Sitzungsprotokolle #1627
Von Veronique Schmitz vor etwa 11 Jahren aktualisiert
h2. Begrüßung h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll * Art der Sitzung: öffentlich / Mumble * Versammlungsleitung: Markus * Protokoll: niqui * Beginn: 20:01 * Ende: 20:34 * Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung h2. Beschlussfähigkeit * anwesend: Sven, Swanhild, Markus, Bernd, Klaus, Andi, Katta * abwesend: Sebastian * entschuldigt: Christophe, Katta (später ab 20:20 Uhr da) Der Bundesvorstand ist beschlussfähig. h2. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung ist genehmigt. h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1287 Das Protokoll ist genehmigt. h2. Kennzahlen * Kontostand: 294.500,-- € * Anzahl Mitglieder: 30.645 (826 schwebende Mitglieder) h2. TOP 1: Aktuelles * Swanhild: Der LV BaWü erhielt einen Zuschuss für Buchhalterkosten: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1555 * Swanhild: Nächste und 5. Kassenprüfung in diesem Jahr am 09.11.2013 in Berlin * Swanhild: Stand ReBe 2012 Es fehlen noch: * NRW * BaWü - steht im Kontakt mit ESC (= unser Wirtschaftsprüfer) * Bayern - steht im Kontakt mit ESC * Berlin * Hamburg - wird voraussichtlich im Laufe der Woche eingereicht * Niedersachsen (wird voraussichtlich morgen eingereicht) * Bund - wGB: hier fehlt noch eine Anweisung von ESC * Bund - Partei: muss auf die LVs warten Ohne die großartige Hilfe und Unterstützung von Irmgard Schwenteck, Lothar Krauß, Stefan Bartels, Constanze Berg und Alexander Zinser und einigen anderen würden wir arge Probleme mit dem Gesamtrechenschaftsbericht bekommen. * Sven: Ab 1. November 2013 zwei neue Supporter in der IT. * Andi: Die Deadline für das Kandidatenbuch zur Aufstellungsversammlung im Januar 2014 läuft morgen (Donnerstag 31.10.2013, 20:00 Uhr) ab * Klaus: Antragsfrist für BPT 13.2 läuft am Freitagabend (01.11.2013, 23:59 Uhr) aus * Klaus: Stand Abmahnung Ärzte / weitere Abmahnungen * Bernd: Sachstand Klage BVerfG, Die Organklage ist eingereicht, Als mündlicher Verhandlungstermin ist der 18.12.13 vorgesehen. Wir prüfen ob ich da reden kann oder ob das ein Rechtsvertreter sein muss. Außerdem haben wir eine Anfrage von "Die Partei", die sich der Klage gern anschließen würden. Das wird ebenfalls derzeit geprüft. * alios: PPI ist beobachtendes Mitglied in der WTO (World Trade Organisation) und kann an deren Konferenzen teilnehmen h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten * Jens Stomber (NSA): erstes Treffen der Srbeitsgruppe, erstes Brainstorming, konkrete Angaben fehlen uns noch. Im Zusammenhang mit der Merkel Abhöraffäre kamen Presseanfragen und ich hab einige Interviews geführt. Wir überlegen uns jetzt erstmal eine Strategie wie wir zukünftig damit umgehen z.B. anhand eines Strategiepapiers, das Anita mal erstellt hatte. Interview bei RT.com:http://www.youtube.com/watch?v=bufzJPs7_dc; Argumentationspapier Öffentlichkeitsarbeit:https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere * Klaus: Das könnte man schön bloggen -> Wäre besser dokumentiert und nachvollziehbar. h2. TOP 2: aktuelle Eingänge (Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 27.10.