Beschluss #78609
offenInformationsfreiheitsanfrage
Beschreibung
Lieber Bundesvorstand
Gestützt auf Art. 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesvorstands und
der Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des
Bundesvorstands ersuche ich um Herausgabe der Nachrichtenwechsel in den
Chatkanälen des Bundesvorstands an dem letzten Tag vor dem 31.12.2020
mit Aktivität in solchen Chatkanälen. Als Chatkanäle des Bundesvorstands
sind für diesen Zweck solche Chatkanäle zu betrachten, in denen
ausschliesslich Mitglieder des Bundesvorstands schreiben und mindestens
drei Mitglieder des Bundesvorstands lesen.
Soweit rechtliche Vorschriften dem Auskunftsbegehren entgegenstehen oder
schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das
Informationsinteresse nicht überwiegt bitte ich um Schwärzung einzelner
Worte, Passagen oder Nachrichten.
Ich bitte um Mitteilung, an welcher öffentlichen Bundesvorstandssitzung
dieser Antrag behandelt wird.
Beste Grüße und Gesundheit
Stefan Thöni
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt