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Beschluss #7871

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Anfrage zur beteiligung der PP an sEBI STOP TTIP

Von Kristos Thingilouthis vor mehr als 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 9 Jahren aktualisiert.

Status:
Nichtbehandlung
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Dr. Gernot Reipen
Sitzungsdatum:
23 Oktober 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Kristos
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Abstimmung Carsten:
Abstimmung Lothar:

Beschreibung

Liebe Mitglieder des Vorstandes,

in den letzten Tagen erhielt ich ein Schreiben von „MEHR DEMOKRATIE“.
Inhalt:
1) selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) STOP TTIP und
2) Angestrebte Klage gegen die Ablehnung der EBI beim europäischen
Gerichtshof

und damit verbunden die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 31.250
Euro bis Ende des Jahres 2014.

Wir sind in der europaweiten Unterstützerliste der 250 Organisationen
aufgeführt.
Meine Fragen an euch:
1) Was ist derzeit in der PP geplant, diese Aktion für die nächsten
zwölf Monate zu unterstützen bzw. zu promoten?
2) Wird sich die PP an den Gerichtskosten beteiligen?

Die PP hat sich klar gegen TTIP/CETA und TISA ausgesprochen. Ich würde
es begrüßen, wenn wir Piraten mit an vorderster Front der
Protestbewegung schreiten würde.

Aktionen #1

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Nichtbehandlung geändert
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