Bundesverband » Vorstand 2014

Übertrag aus dem OTRS #10166718¶

Hallo Mitglieder der Vorstandes,

als Koordinator der AG-BGE möchte ich folgenden Antrag einreichen.

Der Bundesvorstand möge beschließen die Themenbeauftragung
„Sozialpolitik“ in Themenbeauftragung „Sozialpolitik/BGE“ umzubenennen.

Begründung: Alle bislang ausgearbeiteten Positionen der Piratenpartei im
Sozialbereich, sei es Arbeitsmarkt-, Erwerbslosen-, Rentenpolitik usw.
sind nur als Zwischenlösungen anzusehen. Die Sozialpiraten fordern
geschlossen, als gemeinsames Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen,
so wie es im Grundsatzprogramm der Partei festgehalten wurde. „Das Recht
auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“. Eine Umbenennung
der Beauftragung in Sozialpolitik/BGE würde die klare Position der
Sozialpiraten für ein BGE gerecht werden und verdeutlichen.

Zu diesem Antrag möchte ich euch noch ein paar Hintergrundinformationen
geben. Viele Sozialpiraten und BGE-Aktivisten innerhalb der Partei sind
darüber enttäuscht, dass es bislang keine Themenbeauftragung für ein
bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Auf einem Reallife-Treffen des
Arbeitskreises „Soziales“ in Marburg wurde ich aufgefordert, einen
Antrag für eine Themenbeauftragung zum BGE durch die AG-BGE
einzureichen. Da an diesem Meinungsbild nur 11 Piraten beteiligt waren,
habe ich noch einmal ein weiteres Meinungsbild eingeholt. Bei diesem
habe ich auch den oben aufgeführten Antrag „Umbenennung Sozialpolitik in
Sozialpolitik/BGE“ als Gegenvorschlag unterbreitet.
An dieser Abstimmung hatten sich 39 Piraten beteiligt, wovon 26 für
diesen Antrag zur Umbenennung gestimmt haben.
Es gibt zur Zeit eine gute Zusammenarbeit (Vernetzung) zwischen
Mitgliedern der AG-BGE, den Sozialpiraten und dem Arbeitskreis
„Soziales“ Hessen. Mit der Umbenennung „Sozialpolitik/BGE“ hätten wir
eine Zwischenlösung gefunden, mit der sich die meisten Piraten in diesem
Netzwerk zufrieden geben würden.
Ich hoffe, diese Umbenennung dürfte keine großen Probleme bereiten,
zumal die Idee einer Umbenennung bei der letzten Vorstandssitzung von
einem Mitglied des Vorstands geäußert wurde.

Mit besten Grüßen
Gernot Reipen
Koordinator AG-BGE