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Sitzungsprotokolle #915

Updated by Veronique Schmitz about 6 years ago

h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:01
* Ende: 21:13
* Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung

h2. Beschlussfähigkeit

* anwesend: Bernd, Andi, Sebastian, Sven, Katta, Christophe, Klaus
* abwesend: keiner
* entschuldigt: Swanhild, alios

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

h2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460

Das Protokoll ist genehmigt.

h2. Kennzahlen

* Kontostand: 415.200 €

* Anzahl Mitglieder: 31.270 (575 schwebende Mitglieder)

h2. TOP 1: Aktuelles

* Sven: neues Spendenportal https://spenden.piratenpartei.de/ - Danke an die Spender

h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* keiner

h3. TOP 1.2 OpenMind 13 - Irritationen um Video

* Klaus:
* Zusammenfassung der Geschehnisse aus Sicht des Bundesvorstandes, getroffene Maßnahmen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/
* Persönliches Statement: http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/

* Andi: Ich bin auch diesem Fake aufgessen und möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich Falsches unterstellt habe.

h2. TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

h3. TOP 2.1 Einladung AV / BPT 2014.1

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849

* Soll der Antrag heute besprochen werden?

* Ergebnis: angenommen

h3. TOP 2.2 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894

* Soll der Antrag heute besprochen werden?

* Ergebnis: angenommen

h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 31.08.2013)

h3. TOP 3.1 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327

* Ergebnis: veränderter Antrag angenommen

* Klaus: Der offizielle Status ist seit der letzten Sitzung unverändert. Ich hab den KV Vorstand nach der letzten Sitzung angeschrieben und dies auch auf die ML geschickt, was geplant ist und dass wir eine Rückmeldung haben möchten. Seit 4 Wochen hören wir von dem KV Vorstand hier gar nichts, was mich dann doch überrascht. Der kommisarische KV-Schatzi hat mit dem LV-Schatzi gesprochen, die eine Buchung im KV ist geklärt und es wurde wohl die Absicht zur Unterschrift erklärt. Kontakt aufgenommen hat niemand, wir wissen nichts von einer Unterschrift.
Ich würden den Antrag gern ändern, so dass wir die Frist vom 31.08.13 auf den 30.09.13 ändern und dann die Auflösung ohne weitere Abstimmung passiert wird, wenn der unterschriebene ReBe nicht bis zum 30.09.13 bei uns eingegangen ist.

h3. TOP 3.2 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396

* Ergebnis: abgelehnt

* Sebastian stellt den Antrag kurz vor.

* Klaus: Es stehen zwei Hürden im Raum für die Finanzierung 1,5% und 3%. Es ist nicht klar, welche richtig ist. Ansonsten hab ich zu dem Antrag im Vorfeld zur Sitzung schon gesagt, dass er mir zu schwammig ist. Es ist nicht klar, ob bis Februar 2014, wenn wir das Geld wieder zurück brauchen, zurückgezahlt bekommen. Noch ein Hinweis: Markus hatte gebeten, dass ich unsere Justitiare einbinde. Von dort gibt es keine Showstopper, wenn wir das machen wollen, geht das. Ich würde wenn wir den Antrag heute abstimmen dagegen stimmen, weil die Rückzahlung nicht gesichert ist.

* Andi: Die Risikoabschätzung wäre zu klären. Die Folge kann auch sein, dass andere Schwesterparteien folgen. Ich hab mir da aktuell noch keine abschließende Meinung gebildet.

* Bernd: Wir haben keine Budgetposten dafür. Wenn wir hier ja sagen, müssen wir zu anderen Schwesterparteien auch ja sagen, wenn alle nächstes Jahr für die Europawahl Geld brauchen. Das könnte ausufern. Wir können für das Budget 2014 einen Posten einrichten "Unterstützung anderer Piratenparteien".

* mister_burns: Ich weise nochmal auf die rechtliche Situation hin, ob wir das überhaupt dürfen. Wurde das geklärt?
* Klaus: Laut Nachfrage wäre das kein Problem.

h3. TOP 3.3 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508

* Ergebnis: vertagt

* Sebastian stellt den Antrag kurz vor

* Klaus: Meine Meinung zu solchen Anträgen ist bekannt. Antragssteller ist nicht da, wir unterschreiben wieder und danach passiert nichts, nichtmal eine PM ist geplant.

