Bundesverband » Vorstand 2014

=Antragstext=

Der BuVo möge beschließen, künftig keine Tweets mehr als Anlass oder Begründung für Ordnungsmaßnahmen zu verwenden.

=Begründung=

Uns erreichen gerade verstärkt Anträge auf Ordnungsmaßnahmen, die mit dem Verhalten auf Twitter begründet werden. Hier bestehen die folgenden Problematiken:

1.) Viele der Tweets werden nicht unter Klarnamen verfasst. Es wäre erst zu recherchieren, welche Person sich hinter einem Twitter-Account verbirgt.

2.) Sofern das betreffende Mitglied nicht selbst einräumt, die betreffenden Tweets verfasst zu haben, lässt es sich quasi gar nicht rechtssicher nachweisen, dass ein bestimmter Tweet einem bestimmten Mitglied zuzuordnen ist.

3.) Aus Gründen der Gleichbehandlung wäre es erforderlich, alle Tweets von Piraten über einer bestimmten Eskalationsschwelle zu ahnden. Abgesehen vom nicht leistbaren Aufwand würde dies einen massiven Anreiz bieten, problematische Inhalte von (zumindest halbwegs) anonymen Accounts zu posten und auf diese Weise Ordnungsmaßnahmen zu umgehen. Dieser Anreiz ist kontraproduktiv.

Zwar wäre es insgesamt wünschenswert, verbindliche Regeln für die innerparteilichen Umgang gerade auf sozialen Medien zu erarbeiten und diese auch über Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Solange die erwähnten Problematiken jedoch nicht gelöst sind, kann dies zumindest nicht die Kommunikation auf Twitter umfassen.