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Sitzungsprotokolle #1063

Updated by Veronique Schmitz about 7 years ago

h2. Begrüßung 
 
 h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll 

 * Art der Sitzung: öffentlich / Mumble 
 * Versammlungsleitung: alios 
 * Protokoll: Klaus (und andere) 
 * Beginn: 20:00 
 * Ende: 21:10 
 * Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung 
 
 h2. Beschlussfähigkeit 
 
 * anwesend: Bernd,alios, Sven, Andi, Christophe, Klaus 
 * abwesend: keiner 
 * entschuldigt: Swanhild, Katta, Sebastian 
 
 Der Bundesvorstand ist beschlussfähig. 
 
 h2. Genehmigung der Tagesordnung 

 Die Tagesordnung ist genehmigt. 

 h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 
 
 Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/915 und http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1062 

 Die Protokolle sind genehmigt. 
 
 h2. Kennzahlen 
 
 * Kontostand: 357.200    € 

 * Anzahl Mitglieder: 31.145 (708 schwebende Mitglieder) 

 h2. TOP 1: Aktuelles 

 * Bernd: 
 Es gilt so vielen Mitgliedern für den Einsatz beim Bundestagswahlkampf zu danken: DANKE! Wir schauen nach vorne und rocken die Kommunalwahlen. 

 * Sven: Hinweis zu aktuellen Entwicklungen der Mitgliedszahlen und dem neuen Versand der Mitgliedsausweise: Die Mitgliederzahlen steigen und es treten mehr ein als aus. Kürzlich wurden Mitgliedsausweise an Neumitglieder verschickt, der neue Prozess (Direktversand an das Mitglied) funktioniert. 
 * Sven: Ausschreibung IT-Personal: Acht Bewerbungen eingetroffen, Prozess läuft. 
 * Sven: Weiteres Vorgehen zu Stabilisierung der Verwaltung: IT und Buchhaltung werden mit bezahltem Personal im Backend verstärkt. Das Rückgrat der Partei wird so gestärkt. 

 * alios: Kurzer Bericht über Treffen mit chinesischer Delegation vom Ministry of Industry and Information Technology (Internet Regulatoren) am Do. 19.09.13 in Berlin. 
 * alios: Initiative gemeinsames Europawahlprogramm endet am Freitag der 30.09.2013 um 07:00 Uhr:    http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm 
 * alios: PP-EU Statutes Übersetzung: Call for participation: https://ic.piratenpad.de/PPEU-Statutes-Translation 

 * Christophe: Kurzer Bericht BundesÖffentlichkeitsarbeitsTreffen, voraussichtlich am 14. und 15.12 2013 in Dresden. Gemeinsames Treffen von Presse, Webseite, Gestaltung usw., Workshops und gegenseitiger Austausch 

 * Klaus: Hinweis auf Redmine und Nachverfolgbarkeit der Aktivitäten des Vorstandes: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/activity 
 * Klaus: Informationen und Fristen zum BPT 2013.2 und AV 2014.1: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/18/erste-informationen-zur-antragseinreichung-fuer-den-bpt13-2-und-bpt14-1/ 
 * Klaus: Stand der Dinge "Abmahnung Ärzte": 
 ** Motiv mit Songtext der Ärzte im Wahlkampf auf FB/Twitter veröffentlicht. Abmahnung der Kanzlei des Managements am 20.09.13 spätabends, Frist zur Unterzeichnung 21.09.13    15:30 Uhr (etwa 17h Zeit). Haben wir zunächst abtropfen lassen. 
 ** Stand der Dinge (25.09.13, 18:00 Uhr): Unterlassungserklärung wird nicht unterschrieben, Abmahnung zurückgewiesen, ein Rechtstreit einkalkuliert und, wenn notwendig, eingegangen. Die Kanzlei des Ärztemanagements wurde heute davon informiert. Über direkte Kontakte zur Band gibt es möglicherweise eine gütliche Lösung ("Bild weg, Abmahnung weg"), auf Grund der Kommunikationswege dauert das allerdings auch mal länger als nen Tweet in die Welt zu blasen. 
 ** HINWEIS: Wenn jemand Fragen (auch zu anderen Themen) hat, so möge er sich bitte direkt an mich wenden. Es ist unerträglich, dass in einem Klima des Standard-Mißtrauens quasi jede Wissenslücke mit persönlichen Phantasien aufgefüllt und dann in die Welt geblasen wird ("Der BuVo kuscht und verrät unsere Ideale"). Wir kuschen nicht, sondern nehmen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wahr und da ist "Gütliche Einigung" eine davon, während "Volle Kanne Rechtsstreit" eine andere ist und, oh wunder, man kann beide parallel betreiben. Und insbesondere muss nicht jeder Vorfall maximaleskaliert werden. 
 * Klaus: Hinweis zum Justitiariat - Verbesserung des status quo um 100% - kompetente und schnelle Unterstützung bei den gestiegenen Anforderungen an das Ressort - DANKE an die beiden Justitiare 

