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Beschluss #6650

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Antrag Unterstützung PayPal 14

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 9 Jahren aktualisiert.

Status:
Abgelehnt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Sebastian
Sitzungsdatum:
28 August 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Kristos
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Abstimmung Carsten:
Abstimmung Lothar:

Beschreibung

Moin Moin,

wir würden uns sehr freuen, wenn ihr den Antrag möglichst zeitnah
abstimmen könntet. Danke :).

Herzliche Grüße

Sebastian


ANTRAG AN DEN BUNDESVORSTAND

Unterstützung der Gruppe "PayPal 14" - Aktion #helpPP14

Was bzw. wer sind die "PayPal 14"?

Als im Dezember 2010 der PayPal-Account der Wau Holland Stiftung wegen
angeblicher "Unterstützung krimineller Aktivitäten" (= Sammlung von
Spenden für WikiLeaks) gesperrt wurde, haben sich Tausende Aktivisten
weltweit an einer digitalen Sitzblockade gegen PayPal/Ebay beteiligt, um
ihre Missbilligung gegen diese ungerechten Finanzsanktionen gegen die Wau
Holland Stiftung und WikiLeaks auszudrücken. Dazu wurde die
PayPal-Webseite von den Demonstranten so oft aufgerufen, dass die Server
zeitweilig überlastet waren und keine weiteren Anfragen mehr beantworten
konnten. Mit ihrem Protest wollten die Teilnehmer aber auch deutlich
machen, dass sie den Zensurversuch von US-Finanzinstitutionen gegen eine
unabhängige Presse und den damals noch nicht namentlich bekannten
Whistleblower Chelsea Manning ablehnen.

Obwohl PayPal öffentlich erklärt hat, dass die digitalen Sitzblockaden zu
keiner Zeit ihren Dienst nachhaltig beeinflusst haben und dass kein
Computer tatsächlich beschädigt oder kompromittiert wurde, hat das
US-Justizministerium nach einer Klage der PayPal-Mutter Ebay willkürlich
14 Demonstranten mit Vergehen nach dem "Computer Fraud and Abuse Act"
beschuldigt.

Der Fall "PayPal 14" ist ein Prüfstein für die digitalen Bürgerrechte,
speziell für das Recht auf einen friedlichen Dissens im
Informationszeitalter: "Es gibt keinen Unterschied zwischen demokratischen
Rechten im Internet und denen in der physischen Welt. Dies umfasst alle
legitimen Formen von politischem Protest durch (digitale) direkte Aktion -
egal ob es um Meinungsfreiheit, Petitionen, Boykotts oder Sitzblockaden
geht. Es ist weder für die Gesellschaft noch für das Internet gut, wenn
Firmen oder Regierungen solche Aktionen zu kriminellen oder sogar
terroristischen Handlungen erklären." (Bernd Fix, Vorstandsmitglied der
Wau Holland Stiftung)

Die PayPal 14 kommen aus ganz unterschiedlichen Verhältnissen und haben
unterschiedliche politische Ansichten: sie sind Eltern und Studenten,
Hausfrauen und politische Aktivisten. Ihnen drohen noch immer drakonischen
Gefängnis- und Geldstrafen, wenn sie gegen die Absprache mit den
Strafverfolgungsbehörden verstoßen, die sie im letzten Jahr getroffen
haben. Aus diesem Grund dürfen sie nicht öffentlich über ihren Fall reden.
Das Leben einiger Angeklagter hat sich durch die übereifrige Verfolgung
durch das US-Justizministerium so zum Nachteil verändert, dass sie
einfach nur die Sache abschließen und ihr altes Leben zurück haben wollen.

Stanley Cohen, Anwalt einer der Angeklagten, sagt dazu: "Die PayPal 14
standen gegen die Flut der politischen Rechtsgläubigkeit und
Unterdrückung, und ganz in der besten Tradition des Dissenses und der
Meinungsfreiheit sagten sie 'Nein'. Sie stehen damit in der langen
Tradition des Widerstandes und der Selbstaufgabe, als sie sich weigerten,
zu schweigen, während die Regierung und ihre Verbündeten bei Ebay und
PayPal versucht haben, die Verbrechen der USA zu verbergen. Die PayPal 14
haben als Gemeinschaft gehandelt, wurden als Gemeinschaft angeklagt und
haben drei Jahre lang für eine gemeinsame Lösung gekämpft - ganz in der
Tradition der freien und offenen Rede, für die sie sich aufgeopfert haben.
Diese Gemeinschaft braucht unsere Unterstützung, um dieses spezielle
Kapitel des Widerstandes zu schließen und um mit ihrem Leben fortzufahren.
Bitte spendet für sie."

Warum kommt dieses Thema gerade auf?

