Beschluss #1603
Von Veronique Schmitz vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
Hallo Bundesvorstand, hier ein Antrag für im Vorfeld der nächsten Parteitage: *Antragstitel:* Mit Volldampf zurück. *Antragstext:* Der Bundesvorstand möge beschlíeßen: Die Bundesparteitage der Piratenpartei sind rauchfrei. Im Aussenbereich können Raucherbereiche eingerichtet werden, die Ein- und Ausgangsbereiche sind jedoch ebenfalls rauchfrei zu halten. *Antragsbegründung:* Ich setze es als bekannt voraus, dass Passivrauch von Zigaretten gesundheitsschädlich ist. Auf den letzten Bundesparteitagen war das Rauchen von Zigaretten auch schon nicht erlaubt. Natürlich wollen aber Raucher weder auf den Rauch noch auf den Parteitag verzichten. Dies führte dann zuletzt in Neumarkt zur schlechtestmöglichen Lösung, nämlich dass der Rauchertrupp vor einem offenen Rolltor (iirc auch noch unnötigerweise gegenüber der Cateringausgabe) steht, und der Rauch dann eben gesammelt in die Halle zieht. Es soll daher auch explizit ein angemessener Raum vor den Türen freigehalten werden. Dies würde es dann auch Leuten erlauben die Halle zu betreten und zu verlassen ohne Dampf zwangszuschnorren, 'Rauchfrei' im Sinne dieses Antrages bezieht auch explizit die sogenannte E-Zigarette mit ein. Die Benutzung von E-Zigaretten war zwar in Neumarkt ebenfalls schon nicht in der Halle erlaubt, jedoch wurde das nicht eingehalten. Die Passivbelastung durch eine E-Zigarette ist, soweit bisher bekannt, geringer. Auch der olfaktorische Belästigungsgrad ist signifikant niedriger. Eine Belastung von Dritten durch die trotzdem freigesetzten, jedoch nunmehr geruchlich unauffälligen, Schadstoffe kann nicht ausgeschlossen werden. Die immer noch aktuelle Empfehlung des BfR vom Mai 2012 lautet daher E-Zigaretten für den Nichtraucherschutz mit Zigaretten gleichzusetzen [1,2]. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ist unabhängig von der programmatischen Regulierungsfrage für E-Zigaretten zu sehen. Eine frühzeitige, verantwortungsbewusste Regelung durch den Bundesvorstand und deren Durchsetzung auf dem Parteitag könnte die Festschreibung einer absoluten Regelung in der Satzung [3] unnötig machen. (Das Bedürfnis, sich bei gefühlt falschen Beschlüssen des Bundesparteitags fürchterlich aufzuregen und alles anzünden zu wollen, ist von der Regelung ausgenommen.) [1] http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehren-129587.html http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_au[..] [2] http://www.bfr.bund.de/cm/343/fragen-und-antworten-zur-e-zigarette.pdf [3] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A009 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%[..] *Zuständiges Vorstandsmitglied:* Klaus Peukert, laut Vorstands-GO (Organisation der Bundesparteitage)