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Beschluss #6723

Antrag zur rechtlichen Überprüfung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes

Added by Carsten Sawosch almost 5 years ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Happynator
Sitzungsdatum:
28 August 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Sekor
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Description

Ticket im OTRS #10155471
---
+ Antragsteller: Happynator@1v3833n7h3r3
twigbold@twigbold
KlausHorn@Zaphod__B
+ Art des Antrags:
Antrag zur rechtlichen Prüfung durch Justitiariat sowie ggf
Beauftragung einer(s) AG/Beauftragten, das Thema in politische
Zielsetzungen, Forderungen, Kampagnen, usw umzusetzen.
+ Zuständig: Politischer Geschäftsführer: Kristos Thingilouthis
+ Beauftrager Justitiariat: Jochen Bokor [1]
+ Antragsgrund:
Geplante Einbringung eines IT-Sicherheitsgesetzes durch den
Bundestag/Bundesrat voraussichtlich in der 2.Jahreshälfte 2014

+ Antragsziel:
Eine entsprechende (und ggf beauftragte) Arbeitsgruppe soll
qualifizierte Informationen rechtlicher Implikationen, z.B.
in Bezug auf Rechtsprechung des BVerG, EuGh, sowie eine
Abschätzung der Rechtsfolgen zu bestehenden, relevanten
Entwürfen des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes in Bezug auf
Strafrecht, Datenschutz, Grundrechtsbezug, etc. an die Hand
bekommen, um hieraus und aus bestehenden Parteipositionen
fachlich fundierte Stellungnahmen, Argumentationshilfen zur
Öffentlichkeitsarbeit und Campaigning entwickeln zu können --
und zwar rechtzeitig, ohne dass man dem komplexen Thema wieder
hinterherlaufen muss.
Ggf könnte die juristische Beurteilung auch als Entscheidungs-
grundlage dienen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Antragsstext: =============
Der Bundesvorstand möge hierzu beschließen:

1. einen Beschluss des Bundesvorstandes, das Justitiariat oder einen
Beauftragen mit der Aufgabe zu betrauen, die bestehende Rechtslage zum
neuesten Entwurf/Entwürfen zum IT-Sicherheitsgesetz zu prüfen.

Die Rechtsfolgenabschätzung sollte u.a. beinhalten:
+ Prüfung im Hinblick auf die Urteile des BVerg [2 + 3]
+ Prüfung des TMG /BSIG welche gem Entwurf ebenfalls geändert werden,
wie oben
+ Prüfung der Rechtslage auf zukünftige neue Haftungsrisiken von
Betreibern einer IT-Infrastruktur

2. einen Beschluss des Bundesvorstandes auf Beauftragung einer AG oder
Beauftragten zur
+ Technikfolgen- und Kostenabschätzung notwendiger IT-Strukturmaßnahmen
zur Erfüllung des IT-Sicherheitsgesetzes
+ Ermittlung des Ausmaßes
+ Eruierung von Lobbygruppen, die sich aktiv für das
IT-Sicherheitsgesetz einsetzen
+ Entwicklung von Argulinern, Gegenpositionen, Verbesserungsvorschlägen
+ Entwicklung einer zeitlich und argumentativ abgestimmten
Kampagnenführung mit allen LVs, ggf mit Organisationen des IT-Bereichs

Begründung: ============
Gem "Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern -- Entwurf
eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme" vom 5.03.2013, Link siehe [4], kurz "IT-Sicherheitsgesetz",
sind einschneidende Auswirkungen sowohl auf die gesamte IT-Branche, als
auch für die gesamte Bevölkerung im Hinblick auf den Datenschutz zu
erwarten.
Ziel dieses Entwurfes scheint u.a. zu sein, eine staatlich verordnete
Vorratsdatenspeicherung und Abfrage von Verkehrsdaten (z.B IP-Adressen)
durchzusetzen, die ggf. auf öffentliche, besonders jedoch in
privatwirtschaftliche bzw sicherheitsrelevanten Bereiche abzielt.

Die Auslegung der sicherheitsrelevanten Bereich lässt weite Spielräume
offen und umfasst gem. "UP KRITIS" (= öffentlich-privaten Kooperation
zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), sowie deren
Verbänden und den zuständigen staatlichen Stellen) folgende
Bereiche [5]:

+ Transport und Verkehr
+ Gesundheit
+ Medien und Kultur
+ Wasser
+ Ernährung
+ Finanz- und Versicherungswesen
+ Energie (voraussichtlich ohne(1) den Bereich Atomenergie)
+ Informationstechnik und Telekommunikation

Der Entwurf scheint der Rechtsprechung durch das BVerg in vielen Punkten
entgegenzustehen.

Neben möglicher direkter Auswirkungen (Zwangsverpflichtung bestimmter
Infrastruktur) werden IT-Verantwortliche nicht nur Handlanger
staatlicher Behördenabfragen, sondern begeben sich vielmehr zusätzlich
aufgrund des Widerspruchs zwischen Rechtsetzung und Rechtsprechung
(BVerg) ín rechtlich unklare, möglicherweise sogar strafrechtbewehrte
Situationen.

Zudem soll u.a eine Art"Schengennetz"/"DE-Netz"/"nationales Netz"
implementiert werden, was den Grundsätzen des Netzes fundamental
entgegensteht und Zensurbebstrebungen alle Wege öffnet [u.v.a. 6 + 7].

Fussnoten: ==========
[1]gem <http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/#Justiziariat>
[2]<http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html>
[3]<http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html>
[4]<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Ent[..]>
[5]http://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Aktivitaeten/Nationales/UPK/up[..]>
[6]<http://www.zdnet.de/88186435/it-sicherheitsgesetz-staatlich-kontrolle-und-h[..]>
[7]<http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/38/38891/1.html>

History

#1

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#2

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Umsetzungsverantwortlich changed from Kristos to Sekor
  • Abstimmung Stefan K set to Ja
  • Abstimmung Stephanie set to Ja
  • Abstimmung Kristos set to Ja
#3

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Ja
#4

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Mark set to Ja
  • Abstimmung Bernd S set to Ja
  • Abstimmung Michael set to Ja
#5

Updated by Stefan Bartels about 4 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja

hier wurde ich vergessen

#6

Updated by Lothar Krauss over 1 year ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

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