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Beschluss #327

Updated by Veronique Schmitz almost 6 years ago

*Antragstext*
Sofern bis zum 31.8.2013 der Rechenschaftsbericht 2011 des KV Vorpommern-Greifswald nicht fertiggestellt und durch die zuständigen Mitglieder des Kreisvorstands unterschrieben in der BGS eingegangen ist, wird:

# Der Kreisschatzmeister und gegebenenfalls weitere Vorstandsmitglieder werden ihrer Ämter enthoben, damit die Verantwortung für den Bericht auf den Landesverband übergeht und durch ihn fertiggestellt werden kann.
# Sofern eine sich dadurch ergebende Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes rechtlich nicht die Zuständigkeit des Landesverbandes herbeiführt, wird der Kreisverband durch den Bundesvorstand aufgelöst.



Der Rechenschaftsbericht des KV wird dann in Zusammenarbeit von Bundes- und Landesverband fertiggestellt.

*Begründung*
Der Rechenschaftsbericht des KV Vorpommern-Greifswald wird vom zuständigen Schatzmeister des KV nicht unterschrieben, obwohl ihm im bekannt ist, dass dies in seiner Verantwortung liegt. liegt und ein fehlender Rechenschaftsbericht die Einreichung des Gesamtrechenschaftsberichtes und damit die Teilnahme der gesamten Partei an der Parteienfinanzierung gefährdet. Der Kreisschatzmeister kommt seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nach, die Amtsenthebung zur Herbeiführung des Verantwortungsübergangs an den Landesverband ist an dieser Stelle geeignet und verhältnismäßig. Ebenso ist die Auflösung des KV geeignet, die Gefährdung des gesamt-Rechenschaftsberichts zu beenden, sofern die Amtsenthebung allein nicht genügt, die Verantwortung an den LV übergehen zu lassen.
Die angemessene Fristsetzung soll eine letzte Gelegenheit geben, um die doch eher unpopuläre Maßnahme noch abwenden zu können.

*Link*
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/221

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