Die "Paypal 14" wurden insgesamt zu etwa 80.000 $ Geldstrafen verurteilt.
Allerdings sind Sie auch gezwungen, sich schuldig bekennen. Die Situation
für diese Menschen ist sehr brisant, da ihnen jeder Cent wegepfändet
wird. Sie konnten sich nicht einmal Reisepässe besorgen, da man dafür ca.
300 $ benötigt, was jetzt allerdings auf gerichtlichem Wege eingeklagt
wurde und die Kosten über den Anwalt abgewickelt werden. Die Wau Holland
Stiftung betreibt aktuell eine Pledge zur Unterstützung der "PayPal 14".
Die Pledge sammelt Gelder zur Bezahlung der Strafe in Höhe von 80.000 $
und ausreichend Finanzmittel, damit diese Menschen nach Deutschland reisen
können. Dieses soll bis zum Chaos Communictiaon Congress (31c3) geschehen
(27-30.12.14). Sie wollen die USA verlassen und würden sehr gerne nach
Deutschland kommen, denn in den Vereinigten Staaten ist für sie kein
normales Leben mehr möglich, da die Behörden auch bei potenziellen
zukünftigen Arbeitgebern auftauchen. Was das bedeutet, brauchen wir hier
nicht weiter auszuführen.

Hier werden Menschen drangsaliert, die für die Ausübung der Bürgerrechte im
Internet stehen. Sie haben sich hinter die Whistleblowerplattform
Wikileaks gestellt und diese unterstützt. Ihr Wunsch, nach Deutschland zu
flüchten, berührt auch das Thema Asylrecht bzw. Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis. Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft mit
Netzaktivisten umgehen, wenn sie in ihrem Land Repressionen zu erwarten
haben? Diese Forderungen betreffen nicht nur Edward Snowden, sondern auch
die "kleinen" Leute.

Das sind alles Themen die den Piraten wichtig sind und es wäre die
Gelegenheit das internationale Netzwerk der Piratenparteien zu aktivieren,
an einem Strang zu ziehen und mit vereinten Kräften eine Sache zum Erfolg
zu bringen.

Was wollen wir und wie kann das Ganze ablaufen?

Wir wollen volle Unterstützung vom Bundesvorstand, um die Pledges zu
bewerben und das Projekt #helpPP14 über die verfügbaren Kanäle zu
befeuern.

Konkret stellen wir uns zum Launch der Aktion vor:

  • Hintergrundartikel auf der Homepage veröffentlichen mit allen
    Information zu den PayPal 14 und den aktuellen Pledges. Möglichst auch
    schon mit Bannern zum Download für die Untergliederungen oder auch
    private Homepages. Banner sollten alle auf diesen Artikel verlinken,
    welchen man bei Neuigkeiten auch entsprechend aktualisieren sollte. Am
    besten sollte dieser Artikel auch auf englisch verfügbar sein, da dieses
    Thema nicht nur in Deutschland Relevanz hat.

  • Aufruf an internationale Piratenparteien (gerne auch über die PPEU und
    PPI) zur Unterstützung nach Ihren Möglichkeiten und Weiterleitung an die
    Untergliederungen mit der gleichen Bitte.

  • Aufruf an alle Landesverbände zur Unterstützung nach Ihren Möglichkeiten
    und Weiterleitung an die Untergliederungen mit der gleichen Bitte.

  • Aktive Unterstützung auf den Social Media Kanälen, um auf dieses Thema
    aufmerksam zu machen.

  • Pressemitteilung, dass die Piratenpartei diese Aktion unterstützt. Die PM
    sollte selbstverständlich auf Netzpolitik eingehen ("digitale
    Zivilcourage" und Wahrnehmung von Bürgerrrechten im Internet).

Damit soll das Ganze aber noch lange nicht beendet sein. Die "Freiheit
statt Angst" bietet uns noch einmal zusätzlich eine Chance das Thema in
den
öffentlichen Fokus zu bringen.

Für die FsA ist folgendes angedacht bzw. gewünscht:

  • Ein Infostand ist schon organisiert und Helfer hierfür gibt es auch
    schon. Es gibt sogar schon Freiwillige, die beim Texten von Flyern und
    beim Entwerfenvon Buttons und Bannern helfen wollen.

  • Verteilung von Flyern

  • Anfertigung von Schildern/Transparenten

  • Wenn möglich einen Banner am Piraten-Wagen

Hervorhebung des Themas "PayPal 14" in der Pressemitteilung zur FsA. Das
Motto der FsA "Aufstehen statt Aussitzen!" passt hervorragend dazu, denn
hier sind Leute aufgestanden.

