Bundesverband » Vorstand 2014

Ticket #10158990 im OTRS¶

Lieber BuVo,

folgenden Antrag stellen die Sozialpiraten stellvertretend durch meine Person:

Antrag an Bundesvorstand:

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Kampagne "AufRecht bestehen" unterstützt.

Worum geht es?

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungs-Beziehern deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

Was sind die Ziele der Kampagne?

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und im Bedarfsfall existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten. Sie muss auch sicherstellen , dass in den Jobcentern ausreichend und gut ausgebildetes Personal beschäftigt ist, welches dem Leitbild „Hartz IV und Sozialhilfe: Dein gutes Recht“ verpflichtet ist.

Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden. Vielmehr sind die Rechte der Leistungsbezieher gegenüber den Jobcentern zu stärken.

Die örtlichen Jobcenter haben bestehende Gesetze und Verfahrensregeln einzuhalten sowie bürgerfreundlicher zu arbeiten – gerade weil es um existentielle Notlagen geht.

Beschäftigte, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert sich mit den Erwerbslosen solidarisch erklären und dürfen die gesetzliche Einführung der „Sonderrechtszone Jobcenter“ nicht zulassen!
Erste Aktionen sind für Anfang Oktober geplant. Mehr Informationen findet Ihr auf folgender Seite: http://www.aufrecht-bestehen.de

Warum sollten wir diese Kampagne unterstützen?

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt seit Jahren den Kampf gegen die menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze. Wir fordern die Abschaffung der Sanktionen gegen ALG II-Bezieher. Deshalb ist es nur logisch, dass wir eine Kampagne unterstützen, die sich gegen Hartz IV wendet und dabei einen sachlichen Ansatz verfolgt.

Einige Piraten unterstützen die Kampagne bereits. Die Sozialpiraten haben via Umlaufbeschluss darüber entschieden und unterstützen die Kampagne ebenfalls.
Umlaufbeschluss: http://doodle.com/v8t5r6hnpggsd579#close
Pad mit Unterstützerunterschriften: https://sozialpiraten.piratenpad.de/204?