Beschluss #78609
openInformationsfreiheitsanfrage
Description
Lieber Bundesvorstand
Gestützt auf Art. 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesvorstands und
der Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des
Bundesvorstands ersuche ich um Herausgabe der Nachrichtenwechsel in den
Chatkanälen des Bundesvorstands an dem letzten Tag vor dem 31.12.2020
mit Aktivität in solchen Chatkanälen. Als Chatkanäle des Bundesvorstands
sind für diesen Zweck solche Chatkanäle zu betrachten, in denen
ausschliesslich Mitglieder des Bundesvorstands schreiben und mindestens
drei Mitglieder des Bundesvorstands lesen.
Soweit rechtliche Vorschriften dem Auskunftsbegehren entgegenstehen oder
schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das
Informationsinteresse nicht überwiegt bitte ich um Schwärzung einzelner
Worte, Passagen oder Nachrichten.
Ich bitte um Mitteilung, an welcher öffentlichen Bundesvorstandssitzung
dieser Antrag behandelt wird.
Beste Grüße und Gesundheit
Stefan Thöni
Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel over 3 years ago
- Status changed from Offen to Angenommen
- Stellv. Vorsitzender set to Ja
- Generalsekretär set to Ja
- Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
- Schatzmeister (Abst.) set to Ja
- Stellv. Schatzmeister set to Ja
- Stellv. PolGF set to Enthaltung