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Protokoll #53552

Updated by Tobias Stenzel 12 months ago

AG Antragsprozess - 8. 7. Treffen 04.10.2019 27.09.2019 
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 Ort, Zeit 
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 Wir sind ab 21:00 Uhr im NRW-Mumble im Raum "AG Antragsprozess" unter "Zweig der innerparteilichen Arbeit/Bund" 

 Die Sitzung wurde um 22:06 geschlossen. ### Teilnehmer: 

 Teilnehmende 
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 -     NetterPC EscaP 
 -     fulleren NetterPC 
 -     escaP arcsaber 
 -     p\_b\_ Fulleren 
 -     Gäste @p_b_ 

 Die Sitzung endet um 22:00. 

 Protokolle 
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 Hier im Projekt AG Antragsprozess im Bundesredmine: 

 [Liste aller Protokolle](https://redmine.piratenpartei.de/projects/ag-antragsprozess/issues?query_id=188) 

 [Alle Protokolle im Volltext](https://redmine.piratenpartei.de/projects/ag-antragsprozess/issues?query_id=189) 

 Protokoll der Vorwoche: keine Mängel angezeigt 

 Fragen zum Thema Antragsarbeit 
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 -     welche Fragen von den Gästen gibt es? --\> keine Fragen 

 Themen 
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 ### SÄA Entwurf Antragsfristen und -Änderung Automatisierung AG-Protokolle 

 Hier die [Bundessatzung](https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung) in ihrer derzeitigen Pracht. 

 #### Antragstext 

 Der Bundesparteitag möge beschließen, an der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen: 

 1.    Teil A §12 (2) wird wie nachstehend neu gefasst: 

 > "(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist -     habe Automatisierung für Cryptpad, Discourse und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde. Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden. Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.". 

 2.    Teil A §9b(2) 3. Satz wird die Formulierung "mindestens 6 Wochen" durch "mindestens 8 Wochen" ersetzt. Redmine gebaut 
 3.    Teil A §12 (4) -     aktuelle Termine, Protokolle und Tickets per Skript angelegt 
 -     wird gestrichen. später als Webanwendung umgesetzt mit Vorlagen u.Ä. 

 #### Antragsbegründung ### Antragsentwicklung im Discourse 

 *Zu 1.* Wir verlängern die Antragsfrist und führen eine Frist für Änderungen ein. Für ersteres gibt es zwei Gründe: -     neue Kategorie zur Antragsentwicklung https://forum.piratenpartei.de/c/antragsentwicklung 
     -     nur sichtbar ab TL1 
 1. Mit Einführung der neuen Antragsordnung sind die Anforderungen an Antragsteller gestiegen. Die Antragskommission unterstützt häufig mit Hinweisen zu den Anträgen, um diese klar und missverständnisfrei, aber auch formal zulässig zu formulieren. Dies nimmt Zeit in Anspruch. Wir wollen sicherstellen, dass hier ordentlich gearbeitet werden kann. Dies kommt der reibungslosen Durchführung von BPT zugute, da qualitativ gute Vorbereitung zu Anträgen führt, die der BPT reibungsloser bearbeiten kann. So bleibt mehr Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. -     eigene Regeln https://forum.piratenpartei.de/t/ueber-die-kategorie-antragsentwicklung/4077 
 Auch die Einführung der Regelung für Konkurrenzanträge vermindert Druck auf den BPT. -     Pro-/Contra im Antragsportal 

 2.    Die verlängerte Frist harmonisiert BPT-Fristen und die Entscheidsordnung. ### Aktuelles zum Antragsportal 

 Für die Änderungsfrist sehen wir ebenfalls eine Notwendigkeit, da die Antragskommission so die Zeit gewinnt, Vorbereitungen zu Antragsreihung u.a. mit finalisierten Anträgen durchzuführen und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Änderung von Anträgen befasst ist. Bisher war das Ändern -     Skript zum Import aus dem Wiki (JSON) fertig 
 -     Skript zum Export nach Einreichung satzungsmäßig nicht geregelt. Openslides (CSV) fast fertig 
     -     umgekehrt (Ergebnisse Openslides -\> Antragsportal) folgt nach dem BPT 

 **Diese Regelung betrifft ### Anträge zur Satzung und zum Programm.** BPT 

 *Zu 2.* Aufgrund der verlängerten Antragsfrist erscheint es fair, auch die Einladungsfrist zu verlängern. Allerdings verringert sich das Zeitfenster zwischen Einladung und Antragsfrist von mindestens zwei -     Anträge auf mindestens eine Woche. Allerdings existieren Satzung und Programm auch nach dem BPT und vor Einladungen zu diesen ändern ist ein Problem =\> Tendenz: einfach abschaffen 
 - da Anträge sofort nach einem     Angleichung Fristen BPT eingereicht werden können, gibt es genügend Zeit, an Programm / BEO, evtl. mit 2 Wochen-Frist für PP und Satzung zu arbeiten. kleine Änderungen 
     -     2 Wochen vor dem BPT: nichts geht mehr 

 *Zu 3.* Wir schaffen die Möglichkeit zur Änderung von Satzungs- und Programmanträgen ab, da sich diese als desaströs für die Durchführung von BPT und deren Nachbereitung herausgestellt hat. Wir konnten bei den BPT, auf denen von dieser Regelung Gebrauch gemacht wurde, regelmäßig feststellen, dass Aufgaben 
 1. Eine größere TO-Verwirrung eintrat. -------- 

 -     Wiki-Seite Antragseinreichung: Entwurf bis nächste Woche, arcsaber macht ein Pad 
 2. Das Protokoll nicht mehr sauber wiedergab, worüber nun genau abgestimmt wurde. 
 3. Im Ergebnis die Antragskommission nach dem BPT -     escaP überlegt sich Videoaufzeichnungen anschauen durfte, um dann zu "erraten", was nun Ergebnis des BPT war. zur Angleichung Fristen 
 Des Weiteren dient diese Regelung lediglich dazu, noch schnell zu korrigieren, was vor einem BPT -     @p_b_ Änderung A §12 (2)-(4) Änderungsmöglichkeit (4) raus + in der Erarbeitung von Anträgen versäumt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass eine dem BPT möglichst lang vorangehende Antragsentwicklung unter Einbeziehung der Parteiöffentlichkeit, vor allem im Forum und in den AG, alle Fehler vermeidbar sind, die die bestehende Regel zu Lasten des BPT korrigieren will. (2) Frist für Rechtschreibkorrektur

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