Bundesverband » Vorstand 2014

Lieber Stefan, lieber Kristos,

leider ist mein heutiges Anliegen sehr zeitkritisch. Deswegen schicke ich es nicht nur an vorstand@, sondern bitte Euch, den Antrag am besten noch heute im Umlauf oder ad hoc auf der Buvo-Sitzung zu behandeln. Die Eilbedürftigkeit ist in der Antragsbegründung erläutert. Rückfragen gerne jederzeit telefonisch.

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool
– für die AG Drogen- und Suchtpolitik –
– für die SG Onlineredaktion –

=== Antrag an den Bundesvorstand ===

I. Sachstand

Franjo Grotenhermen hat die folgende Petition beim Bundestag eingebracht:

Petition 52664
Arzneimittelwesen - Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis vom 30.05.2014
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html
Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=KtxcCOhhIIU (7 min Video)

Der Titel deutet schon darauf hin: Die Petition wurde bereits Ende Mai beim Bundestag eingereicht. Irgendwie wurde sie dann verschlampt und ist erst gestern, am 13.8.2014 online gegangen. Da sie in der Community bereits Anfang Juni erwartet wurde, könnte ein Mobilisierungsproblem entstehen.

Diese Petition hat ganz offensichtlich das Ziel, einen gesellschaftlichen Minimalkonsens endlich ins Werden zu setzen. Dieser Minimalkonsens bleibt sowohl hinter der programmatischen Aufstellung der Piraten als auch der der antragsstellenden Gruppen weit zurück – aber er hat eine gewisse Chance, eine gesellschaftliche Veränderung einzuleiten.

Die Petition beim Bundestag hat eine Zeichnungsdauer von 28 Tagen, also bis zum 10.9.2014

II. Antrag

1. Die Piratenpartei unterstützt die Petition Nummer 52664 beim Deutschen Bundestag
2. Die SG Presse formuliert zeitnah (optimalerweise noch am Freitag, 15.8.) eine geeignete Pressemitteilung bzw. ein Statement und wir geben diese Unterstützung lautestmöglich bekannt.
3. Über geeignete Artikel, Banner usw auf der Bundeswebseite und in den Social Media der Piratenpartei unterstützen wir die Petition über die gesamte Laufzeit hinweg.

Art: Umlaufbaschluss
Umsetzungsverantwortlich: 1Vor, PolGF
Unterstützend: SG Presse, SG Social Media, SG Gestaltung, SG Onlineredaktion, AG Drogen- und Suchtpolitik
Kosten: keine

Die Onlineredaktion und die AG Drogen- und Suchtpolitik haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Sie werden die SG Presse auch gerne beim Formulieren des Pressetextes unterstützen.

III. Begründung

Warum unterstützen?

Auch wenn die Petition nur ein kleiner Schritt ist: Sie geht genau in die Richtung der programmatischen Forderungen der Piratenpartei (die betreffenden Passagen sind im Anhang wiedergegeben). Sie ist aus fachpolitischer Sicht unbedingt zu unterstützen.

Und gerade weil sie nur ein kleiner Schritt ist, und weil ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ihr Rückenwind gibt, sind die Chancen auf eine Diskussion besser denn je. Siehe dazu:
https://www.piratenpartei.de/2014/08/08/schoen-waers-das-cannabis-urteil-aus-koeln-im-spiegel-der-deutschen-drogenpolitik/

Als Piraten da abseits zu stehen, wäre im Sinne unserer politischen Ziele und als Nachricht an die Community fatal. Umgekehrt können wir Glaubwürdigkeit behaupten bzw. zurückgewinnen, wenn wir unsere verbleibende Öffentlichkeitswirksamkeit hier in den Dienst dieser Community stellen – auch wenn diese spezielle Petition nicht von uns mit erarbeitet ist.

Warum so eilig?

Die Petition wurde durch Verfahrensprobleme erst mit erheblicher Verzögerung und zu einem ungünstigen Zeitpunkt – in der Urlaubszeit – eingestellt. Sie kann jede Unterstützung brauchen, die sie kriegen kann.

Ich habe gestern abend davon erfahren, dass die Petition nun online ist. Sie kann vier Wochen lang mitgezeichnet werden Eine Behandlung erst in der nächsten Buvo-Sitzung würde die halbe Zeit für die Unterstützung abschneiden und das Fenster für eine im Sinne der Petition wirksame Öffentlichkeitsarbeit wäre auch im Falle eines positiven Beschlusses praktisch zu.

Daher bitte ich um eine rasche Entscheidung im Umlauf oder als ad hoc-Antrag auf der Buvo-Sitzung heute.

Warum überhaupt so ein Antrag, wenn es doch vom Programm gedeckt ist?

Bisher haben wir das immer so gehandhabt, dass ein hinweisender Artikel oder ein Pressetext durch den normalen Freigabeprozess legitimiert wird, offizielle Unterstützungen von Kampagnen aber einen Beschluss des Gesamtvorstandes benötigen.

Ich denke, dass in diesem fall eine Aussage "Die Piratenpartei unterstützt..." sowohl für die Piraten als auch für die Community sehr wertvoll wäre und gehe deswegen gern des ausführlicheren Weg.

Anhang: Programmatische Abdeckung

Grundsatzprogramm:
"Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden"
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Bundestagswahlprogramm 2013:
"Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen."
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Zugang_zu_medizinischem_Cannabis_erleichtern

Eine persönliche Bitte

Auch die Mitglieder des Bundesvorstandes sind natürlich herzlich eingeladen, die Petition durch ihre Unterschrift im Portal des deutschen Bundestages zu unterstützen. Als Antragsteller habe ich das natürlich bereits getan, und ich würde mich freuen, wenn wir unter den entsprechende Artikel auf der Bundeswebseite eine schöne lange Liste prominenter Piraten packen könnten, die das auch persönlich unterstützen ;o)

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool