Beschluss #3775
Von Veronique Schmitz vor etwa 10 Jahren aktualisiert
== Antrag an den BuVo: Extremismustheorie nicht Position des BuVos == === Antragstext: === Der Bundesvorstand lehnt die Extremismustheorie, die Gleichsetzung von links und rechts, als Grundlage und Herangehensweise seiner Vorstandstätigkeit ab. Zur Klarstellung übernimmt der Bundesvorstand die im Liquid Feedback der Piratenpartei mit 77% angenommene Initiative "Initiative i2681: Ablehnung des Extremismusbegriffs": Die Piratenpartei lehnt den Begriff "Extremismus" sowie die damit verbundene "Extremismusklausel" zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab. Schon seit Anfang der 1970er Jahre wird versucht, politische Einstellungen, die vermeintlich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" verstoßen, unter dem Begriff "Extremismus" zu sammeln und einzuordnen. Dabei wird behauptet, dass sich linkes und rechtes Gedankengut in "extremistischen" Ausprägungen zunehmend ähnelten. Metaphorisch wird hierfür von einem Hufeisen gesprochen. Diese Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ist nicht weiter hinnehmbar und zu kurz gedacht. Rechte Ideologien, die durch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar voneinander unterscheiden. Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen. Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt, sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen. Die PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in diesem Sinne überarbeitet werden. Dabei lehnen die PIRATEN die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab. === Begründung: === Diese Klarstellung ist aufgrund u.a. der Veröffentlichung des Landesvorstands der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu Dresden notwendig geworden. - https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2681.html - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar/komplettansicht - http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/ === Formelles: === Umsetzungsverantwortlich: insideX; Ansprechpartner dieses Antrags: TheCitizen_de. === Ergänzung des Antragsteller === ...könnt Ihr in meinem Antrag #3775: "Extremismustheorie nicht Position des BuVos" die Nennung von "Piraten" oder "Piratenpartei" im Text einfach durch "wir" ersetzen, da es ja der Bundesvorstand beschließt. Ich finde sowohl die vorliegende originale Fassung sehr gut und unmissverständlich, als auch eine wie gerade beschrieben leicht geänderte Fassung. Es sollten diese wichtigen Inhalte eben nur nicht an Formellem scheitern :) Viele Grüße @TheCitizen_de