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Beschluss #8110

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Änderungsantrag: Unterstützung BVerfG Klage RA Sebastian Glathe

Von Carsten Sawosch vor mehr als 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Sekor
Sitzungsdatum:
06 November 2014
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Enthaltung
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Nein

Beschreibung

Der Bundesvorstand unterstützt die Verfassungsbeschwerde von RA Sebastian Glathe gegen die gesetzlich derzeit angewendeten Cannabisgrenzwerte bis zu einem Betrag von € 300,00.

Dies ist der Änderungsantrag zu #8066
https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2014-11-06

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