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.) h3. TOP 2.1 Rauchen auf Parteitagen * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603 Soll der Antrag heute besprochen werden? Ergebnis: angenommen h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 27.10.2013) h3. TOP 3.1 Nichtöffentlicher Sitzungsteil * Antragsteller: Klaus * Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können. Es geht bspw. um ein Ausschlußverfahren. * Dafür: Markus, Andi, Bernd, Sven, Swanhild, Klaus * Dagegen: keiner * Enthaltung: keiner * Ergebnis: angenommen h3. TOP 3.2 Petition für weltweite Geburtenregelungen bei change.org * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1602 * Ergebnis: abgelehnt * Bernd: Der Antrag verweist auf die Plattform change.org. Ich finde es schwierig, wenn wir im Gremium jetzt Dinge auf externen Plattformen bearbeiten. Wer das unterstützen mag, kann das natürlich gern tun, aber wir verlieren uns hier sonst. Daher würde ich den Antrag ablehnen. * Klaus: Ich stimme Bernd inhaltlich zu. Er steht auf der Tagesordnung, weil erstmal Jeder bei uns antragsberechtigt ist und da drin steht wir sollen was unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach getan obwohl ich der Meinung von Bernd bin. Vielleicht wollen wir wieder sagen wir unterstützen das und dabei bleibt. Wir hatten vor 4 Wochen den Antrag "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508) nach mehrfachem Schieben angenommen und stehen bis heute nicht in der Unterstützerliste. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen wir dann diesen Antrag hier auch behandeln auch wenn damit nichts passiert. ==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ==== h3. TOP 3.3 Rauchen auf Parteitagen * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603 * Ergebnis: angenommen * Markus Gerstel stellt seinen Antrag vor und begründet ihn * Sven: Rauchverbot in der Halle ist sinnvoll und sollte eingehalten werden. Nichtraucher auch im Eingangsbereich sollten nicht belästigt werden. * alios: Wie ist das bisher geplant? Sind Raucherbereiche geplant? Was ist mit E-Zigaretten? Wäre das mit dem Antrag ebenfalls ausgeschlossen? * Klaus: Es wird draußen Bereiche geben, wo geraucht werden kann * Markus Gerstel: Ja, die E-Zigarette ist damit umfasst, da hier auch Schadstoffe emittiert werden. Es geht nicht um die politische Frage, sondern um gegenseitige Rücksichtnahme. * Bernd: So ein Antrag hat in einer BuVo Sitzung nichts zu suchen, das sollte direkt mit dem Orgateam besprochen werden. Ich bin verwundert, dass der Antragsteller, der viel Erfahrung in der Partei hat, diesen Antrag hier stellt. * Klaus: Grundsätzlich hat Bernd Recht, in dem konkreten Fall freue ich mich aber über die Möglichkeit des Backups durchs gesamte Gremium, da insbesondere in dem (E-(Raucher))Thema kein kanonischer Konsens in der Partei fühlbar ist. * alios: Ich hab Probleme das abzustimmen aufgrund der E-Zigarette. Gesundheitsschäden sind mir hier nicht bekannt. Deswegen würde ich das ablehnen. h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand * mister_burns: Rechenschaftsbericht NDS kommt, wir haben seit Samstag einen neuen Schatzmeister und haben extra einen KV geschlossen, damit es voran geht. * eddy60: zur E-Zigarette hat es eine Studie gegeben, dass es nicht gesundheitsschädlich ist. Aber da die Abstimmung gelaufen ist, passt das hier nicht mehr. h2. TOP 5: Verschiedenes * Bernd: Wir haben in der jetzigen Amtsperiode vermutlich nur noch 2 BuVo-Sitzungen haben werden (13.11.2013 und 27.11.2013). Alle die meinen, dass dieser BuVo unbedingt noch etwas entscheiden muss und nicht warten können, sollten diese für die Sitzung zum 13.11.2013 einreichen, damit wir die letzte Sitzung für andere Themen/Abschied verwenden können. h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 13.11.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen. Arbeit: https://buvo12.piratenpad.de/2013-10-30-Bundesvorstandssitzung