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Beschluss #1603

Updated by Veronique Schmitz over 6 years ago

Hallo Bundesvorstand, 

 hier ein Antrag für im Vorfeld der nächsten Parteitage: 


 *Antragstitel:* 
 Mit Volldampf zurück. 


 *Antragstext:* 
 Der Bundesvorstand möge beschlíeßen: 
 Die Bundesparteitage der Piratenpartei sind rauchfrei. Im Aussenbereich 
 können Raucherbereiche eingerichtet werden, die Ein- und Ausgangsbereiche 
 sind jedoch ebenfalls rauchfrei zu halten. 


 *Antragsbegründung:* 
 Ich setze es als bekannt voraus, dass Passivrauch von Zigaretten 
 gesundheitsschädlich ist. Auf den letzten Bundesparteitagen war das Rauchen 
 von Zigaretten auch schon nicht erlaubt. 

 Natürlich wollen aber Raucher weder auf den Rauch noch auf den Parteitag 
 verzichten. Dies führte dann zuletzt in Neumarkt zur schlechtestmöglichen 
 Lösung, nämlich dass der Rauchertrupp vor einem offenen Rolltor (iirc auch 
 noch unnötigerweise gegenüber der Cateringausgabe) steht, und der Rauch 
 dann eben gesammelt in die Halle zieht. Es soll daher auch explizit ein 
 angemessener Raum vor den Türen freigehalten werden. Dies würde es dann 
 auch Leuten erlauben die Halle zu betreten und zu verlassen ohne Dampf 
 zwangszuschnorren, 

 'Rauchfrei' im Sinne dieses Antrages bezieht auch explizit die sogenannte 
 E-Zigarette mit ein. Die Benutzung von E-Zigaretten war zwar in Neumarkt 
 ebenfalls schon nicht in der Halle erlaubt, jedoch wurde das nicht 
 eingehalten. Die Passivbelastung durch eine E-Zigarette ist, soweit bisher 
 bekannt, geringer. Auch der olfaktorische Belästigungsgrad ist signifikant 
 niedriger. Eine Belastung von Dritten durch die trotzdem freigesetzten, 
 jedoch nunmehr geruchlich unauffälligen, Schadstoffe kann nicht 
 ausgeschlossen werden. Die immer noch aktuelle Empfehlung des BfR vom Mai 
 2012 lautet daher E-Zigaretten für den Nichtraucherschutz mit Zigaretten 
 gleichzusetzen [1,2]. 
 Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ist unabhängig von der 
 programmatischen Regulierungsfrage für E-Zigaretten zu sehen. 

 Eine frühzeitige, verantwortungsbewusste Regelung durch den Bundesvorstand 
 und deren Durchsetzung auf dem Parteitag könnte die Festschreibung einer 
 absoluten Regelung in der Satzung [3] unnötig machen. 

 (Das Bedürfnis, sich bei gefühlt falschen Beschlüssen des Bundesparteitags 
 fürchterlich aufzuregen und alles anzünden zu wollen, ist von der Regelung 
 ausgenommen.) 

 [1] http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehren-129587.html http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_au[..] 
 [2] http://www.bfr.bund.de/cm/343/fragen-und-antworten-zur-e-zigarette.pdf 
 [3] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A009 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%[..] 


 *Zuständiges Vorstandsmitglied:* 
 Klaus Peukert, laut Vorstands-GO (Organisation der Bundesparteitage) 

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