Beschluss #8066
geschlossenUnterstützung BVerfG Klage RA Sebastian Glathe
Beschreibung
Ticket aus dem OTRS
#10166160¶
Antrag
Der Bundesvorstand möge beschließen, die Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Cannabis-Höchstgrenze von 1,0 ng/ml durch RA Sebastian Glathe finanziell zu unterstützen. Dies soll durch eine einmalige (durch den Vorstand festzulegenden) Summe seitens der Piratenpartei Deutschland erfolgen. Außerdem durch einen Aufruf zu Spenden für die Klage, welche vorerst auf dem Parteikonto gesammelt werden.
Begründung:
Wir treten programmatisch für die Legalisierung von Cannabis ein, daher sollten wir diese Verfassungsbeschwerde als wichtigen Meilenstein in Richtung der Entkriminalisierung von Cannabis unterstützen. Zudem ist das jetzige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein klarer Verstoß gegen Bürgerrechte, weil mit dieser THC-Grenze Menschen noch Tage nach dem Cannabiskosum der Führerschein entzogen werden kann. Diese Regelung geht weit über den Schutz des Straßenverkehrs hinaus und ist vielmehr ein Weg der Schikane von Cannabiskonsumenten. Ich habe den Kontakt zu Herrn Glathe gesucht und dieser hat mit seinem Mandanten über die aus dem Antrag hervorgehende Kooperation gesprochen, welche dieser Begrüßen würde.
Näher informiert und Ansprechpartner ist Kristos.
Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
Wie ist die Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten?
Organisiert der Antragsteller ein Team welches sich explizit um das Fundraising für dieses Projekt kümmert?
Von Michael Ebner vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
Was H3rmi sagt.
Solange wir keine Klarheit über das Prozessksotenrisiko haben und auch nicht klar ist, ob eine solche Klage gut betreut wird, würde ich dem nicht zustimmen wollen.
Von Stefan Bartels vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Nein gesetzt
Sorry, aber Nein
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristos wurde auf Ja gesetzt
Nach Rücksprache Kristos auf Ja
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert
- Abstimmung Stefan K wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Carsten wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Stephanie wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Lothar wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Bernd S wurde auf Nein gesetzt
- Abstimmung Michael wurde auf Nein gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren aktualisiert
Antragsteller wurde über das OTRS informiert