* Bernd: Ist die Unterzeichnung an eine Frist gebunden oder könnte man sich auch in 3 oder 4 Monaten noch dazu erklären?

* Klaus: Ich glaube es gibt keine Frist. Es hängt ja laut Antragssteller auch nicht an einer konkreten Aktion, die geplant ist.

* Bernd: Überlegung war das evtl. vom BPT entscheiden zu lassen. Aber inhaltlich habe ich keine Einwände.

* Sebastian: Inhaltlich habe ich keine Einwände. Schutz der Privatsphäre ist bereits Menschenrecht. Ich würde es gern vertagen, ich hätte gern erst geklärt ob die Unterstützung durch Parteien gewünscht ist.

h3. TOP 3.4 openmind #om14

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563

* Ergebnis: angepasster Antrag angenommen

* Leonard stellt den Antrag kurz vor.

* Klaus: Die om13 ging über den wGB und das hat gut geklappt. Ich habe mit Swanhild gesprochen, wir können heute keine Entscheidung treffen, ob und wie es über den wGB läuft. Aber wir können beschließen, dass der Zuschuss gewährt
wird und dass wir eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das wäre wohl sinnvoll da die Frist für den reservierten Termin in der JH abläuft. Die Ausfallbürgschaft wird vermutlich nicht genutzt werden, weil die om immer ausgebucht ist.

* Bernd: Ich danke erstmal Stephan Urbach und Julia Reder danken für die Organisation der Veranstaltung in den letzten Jahren. Es ist eine Veranstaltung, die von den Teilnehmern immer positiv bewertet wird. Ich glaube es ist eine wichtige und gute Veranstaltung

* Sebastian: An Klaus die Frage: Das Verfahren, dass du erläutert hast, ist mit Swanhild so besprochen auch hinsichtlich des wGB?

* Klaus: Ja es ist abgesprochen. Es funktioniert in 2 Schritten. Wir können den Zuschuss bzw. die Ausfallbürgschaft beschließen und mit diesem Beschluss können die Organisatoren sich dann an den wGB wenden und absprechen, dass es wieder dort abgerechnet werden kann. Hier hat mir Swanhild gesagt, dass wenn die Abrechnung dieses Jahr gut läuft, das wohl kein Problem sein sollte. Hintergrund, dass es über den wGB geht, ist, dass jeder Euro, der dort an Umsatz gemacht wird, bei uns in die Parteienfinanzierung eingeht.

* Stephan Urbach: Es geht um ca. 11.000 €, die in die Parteienfinanzierung einfließen. Wir haben das neue Team mitausgesucht und unterstützen hier. Auch dem neuen Team sollten man daher vertrauen. Voraussichtlich ist die om13 wieder ohne Verlust ausgegangen. Es ist halt zeitkritisch und ich hoffe der BuVo spricht sich für den Zuschuss aus.

* senficon: Ich unterstreiche
noch mal was Stephan sagt. Ich stehe auch im Kontakt mit dem neuen Team und unterstütze dort. Ich höre auch nicht auf, weil irgendwas doof ist, sondern weil ich noch nicht weiß wie meine Pläne nächstes Jahr sind. Ich danke allen Beteiligten.

====== ab hier werden Anträge nur besprochen wenn
bearbeitet unter TOP 2 angenommen ======

h3. TOP 3.5 Einladung AV / BPT 2014

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849

* Ergebnis: angenommen

* Klaus stellt den Antrag vor. Als Hinweis sei gesagt, dass für die Akkreditierung zum BPT der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein muss. Das ist eine Herausforderung, auf die wir uns aber auch vor Ort einstellen werden. Mit dem zentralen Beitragskonto könnte das ebenfalls einfacher werden.

* Bernd: Bitte auf der Einladung vermerken, dass rechtzeitig bezahlt werden muss und wie das passieren soll.

h3. TOP 3.6 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"

* Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894

* Ergebnis: abgelehnt

* Sebastian: ich weise darauf hin, dass es schon einen Antrag dazu gab, der von Christophe abgelehnt wurde.

