Bundesverband » Vorstand 2014

Hiermit beantrage ich die offizielle Unterstützung der unten näher beschriebenen Aktion. Des Weiteren soll, nach Annahme des Antrages, diese Aktion weiter in die Untergliederungen getragen werden.¶

Dringende Bitte um Unterstützung:
Gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Doña Carmen e.V., Organisation für soziale und politische Rechte von Prostituierten, bittet die Piratenpartei Deutschland, um die Unterzeichnung des gemeinsam von uns, Voice4Sexworkers und dem Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) initiierten Aufrufs

„Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen - NICHT MIT UNS!“.

Einige Worte zum Hintergrund:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant für Herbst dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Neu-Reglementierung von Prostitution. In dem Positionspapier ihres Ministeriums „Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz)“ vom 14. August 2014 heißt es u.a.:

„Für Prostituierte soll eine Anmelde‐/ Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbsmäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die
sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokument
eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden
vorgelegt werden kann.“ (Eckpunkte, S. 3)

Es ist zudem vorgesehen, dass Prostitutionsstätten-Betreiber die Meldepflicht der Sexarbeiter/innen kontrollieren sollen.

Die Sexarbeiter/innen und die Organisationen, die sie unterstützen, sind entschieden gegen diese erstmals seit dem Nationalsozialismus wieder ins Spiel gebrachte Meldepflicht. Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte durch Hitlers Innenminister im Jahre 1939! Es ist unglaublich, dass heute an derartigen Maßnahmen wieder angeknüpft werden soll. Eine derartige Zwangsregistrierung gibt es für keine andere Berufsgruppe. Es handelt sich dabei

um eine Zwangsregistrierung jenseits regulärer Meldepflichten;
um diskriminierendes berufsgruppenspezifisches Sonderrecht;
um einen Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht;
und um eine massive Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung für die Betroffenen.

Es geht bundesdeutschen Überwachungs-Politikern um die „gläserne Prostituierte“, um das komplette Bewegungsprofil einer ganzen Berufsgruppe und um ein zentrales Prostitutions-Register dieser nach wie vor rechtlich benachteiligten und stigmatisierten Berufsgruppe.

Die Folgen für die einzelnen Sexarbeiter/innen sind fatal: entweder Zwangsouting, oder den Job an den Nagel hängen oder in die Illegalität abzutauchen.
Bitte helfen Sie mit, dass den betroffenen Frauen diese „Wahl“ erspart bleibt!
Den Sexarbeiter/innen darf der grundrechtliche Schutz der Berufsfreiheit und des informationellen Selbstbestimmungsrechts nicht auf kaltem Wege entzogen werden!
Unabhängig davon, ob man Prostitution ablehnt oder befürwortet: Lassen Sie es nicht zu, dass Rechte von Sexarbeiter/innen derart mit Füßen getreten werden. Daher unsere Bitte:

Verbreiten Sie diese Informationen weiter!

Unterschreiben Sie als Person bzw. Ihre Organisation den Aufruf der Sexarbeiter/innen!
Sammeln Sie Unterschriften unter den Aufruf „Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen - NICHT MIT UNS!“ und senden Sie diese an Doña Carmen e.V.
Initiieren Sie politische Stellungnahmen gegen die geplante Entrechtung von Frauen in der Prostitution.
Es ist beabsichtigt, den Aufruf samt Unterschriften noch in diesem Herbst in einer größeren deutschen Tageszeitung zu veröffentlichen.
Wir danken Ihnen für jede Form der Solidarität und Unterstützung!!!

Mit freundlichen Grüßen

Juanita Henning
(Sprecherin Doña Carmen e.V.)

PS.
Aufruf (im ANHANG):
„Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen – Nicht mit uns!“
LINK: http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2014/08/AUFRUF-ZWANGSREGISTRIERUNG-I2.pdf

Hintergrund-Infos:
„Kontrollmädchen 2.0 - Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden“
LINK:
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2014/07/Kontrollm%C3%A4dchen2.0.pdf

Kontakt:
Doña Carmen e.V., Elbestr. 41, 60329 Frankfurt
Tel. 069 76752880 - Fax: 069 7675 0882 – email: donacarmen@t-online.de

Spendenkonto:
Doña Carmen e.V. - Frankfurter Sparkasse 1822 - IBAN: DE68 5005 0201 0000 466 166
BIC: HELADEF 1822 Stichwort „Zwangsregistrierung – Nein!“

Kongress „3. Frankfurter Prostitutionstage“:

1. bis 9. November 2014 – vorherige Anmeldung erforderlich – Infos zum Programm der Prostitutionstage und Anmeldung siehe: http://www.donacarmen.de/?p=491#more-491