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Beschluss #6723

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Antrag zur rechtlichen Überprüfung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Happynator
Sitzungsdatum:
28 August 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Sekor
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Ticket im OTRS #10155471

  • Antragsteller: Happynator@1v3833n7h3r3 twigbold@twigbold KlausHorn@Zaphod__B
  • Art des Antrags: Antrag zur rechtlichen Prüfung durch Justitiariat sowie ggf Beauftragung einer(s) AG/Beauftragten, das Thema in politische Zielsetzungen, Forderungen, Kampagnen, usw umzusetzen.
  • Zuständig: Politischer Geschäftsführer: Kristos Thingilouthis
  • Beauftrager Justitiariat: Jochen Bokor [1]
  • Antragsgrund:
    Geplante Einbringung eines IT-Sicherheitsgesetzes durch den
    Bundestag/Bundesrat voraussichtlich in der 2.Jahreshälfte 2014

  • Antragsziel:
    Eine entsprechende (und ggf beauftragte) Arbeitsgruppe soll
    qualifizierte Informationen rechtlicher Implikationen, z.B.
    in Bezug auf Rechtsprechung des BVerG, EuGh, sowie eine
    Abschätzung der Rechtsfolgen zu bestehenden, relevanten
    Entwürfen des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes in Bezug auf
    Strafrecht, Datenschutz, Grundrechtsbezug, etc. an die Hand
    bekommen, um hieraus und aus bestehenden Parteipositionen
    fachlich fundierte Stellungnahmen, Argumentationshilfen zur
    Öffentlichkeitsarbeit und Campaigning entwickeln zu können --
    und zwar rechtzeitig, ohne dass man dem komplexen Thema wieder
    hinterherlaufen muss.
    Ggf könnte die juristische Beurteilung auch als Entscheidungs-
    grundlage dienen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Antragsstext:

Der Bundesvorstand möge hierzu beschließen:

  1. einen Beschluss des Bundesvorstandes, das Justitiariat oder einen Beauftragen mit der Aufgabe zu betrauen, die bestehende Rechtslage zum neuesten Entwurf/Entwürfen zum IT-Sicherheitsgesetz zu prüfen.

Die Rechtsfolgenabschätzung sollte u.a. beinhalten:

  • Prüfung im Hinblick auf die Urteile des BVerg [2 + 3]
  • Prüfung des TMG /BSIG welche gem Entwurf ebenfalls geändert werden, wie oben
  • Prüfung der Rechtslage auf zukünftige neue Haftungsrisiken von Betreibern einer IT-Infrastruktur
  1. einen Beschluss des Bundesvorstandes auf Beauftragung einer AG oder Beauftragten zur
  2. Technikfolgen- und Kostenabschätzung notwendiger IT-Strukturmaßnahmen zur Erfüllung des IT-Sicherheitsgesetzes
  3. Ermittlung des Ausmaßes
  4. Eruierung von Lobbygruppen, die sich aktiv für das IT-Sicherheitsgesetz einsetzen
  5. Entwicklung von Argulinern, Gegenpositionen, Verbesserungsvorschlägen
  6. Entwicklung einer zeitlich und argumentativ abgestimmten Kampagnenführung mit allen LVs, ggf mit Organisationen des IT-Bereichs

Begründung:

Gem "Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern -- Entwurf
eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme" vom 5.03.2013, Link siehe [4], kurz "IT-Sicherheitsgesetz",
sind einschneidende Auswirkungen sowohl auf die gesamte IT-Branche, als
auch für die gesamte Bevölkerung im Hinblick auf den Datenschutz zu
erwarten.
Ziel dieses Entwurfes scheint u.a. zu sein, eine staatlich verordnete
Vorratsdatenspeicherung und Abfrage von Verkehrsdaten (z.B IP-Adressen)
durchzusetzen, die ggf. auf öffentliche, besonders jedoch in
privatwirtschaftliche bzw sicherheitsrelevanten Bereiche abzielt.

Die Auslegung der sicherheitsrelevanten Bereich lässt weite Spielräume
offen und umfasst gem. "UP KRITIS" (= öffentlich-privaten Kooperation
zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), sowie deren
Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen) folgende
Bereiche [5]:

  • Transport und Verkehr
  • Gesundheit
  • Medien und Kultur
  • Wasser
  • Ernährung
  • Finanz- und Versicherungswesen
  • Energie (voraussichtlich ohne(1) den Bereich Atomenergie)
  • Informationstechnik und Telekommunikation

Der Entwurf scheint der Rechtsprechung durch das BVerg in vielen Punkten
entgegenzustehen.

Neben möglicher direkter Auswirkungen (Zwangsverpflichtung bestimmter
Infrastruktur) werden IT-Verantwortliche nicht nur Handlanger
staatlicher Behördenabfragen, sondern begeben sich vielmehr zusätzlich
aufgrund des Widerspruchs zwischen Rechtsetzung und Rechtsprechung
(BVerg) ín rechtlich unklare, möglicherweise sogar strafrechtbewehrte
Situationen.

Zudem soll u.a eine Art"Schengennetz"/"DE-Netz"/"nationales Netz"
implementiert werden, was den Grundsätzen des Netzes fundamental
entgegensteht und Zensurbebstrebungen alle Wege öffnet [u.v.a. 6 + 7].

Fussnoten:

[1]gem http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/#Justiziariat
[2]http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
[3]http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
[4]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Ent[..]
[5]http://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Aktivitaeten/Nationales/UPK/up[..]>
[6]http://www.zdnet.de/88186435/it-sicherheitsgesetz-staatlich-kontrolle-und-h[..]
[7]http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/38/38891/1.html

Aktionen #1

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
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Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Umsetzungsverantwortlich wurde von Kristos zu Sekor geändert
  • Abstimmung Stefan K wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Stephanie wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Kristos wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #3

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #4

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Mark wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Bernd S wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Michael wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #5

Von Stefan Bartels vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt

hier wurde ich vergessen :)

Aktionen #6

Von Lothar Krauss vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
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