Aber mit der FsA ist das Projekt #helpPP14 noch nicht zu Ende, sondern es
muss die Zeit, bis zum erhofften Höhepunkt gefüllt werden. Wenn wir es

gemeinsam, auch mit den anderen Organisationen, schaffen die Pledge

zumindest soweit vorangebracht haben, dass deren Reisekosten nach

Deutschland bezahlt werden können, dann werden die "PayPal 14" Ende
Dezember zum Chaos Communictiaon Congress nach Deutschland kommen.

Die Ankunft sollte natürlich von uns pressetechnisch begleitet werden.
Auch hier ist natürlich die Netzpolitik ("digitale Zivilcourage" und

Wahrnehmung von Bürgerrechten im Internet) weiterhin relevant, aber ab

jetzt geht es auch verstärkt um die Thematik Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Man kann bei der gesamten Aktion ebenfalls in Erwägung ziehen weitere
Themen anzuschneiden,wie z.B.:

  • Whistleblowing

  • Macht der Banken? Alternative Währungen (Bitcoin - wird bereits in
    vielen Ländern durch die Politik bzw. entsprechende Lobbys attackiert)?

  • Wikileaks Thematik? Piraten (DE,CH) haben damals auch direkt Wikileaks
    mit einem Mirror unterstützt.

Formalia

Ansprechpartner und Projektverantwortlicher: Sebastian Seeger - @systemimmun

Es besteht sehr guter Kontakt zu den PayPal14 und deren Anwalt. Sollte der
Bundesvorstand Fragen haben, so kann er gerne auf uns zukommen. Ebenfalls
habe einige der PP14 sich bereit erklärt, für ein Skypeinterview o.ä. zur
Verfügung zu stehen.

Es wurde im Vorfeld auch mit Kristos, Bernd und Stefan B. über diesen Antrag
gesprochen.

Der geschätzte Kostenrahmen bewegt sich zwischen 500 und 1.000 € für die
Herstellung von Flyern, Buttons und Bannern. Ein Beschluss der zumindest
bis zu 1.000 € genehmigt (was nicht ausgeschöpft werden muss), wäre

wünschenswert, aber wir würden uns auch mit 500 € arrangieren können.

Noch ein wenig Wunschkonzert...

Wir würden uns über eine direkte Unterstützung des Bundesvorstandes (oder
auch anderer Untergliederungen) sehr freuen, allerdings ist uns die
finanzielle Situation durchaus bekannt und haben diesen Punkt nicht zum
Teil des Antrags gemacht. Das kann der BuVo gerne intern diskutieren, denn
auch die rechtliche Situation, was direkte Spenden an andere
Organisationen angeht, ist mancher Meinung nach fraglich, da eine Partei
ihre Gelder nur zur politischen Willensbildung verwenden darf. Allerdings
sind wir der Auffassung, dass durch die Unterstützung solcher Aktionen,
Themen in die öffentliche Wahrnehmung gelangen, die erst die Möglichkeit
erschaffen, eine effektive Willensbildung zu unterstützen. Nur wenn ein
Thema im Gespräch ist, fangen die Menschen an sich damit ernsthaft
auseinanderzusetzen.
Diese Gedanken wollten wir euch noch mit auf den Weg geben, denn dann wäre
es möglich, dass Mitglieder zweckgebunden an die Partei spenden könnten
und diese die Gelder entsprechend weitergibt, was möglicherweise einen
positiven Einfluss auf die Parteienfinanzierung haben kann.

Antragssteller
Sebastian Seeger - @systemimmun
Sven Stückelschweiger - @PiratSven77

Unterstützer:

Kathrin Jasper - @KathieJasper

Bruno Kramm - @BrunoGertKramm

Markus Barenhoff - @alios

Aktionen #1

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Sitzungsdatum wurde von 14 August 2014 zu 28 August 2014 geändert

Der Vorstand benötigt hierzu weitere Informationen. In Absprache mit dem Antragsteller wird dieser Antrag vertagt auf den 28. August 2014
https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2014-08-14

Aktionen #2

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

Lieber BuVo,

wir, die Antragsteller, Sebastian und Sven, ziehen den Antrag zur
Unterstützung der PayPal14
(https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6650) zurück.

Zur Begründung:
Trotz unglaublich großer Unterstützung aus der Netzgemeinde (Flyer für
die FSA bereits fertig und schon 20! Freiwillige für einen Infostand auf
der FSA) sind wir über sehr zweifelhafte Äußerungen eines PayPal14
Mitglieds gestolpert. Trotz der Versuche Kontakt bzgl. einer Erklärung
aufzubauen, wurde uns leider keine geliefert. Aus diesem Grunde sehen
wir uns gezwungen den Antrag zurückzuziehen.

Wir bedanken uns bei allen, auch und gerade bei den Nicht-Piraten, für
die bisherige Unterstützung!

Viele Grüße
Sven Stückelschweiger

Aktionen #3

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert

Da es keine Option "zurückgezogen" gibt, setze ich das Ticket auf abgelehnt.

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