* Christophe: Ich finde gut, dass der Antrag umformuliert wurde, weil der erste Antrag die Schauspieler im Spot angegriffen hat. Um die beiden Spots gleichwertig zu behandeln müsste man ihn jetzt noch versuchen in die TV Anstalten zu bringen, da es 4 Termine gab und davon bereits 2 verstrichen sind. Es gibt 2 Gründe, warum ich das nicht richtig finde. Einen legitimatorischen und einen inhaltlichen. Es gab einen Beteiligungsprozess zu dem Spot mit z.B. einer LimeSurvey Umfrage welche Themen verarbeitet werden sollen. Diese wurden von den Personen, die beauftragt wurden, auch verarbeitet. Der neue Spot motiviert durchaus und ich finde ihn auch gut aber ich glaube, dass die Wenigstens damit was anfangen können. Er passt nicht zu den Aussagen, die wir sonst verwenden. Aber ich möchte ihn trotzdem verwenden und per SocialMedia verbreiten.

* Klaus: Ich finde den neuen Spot auch in Ordnung. Er trifft mich auch emotioanl ganz gut wie viele andere Piraten auch und die Leute die uns vermutlich eh schon wählen. Aber darum soll es nicht gehen, er kommt einfach zu spät und der andere ist ja auch nicht schlecht. Der Antrag sagt nur wir sollen den neuen Spot promoten, das können wir machen über Social Media, Webseite etc. dafür braucht es aber keinen BuVo Beschluss.
Ein weiteres Thema ist, dass der Antragsteller nicht da ist, was passieren kann. Aber ich möchte bemerken, dass der Antragsteller nach einer Diskussion über die Themenbeauftragten vor einigen Wochen, das Angebot sein Tonstudio für Radio/TV-Spot nutzen zu können, zurückgezogen hat. Daraufhin musste alles umgeplant werden. Und jetzt kommt er und will Druck aufbauen, dass das gemacht wird, was er will. Das geht so nicht. Und dass jetzt ein Antrag nach dem anderen gestellt wird, ist nicht hilfreich.
* Spenden für den neuen Spot: http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/

* Bernd: Wir müssen bei der BTW versuchen ca. 2,5 Mill Wähler dazuzubringen uns zu wählen. Der eingereichte Werbespot versucht neue außerhalb der Partei liegende Wählergruppen zu erreichen und uns zu positionieren. Der neue Spot kommt gut bei Piraten an, und berührt emotional viele, was gut ist. Da dies zeigt, dass wir das Gleiche wollen und denken, aber das reicht nicht. Wir müssen Politik für Menschen außerhalb der Partei machen. Ich finde den ersten Spot gut und ich danke allen, auch den Erstellern des neuen Spots, für die Arbeit. Aber ich denke wir sollten bei dem ersten Spot bleiben.

* Sebastian: Christophe wurde vorgeworfen, dass die Entscheidung zum Spot topdown gefällt wurde. Topdown wäre es diesen Antrag anzunehmen. Es wurde monatelang dafür geworben einen Spot zu erstellen und sich zu beteiligen. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen (Umfrage, Newsletter, Aufrufe sich zu Beteiligen). Das wurde nicht wahrgenommen. Ich finde es toll, dass sich dann doch Personen gefunden haben, die mit wenig aktiver Unterstützung den Spot umgesetzt haben. Aber Demokratie ist eben auch die Einhaltung von Prozessen. Das klingt erstmal komisch aber wenn man immer die Ergebnisse eines Prozesses umschmeissen will, weil einem das Ergebnis nicht gefällt, funktioniert das nicht. Man kann sich einbringen bevor eine Entscheidung getroffen wird. Meine Kritik richtet sich nicht gegen den neuen Spot, der ist ok. Aber es wird oft gesagt "wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren". Das gilt auch hier. Wer sich nicht beteiligt, kann nicht hinterher kommen und meckern. Wir können das hier nicht einfach wieder umschmeissen. Und formal wäre der neue Spot auch zu kurz, da würden wir teure Sendezeit verschenken. Also gegen den neuen Spot aber weniger inhaltlich sondern formell.

* Andi: Danke für den schönen Spot, der motiviert. Ich halte ihn dennoch nicht für geeignet ihn ins TV zu bringen, weil er vor allem die Mitglieder anspricht. Der bisherige Spot ist meiner Auffassung nach bisher in der Außenwahrnehmung gut angekommen. Daher wäre ich hier gegen den Antrag.

