Project

General

Profile

Beschluss #80326

Ermöglichung von Online- und hybriden Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2021

Added by Jens Hänsch about 2 months ago. Updated about 1 month ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Hoch
Assignee:
LaVo Sachsen
Due date:
18 February 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Stellv. Schatzmeister:
Ja

Description

Nach § 20 BWahlG erfordert die Aufstellung von Direktkandidaten für Bundestagswahlen eine Präsenzveranstaltung der aufstellenden Parteigliederung. Gemäß § 2 COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung kann hiervon aufgrund der COVID-19-Pandemie abgewichen werden, auch wenn die Satzung der Parteigliederung das nicht vorsieht. Nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung entscheidet der Landesvorstand der Partei für alle Gliederungen der Partei im Land durch Beschluss über die Möglichkeit der Abweichung von der Satzung.

Es soll daher folgender Beschluss gefasst werden:
Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen ermöglicht allen Gliederungen der Partei in Sachsen die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2021 in elektronischer oder hybrider Form gemäß COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung, auch wenn die Satzung der Gliederung oder des Landesverbandes dies nicht ausdrücklich zulassen.

#1

Updated by Isabel Scholz about 2 months ago

  • Vorsitzender set to Ja
#2

Updated by Isabel Scholz about 2 months ago

  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
#3

Updated by Isabel Scholz about 2 months ago

  • Generalsekretär set to Ja
#4

Updated by Isabel Scholz about 2 months ago

  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
#5

Updated by Isabel Scholz about 2 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
#6

Updated by Isabel Scholz about 1 month ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

Go to top