 * Bericht Katta (via Bernd): 
 ** Katta plant eine Fundraisingkampagne für mehr Festanstellungen im Bund (darunter für 
 Presse/ IT / Sekretariat Bund). Konzept in Arbeit. -> Koordination mit Sven und Swanhild 
 ** Katta ist bei der Marina Kassel und hat Kandidaten gebeten per Mail noch 
 mal zusammenzufassen was gut/schlecht gelaufen ist, falls nicht schon verbloggt. 

 h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten 

 * ZombBi: Hinweis auf Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene zu NSA-Skandal. http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf - Noch unbekannt, was da rauskommt. Bericht von Caspar Bowden:    http://ow.ly/pajGn Konferenz zum Thema Datenschutz und Privacy am Montag den 30.09.13 in Lausanne, Schweiz: http://ic.epfl.ch/privacy-surveillance 
 * BerndTH: Zahlen zur Webseite: 150k Zugriffe am Wahlsonntag, etwa genauso viel Zugriffe aufs Programm. 


 h2. TOP 2: aktuelle Eingänge 

 (Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 22.09.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.) 

 h3. TOP 2.1 Themenbeauftragter für die AG bedingungsloses Grundeinkommen 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104 

 * Soll der Antrag heute besprochen werden? 
 * Ergebnis: Niemand möchte ihn heute behandeln. 


 h3. TOP 2.2 Antrag Sperrklausel anfechten und PM dazu 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1122 

 * Soll der Antrag heute besprochen werden? 
 * Ergebnis: Ja. 

 h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 22.09.2013) 

 h3. TOP 3.1 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508 

 * Ergebnis: angenommen 

 * Klaus: Zeit des Bundesvorstand ist zu schade für eingekippte Anträge, um die sich kein Antragsteller kümmert. 

 * Klaus: Und nun? 
 * alios: Wird an den Umsetzungsverantwortlichen delegiert 

 h3. TOP 3.2 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065 
 * Ergebnis: zurückgezogen 

 * Vorschlag Andi: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1352 
 * Andi stellt den Alternativ-Vorschlag vor. 

 * Klaus:  
 ** Einforderung frühzeitiger Kandidaturen und Förderung/Vorstellung dieser durch Portal, parteiinternes "wen wählen"/"awatch", Podcasts, Flaschenpost, Kandidatenbuch: Gute Sache 
 ** Fristen: Mehr Zeit für Kandidatur geben, Grillzeit ggf. verkürzen/in Dezember verschieben, Umfrage zur Reihenfolge kürzen, dann passt das  
 ** Wahlmodus: *Einen* von BuVo/AV-Team festlegen und vorbereiten, keine 
 anderen fördern, Diskussionen auf der AV darum vermeiden/minimieren. Sachsen-Modus guter Kompromiss 
 ** Befragung unbedingt deckeln, Beschränkung auf 10min nach *OBEN* wäre 
 OK (Vorstellung inkl. Befragung) 

 * Bernd: 
 ** POC (point of contact = Ansprechstelle) für Kandidaten muss jetzt festgelegt werden; 
 ** ansonsten grundsätzliche Zustimmung zum Vorgehen von Andi; sollte im Grundsatz so befürwortend zur Kenntnis genommen werden. 

