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Protokoll #53552

Updated by Tobias Stenzel 12 months ago

AG Antragsprozess - 7. 8. Treffen 27.09.2019  
 04.10.2019 
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 {{toc}}  

 

 Ort, Zeit  
 
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 Wir sind ab 21:00 Uhr im NRW-Mumble im Raum "AG Antragsprozess" unter "Zweig der innerparteilichen Arbeit/Bund"  

 ### Teilnehmer:  

 

 Die Sitzung wurde um 22:06 geschlossen. 

 Teilnehmende 
 ------------ 

 - EscaP  
 -     NetterPC  
 
 - arcsaber  
     fulleren 
 - Fulleren  
     escaP 
 - @p_b_  

 Die Sitzung endet um 22:00.  

     p\_b\_ 
 -     Gäste 

 Protokolle  
 
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 Hier im Projekt AG Antragsprozess im Bundesredmine:  

 

 [Liste aller Protokolle](https://redmine.piratenpartei.de/projects/ag-antragsprozess/issues?query_id=188)  

 

 [Alle Protokolle im Volltext](https://redmine.piratenpartei.de/projects/ag-antragsprozess/issues?query_id=189)  

 

 Protokoll der Vorwoche: keine Mängel angezeigt 

 Fragen zum Thema Antragsarbeit  
 
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 -     welche Fragen von den Gästen gibt es? --\> keine Fragen  

 

 Themen  
 
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 ### Automatisierung AG-Protokolle  

 - habe Automatisierung für Cryptpad, Discourse SÄA Entwurf Antragsfristen und Redmine gebaut  
 - aktuelle Termine, Protokolle und Tickets per Skript angelegt  
 - -Änderung 

 Hier die [Bundessatzung](https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung) in ihrer derzeitigen Pracht. 

 #### Antragstext 

 Der Bundesparteitag möge beschließen, an der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen: 

 1.    Teil A §12 (2) wird später als Webanwendung umgesetzt mit Vorlagen u.Ä.  

 ### Antragsentwicklung im Discourse  

 - neue Kategorie zur Antragsentwicklung https://forum.piratenpartei.de/c/antragsentwicklung  
 - wie nachstehend neu gefasst: 

 > "(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur sichtbar ab TL1  
 - eigene Regeln https://forum.piratenpartei.de/t/ueber-die-kategorie-antragsentwicklung/4077  
 - Pro-/Contra abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Antragsportal  

 ### Aktuelles zum Antragsportal  

 - Skript zum Import aus Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde. Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Wiki (JSON) fertig  
 - Skript zum Export Beginn des Bundesparteitags möglich. Anträge zur Satzung können nach Openslides (CSV) fast fertig  
 - umgekehrt (Ergebnisse Openslides -\> Antragsportal) folgt Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden. Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.". 

 2.    Teil A §9b(2) 3. Satz wird die Formulierung "mindestens 6 Wochen" durch "mindestens 8 Wochen" ersetzt. 
 3.    Teil A §12 (4) wird gestrichen. 

 #### Antragsbegründung 

 *Zu 1.* Wir verlängern die Antragsfrist und führen eine Frist für Änderungen ein. Für ersteres gibt es zwei Gründe: 
 1. Mit Einführung der neuen Antragsordnung sind die Anforderungen an Antragsteller gestiegen. Die Antragskommission unterstützt häufig mit Hinweisen zu den Anträgen, um diese klar und missverständnisfrei, aber auch formal zulässig zu formulieren. Dies nimmt Zeit in Anspruch. Wir wollen sicherstellen, dass hier ordentlich gearbeitet werden kann. Dies kommt der reibungslosen Durchführung von BPT zugute, da qualitativ gute Vorbereitung zu Anträgen führt, die der BPT reibungsloser bearbeiten kann. So bleibt mehr Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. 
 Auch die Einführung der Regelung für Konkurrenzanträge vermindert Druck auf den BPT. 

 2.    Die verlängerte Frist harmonisiert BPT-Fristen und die Entscheidsordnung. 

 Für die Änderungsfrist sehen wir ebenfalls eine Notwendigkeit, da die Antragskommission so die Zeit gewinnt, Vorbereitungen zu Antragsreihung u.a. mit finalisierten Anträgen durchzuführen und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Änderung von Anträgen befasst ist. Bisher war das Ändern nach dem BPT  

 ### Einreichung satzungsmäßig nicht geregelt. 

 **Diese Regelung betrifft Anträge zur Satzung und zum Programm.** 

 *Zu 2.* Aufgrund der verlängerten Antragsfrist erscheint es fair, auch die Einladungsfrist zu verlängern. Allerdings verringert sich das Zeitfenster zwischen Einladung und Antragsfrist von mindestens zwei auf mindestens eine Woche. Allerdings existieren Satzung und Programm auch nach BPT  

 und vor Einladungen zu diesen - da Anträge auf dem sofort nach einem BPT ändern ist ein Problem =\> Tendenz: einfach abschaffen  
 - Angleichung Fristen eingereicht werden können, gibt es genügend Zeit, an Programm und Satzung zu arbeiten. 

 *Zu 3.* Wir schaffen die Möglichkeit zur Änderung von Satzungs- und Programmanträgen ab, da sich diese als desaströs für die Durchführung von BPT / BEO, evtl. mit 2 Wochen-Frist für PP und kleine Änderungen  
 - 2 Wochen vor deren Nachbereitung herausgestellt hat. Wir konnten bei den BPT, auf denen von dieser Regelung Gebrauch gemacht wurde, regelmäßig feststellen, dass 
 1. Eine größere TO-Verwirrung eintrat. 
 2. Das Protokoll nicht mehr sauber wiedergab, worüber nun genau abgestimmt wurde. 
 3. Im Ergebnis die Antragskommission nach dem BPT: nichts geht mehr  

 Aufgaben  
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 - Wiki-Seite Antragseinreichung: Entwurf bis nächste Woche, arcsaber macht ein Pad  
 - escaP überlegt BPT sich Videoaufzeichnungen anschauen durfte, um dann zu "erraten", was zur Angleichung Fristen  
 - @p_b_ Änderung A §12 (2)-(4) Änderungsmöglichkeit (4) raus + nun Ergebnis des BPT war. 
 Des Weiteren dient diese Regelung lediglich dazu, noch schnell zu korrigieren, was vor einem BPT in (2) Frist für Rechtschreibkorrektur der Erarbeitung von Anträgen versäumt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass eine dem BPT möglichst lang vorangehende Antragsentwicklung unter Einbeziehung der Parteiöffentlichkeit, vor allem im Forum und in den AG, alle Fehler vermeidbar sind, die die bestehende Regel zu Lasten des BPT korrigieren will.

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