* Christophe: Der Spot ist natürlich anders, weil er nicht sagt wie toll wir sind. Das hat uns aber auch positive Presse gebracht. Der Spot war schon im Gespräch und wurde auf der PK präsentiert, da wäre es nicht gut jetzt einen Rückzieher zu machen. Langfristig müssen wir aber nachdenken evtl. eine SG Video aufzubauen.

* Katta: Design ist immer schwierig. Über Kunst kann man immer streiten. Ich vertraue Christophe, dass er deutlich mehr Ahnung davon hat wie wir Wähler erreichen als ich. Der Streit darüber ist schade und nicht nötig. Wir sollten offiziell bei einem bleiben, wir können im Internet aber unendlich viele gute Spots, Plakate etc. verbreiten. Ich würde mir deutlich mehr Rückhalt für Christophe wünschen und für alle die daran aktiv beteiligt waren und mehr Respekt in der Ansprache. Danke an alle, die sich aktiv an Plakaten etc. beteiligt haben.

* KolaColman: Wir haben natürlich keine Chance zu ahnen was wie wirkt. Wir haben meiner Meinung nach einen bombenmäßigen Spot hingelegt, der die Situation in Deutschland zeigt. Wir hätten jetzt noch mal die Chance denen, die den ersten Spot gesehen haben, eine Steigerung zu zeigen. Bitte berücksichtigt das.

* Christophe: Ich geh grundsätzlich davon aus, dass wir schon Glück haben wenn die Spots im TV überhaupt gesehen werden und die Leute nicht wegzappen. Der Effekt, den man sich aus beiden Spots erhofft, sehe ich nicht. Ich hätte lieber eine Kalkulierbarkeit, dass die Leute einen Spot sehen.

h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

* mister_burns: Ich habe kürzlich einen Artikel in der Flaschenpost geschrieben und habe die Frage, ob der weiter verwertet werden soll? http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/
* Sebastian: vielleicht auch an die SG Presse weitergeben

h2. TOP 5: Verschiedenes

* Klaus, Nachtrag zu TOP 3.1:
* Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der kommissarische KV Schatzi hat mitgeteilt, dass er den ReBe im September unterschreiben und direkt in der BGS abgeben wird. Damit würde dann alles gut werden.

* Bernd: Aufruf, die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07.09.2013 http://blog.freiheitstattangst.de/ zu besuchen sowie die Demonstration am 14.09.2013 "Umfairteilen" http://umfairteilen.de/ in Bochum und Berlin

* Sebastian: +1 und Aufruf zum Wahlkampfendspurt

* Cosmic: Weist auf BGE-Demo am 14.09.13 in Berlin hin

h3. TOP 5.1: Information zu einem Parteiausschlussverfahren

* Klaus:

In Hessen ging kürzlich ein PAV mit dem Ausschluß eines Mitglieds zu Ende. Es gibt im LV Irritationen, wer dafür verantwortlich zeichnet. Ich halte daher hier fest: Der Landesvorstand hat beim Bundesvorstand beantragt, dass dieser das PAV beim zuständigen LSG beantragen möge. Diesem Antrag hat der Bundesvorstand stattgegeben.

Der Landesvorstand hat explizit und ausschließlich den Ausschluß des Mitglieds beantragt. Andere, "kleinere" Ordnungsmaßnahmen waren nicht Gegenstand des Antrags. Ich bedanke mich ausdrücklich beim hessischen Landesvorstand für den Mut, den politischen Willen zu zeigen, dieses Mitglied auszuschließen. Das ist ein positives Zeichen, dass nicht jede Störung des innerparteilichen Friedens mehr hingenommen wird.

Der Bundesvorstand und seine Beauftragten, hier einer der mit der Situation vertrauten Justitiare, haben, wie vom Landesvorstand beantragt, das PAV beim zuständigen LSG eingereicht. Es lag in der Natur der Sache, als Antragsteller das Verfahren selbst zu begleiten und alle im Rahmen der Prüfung des LaVo-Antrags eingeholten Informationen dazu zu verwenden.

h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 18.09.2013 und danach wieder am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.
http://buvo12.piratenpad.de/2013-09-04-Bundesvorstandssitzung

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