wünschenswert wäre eine lebendige Homepage der
Piratenpartei auf der alle Veröffentlichung gebündelt präsentiert
werden. Statt dessen gibt es jetzt Webseiten von allen möglichen
Gliederungen auf denen praktisch gar nichts passiert und zusätzlich noch
Webseiten von AGs. Diese Zersplitterung der Außendarstellung schadet der
Partei. Ich beobachte mit Sorge, dass die offiziellen Angebote der
Piratenpartei, wie das Forum oder Mumble immer weniger genutzt werden
und statt dessen twitter, telegramm und andere externe teilweise
öffentliche Dienste. Die innerparteiliche Kommunikation kann so nicht
funktionieren und immer öfter höre ich von Piraten, dass sie von
aktuellen Entwicklungen nichts wissen.

Immer mehr innerparteiliche Diskussionen werden öffentlich auf Twitter
ausgetragen, die in Ton und Wortwahl keine Werbung für die Piratenpartei
sind. Ich möchte auch nicht von Beauftragten der Piratenpartei Tweets
sehen in denen steht "die AfD hat recht".

Oft gewinnt man den Eindruck, dass Wähler, Piraten und manchmal sogar
Schiedsgerichte der Piratenpartei nicht hinreichend über die Grundsätze
und das Programm der Piratenpartei informiert sind. Unser Programm ist
unser wichtigstes Merkmal und so gut, dass andere Parteien daraus
klauen. Es sollte nicht vorkommen, dass Piraten sich öffentlich gegen
Programm oder Grundsätze der Piratenpartei äußern.

Ich beantragen, dass der Vorstand

• die Mitglieder auffordert interne Diskussionen auf den innerparteilichen Plattformen zu führen
• Maßnahmen zu ergreifen die Diskussionskultur zivilisiert zu halten
• seine Beauftragten besser schult die Partei nach außen zu vertreten
• die Zersplitterung der Außendarstellung zu beenden und möglichst alles über eine Parteiwebseite zu veröffentlichen
• Mitglieder über das Parteiprogramm zu schulen
• das Parteiprogramm exponierter und nutzerfreundlich strukturiert zu präsentieren.