Bundesverband » Vorstand 2014

1.) Diese Forderung ist nicht durch die Programmatik der Piratenpartei gedeckt und lässt sich davon auch nicht ableiten. Es entspricht guter Tradition, dass der Bundesvorstand inhaltlich nicht über das hinaus geht.

2.) Die Abschaffung des §166 StGB lässt sich dadurch begründen, dass das geschützte Rechtgut (die öffentliche Ordnung) bereits durch § 130 (Volksverhetzung) hinreichend geschützt ist und die Abschaffung somit der Rechtsvereinfachung diene. Eine solche Begründung könnte auch noch aus der Programmatik abgeleitet werden.

So argumentiert jedoch diese Petition nicht, und mit einer Unterstützung derselben würden wir auch deren Begründung zu eigen machen. Diese halte ich jedoch in mehrerlei Hinsicht für problematisch:

a) Die Petition argumentiert, mit einer Abschaffung des § 166 würde der Gesetzgeber klarstellen, dass der Freiheit der Kunst ein höheres Gewicht beizumessen ist als den "verletzten Gefühlen" religiöser Fundamentalisten. Das ist sachlich falsch, da dann § 130 greifen würde, der auch die religiöse Gruppenzugehörigkeit (neben anderen Kriterien) explizit aufführt.

b) Es ist auch keinesfalls so, dass der § 166 den mangelnden Respekt vor einer Religion sanktionieren würde, das Schutzziel ist die öffentliche Ordnung. Ohnehin ist § 166 nicht auf das religiöse Bekenntnis beschränkt, sondern umfasst auch das weltanschauliche Bekenntnis.

c) Der Verfasser der Petition geht auch fehl in der Ansicht, dass "religiöse Fundamentalisten" zum Maßstab gemacht werden. Selbst der als konservativ geltende Maunz-Dürig führt in Rn 69 (ein BGH-Urteil zitierend) aus, dass "nicht allein das Verständnis und das religiöse Gefühl der überzeugten Anhänger und [...] nicht allein das schlichte Gefühl des einfachen, religiös gesinnten Menschen" [zu berücksichtigen seien].

Die Rechtswissenschaft hat sich zum Spannungsfeld von Art 4 und Art 5 sehr viele und gründliche Gedanken gemacht - die hier vorliegende Petition spiegelt diesen Stand der Diskussion nur sehr rudimentär wieder.

d) Möglicherweise - und hier wird es hoch spekulativ - findet dort, wo sich Sachverhalte vor Gericht klären lassen, seltener eine gewalttätige Auseinandersetzung statt als dort, wo dies nicht möglich ist. Von daher ist es möglicherweise keine gute Idee, § 166 zusammen mit § 130 abzuschaffen (was erforderlich wäre, um das erklärte Ziel der Petition zu erreichen).