 * Andi:  
 ** POC soll zeitnah benannt werden 

 * Klaus    zieht den Antrag zurück. Niemand übernimmt den Antrag 

 Der Vorschlag von Andi wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

 ==== ab hier werden Anträge nur bearbeitet, wenn unter TOP 2 angenommen ==== 

 h3. TOP 3.3 Themenbeauftragter für die AG bedingungsloses Grundeinkommen 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104 

 * Ergebnis: heute nicht behandelt 


 h3. TOP 3.4 Antrag Sperrklausel anfechten und PM dazu 

 * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1122 

 * Ergebnis: abgelehnt 

 * Der Antrag wird von Andre, dem Antragsteller, vorgestellt. 

 * Klaus: gegen den Antrag: 
 ** wir haben heute noch keine Information ob wir/wer klageberechtigt ist, ob bspw. die Klage einer Fraktion sinnvoller wäre 
 ** ich möchte keinen Antrag dieser Tragweite beschließen, wenn hier hopplahopp was zusammebgezimmert wurde 
 ** ich habe keine abschließend negative Meinung zur 5%-Hürde auf Bundesebene, ich finde bisher sowohl Pro und Contra beide nachvollziehbar 
 ** ich halte das Thema für eines, das zunächst politisch geklärt/debattiert werden sollte, bevor man klagt 
 ** eine erfolgreiche Klage sorgt bei (realistischer) Senkung auf 3% für Einzug von AfD und FDP -> das zu erklagen ist politisch doof 
 ** Nach 13% vor nem Jahr steht es uns ganz gut an, nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen und unseren Platz in der Landschaft zu suchen 

 * Andre: Geht nicht darum Hürde zu kippen, sondern darum es als verfassungswidrig festzustellen, es müsste dann eine andere Regelung durch den Gesetzgeber getroffen werden, etwa "Ersatzstimmen". Es ist eines unserer großen Themen und beschlußtechnisch gedeckt. 

 * Bernd 
 ** Ich bin gegen den Antrag; wir wollen gerade gegen die 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen klagen. 

 * Andi: Wir können hier nix überstürzen. Ohne Angebot von Alternativen brauchen wir nicht in eine solche Debatte einsteigen. 

 * Christophe: Debatte wurde in Piratenpartei noch nicht in abschließender Form geführt. Ansonsten was Andi sagt: Ohne Alternative keine Competition. Hektik nur für Öffentlichkeitsarbeit notwendig, dort wäre der Effekt aber negativ ("schlechter Verlierer"). 

 * alios: Bisher eher pro Annahme, weil regelmäßige Prüfung von BVerfG selbst geboten. Piraten sollten aber tatsächlich Alternative bieten. Daher aber jetzt gegen Antrag. 

 * Andre: Öffentliche Äußerung dazu ist zeitkritisch. Alles andere soll nicht übers Knie gebrochen werden. 

 * Klaus: Inhaltlich unschlüssig, wenn es nur um PM geht, dann ist das wie viele vergangene Punkte nicht sinnvoll. Nur unter dem Druck der BTW sollten wir Dinge nicht zu schnell machen sondern richtig angehen. 

 * Andi: Mittelweg finden. Öffentlich geführte Debatte kann zu einer besseren Situation führen. 

 * Katta (zu Protokoll via Mail): Anmerkung: Lieber genau durchstrukturieren und dann erst 
 vorgehen, momentan fehlen mir die Infos, wie gut der Anwalt ist, etc. Enthaltung 


 h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand 

 * Karl Schäfer: Aus Bernds Statement gestern wurde ein Rücktritt gedeutet. Eine andere Formulierung wäre besser gewesen. 

 * Andi: Presse schreibt "immer" von Rücktritt. Siehe Marinas Ankündigung zum Nichtwiederantreten. Im Zweifel direkt fragen. 

 * Bernd: Erklärt (augenzwinkernd) die Debatte für beendet. 

 * Klaus: Zieht den Redebeitrag wegen Debattenende zurück. 

 * Christophe: Dankt und lobt Bernd für seine Arbeit: 

 * Alle: Schließen sich dem an. \o/ 

 * xwolf: Warum keine Meldungen auf Webseite? 

 * Christophe: hatte sich auf Einhaltung des Workflows durch SG Webseite verlassen 

 * Bernd: ehrenamtliche Kräfte, etwas Kraft sammeln 

 h2. TOP 5: Verschiedenes 

 Es liegt nichts an. 

 h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung 

 Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 02.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen. 

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