Sitzungsprotokolle #352
Von Veronique Schmitz vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
h2. Begrüßung h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll * Art der Sitzung: öffentlich / Mumble * Versammlungsleitung: alios * Protokoll: niqui * Beginn: 20:00 * Ende: 21:16 * Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung h2. Beschlussfähigkeit * anwesend: Bernd, Andi, Swanhild, Klaus, Christophe, Katta, alios, Sebastian * abwesend: * entschuldigt: Sven Der Bundesvorstand ist beschlussfähig. h2. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung ist genehmigt. h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/291 Das Protokoll ist genehmigt. h2. Kennzahlen * Kontostand: 368.170,-- € * Anzahl Mitglieder: fällt aus, da Sven urlaubt (xxx schwebende Mitglieder) h2. TOP 1: Aktuelles * Christophe: Eingestellt für 6 Monate http://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/29/assistenz-presse-offentlichkeitsarbeit-auf-projektbasis/ : Vanessa Bohórquez-Schulz * Klaus: Es gab letzte Woche einige Ankündigungen eines Mitglieds aus NDS, dass er Befindet sich für den BPT bewaffnen wird. Es wird hier ein Gespräch mit der Person geführt werden und sollte es sich als reale Bedrohung rausstellen werden wir die Behörden entsprechend informieren, damit auf dem BPT nichts passieren kann. h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten * ZombBi (NSA/Prism): Es gibt neue Entwicklungen; BND hat zugestanden, Daten abzugreifen und weiterzuleiten; Anzeige gegen unbekannt durch Wolfgang Dudda; cryptopartys laufen gut; Alles zusammen hat leider keine positiven Auswirkungen auf die Umfragewerte. Zu Montag (nächster Untersuchungsausschuß) sollten wieder Aktionen stattfinden. * Bernd Schreiner (Themenbeauftragung Umwelt): Ich hab mich mit der NRW Fraktion zu dem Thema getroffen und an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. h2. TOP 2: aktuelle Eingänge (Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 04.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.) h3. TOP 2.1 Änderung Geschäftsordnung * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/326 Soll der Antrag heute besprochen werden? Ergebnis: angenommen h3. TOP 2.2 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327 Soll der Antrag heute besprochen werden? Ergebnis: angenommen h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 04.08.2013) h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175 * Ergebnis: vertagt * alios: Düsenberg bittet um erneute Vertagung, da er das in der letzten Sitzung angefragte Detailkonzept noch nicht fertig hat. h3. TOP 3.2 Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206 * Ergebnis: * alios: Anmerkung nach nochmaliger Diskussion mit den bestehnden Themen-Beauftragten soll der Punkt 2. wie folgt abgeändert werden. In dieser Variante wird wie zuvor klar, dass sich der Bundesvorstand eine primär intern-koordinierende Wirkung der Beauftragten wünscht, aber natürlich keinesfalls prinzipiell Themenbeauftragten "verbieten" will und kann auch als Pirat hier und da nach Außen zu kommunizieren. 2.) Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen. Themenbeauftragte sollen primär nach innen wirken und keine "Sprecher Funktion" übernehmen. Themenbeauftrage verknüpfen sich in ihrem Themenbereich innerparteilich und mit anderen Organisationen und Gruppen aus ihrem Themenbereich sowie der Fachpresse * Bernd: Ich unterstütze den Antrag. Ich finde es wichtig, dass wir die Beauftragten immer mit einer gleichlautenden Aufgabe zu betrauen und zu legitimieren. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. h3. TOP 3.3 Unterstützung der Korbacher Resolution / Antifracking-Petition * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/218 * Ergebnis: abgelehnt (vertagt aus letzter Sitzung) * Bernd: Frage an den Themenbeauftragten: geht die Resolution über die Beschlusslage der Piratenpartei hinaus? * Bernd Schreiner: Es geht über unsere Beschlüsse hinaus (Import und Handelsverbot) ist aber im im Grunde gedeckt, weil es hierbei eher um ein Zeichen geht. Ansonsten sprechen wir uns als einzige Partei klar gegen Fracking aus. * Klaus: Wir sollten den Antrag abstimmen. Offensichtlich interessiert es nicht weiter, was mit dem Antrag passiert, weil keiner nachfragt und es passiert wohl auch nichts, wenn wir ihn annehmen außer, dass wir ihn unterschreiben. Vielleicht kommen noch Infos von den Antragstellern wenn wir ihn ablehnen. * alios: Ich fände es auch problematisch ihn anzunehmen, da er nichts bewirkt und auch nicht klar ist, wer sich dann kümmert. * Bernd Schreiner: Evtl. kommt da grad nichts, weil Volker, der da sehr aktiv ist, grad viel mit Wahlkampf zu tun hat. Sollte der Beschluss positiv ausfallen, würde ich mich um die Umsetzung kümmern. * Sebastian: Bin dagegen, da ich erst sehen möchte, dass es entsprechende Aktionen und tatsächliche Unterstützung gibt und keine reine Symbolunterstützung. Das ist nochmal anders bei den Kernthemen, in denen wir eh dauernd Aktionen und ähnliches haben und in denen wir politisch wahrgenommen werden. Aber beim hundertsten Thema würde ich wirklich gerne erstmal Entwürfe für Aktionen sehen und Unterstützung und danach die formelle Unterstützung beschließen. Ich stimme *explizit* nicht gegen die Zielsetzung oder die Aktion. h3. TOP 3.4 Bereitstellung Vertragsunterlagen der Haftpflichtversicherung in der by. LGS * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/307 * Ergebnis: abgelehnt * Florian stellt den Antrag vor. Es geht um einen Schadenfall, wo unser Anwalt selber einmal lesen will, ob eine Schadenmeldung sinnvoll wäre. * Swanhild: Ich hatte dich bereits gebeten, mir die vorher abgeschlossenen Verträge zuzuschicken, das ist bisher nicht passiert. Schäden können natürlich abgewickelt werden, aber nur wenn Verträge gültig sind. * Klaus: Es hat auf einem Fluss eine Schlauchbootsfahrt stattgefunden, wobei das Boot kaputt gegangen ist und ein höherer Schaden entstanden ist. Grundsätzlich kann sowas natürlich abgewickelt werden aber die hierfür nötigen Verträge die wegen des Bootes geschlossenen wurden liegen bisher nicht vor. Das wurde bereits besprochen und diskutiert, der Antrag irritiert mich daher. * alios: In dem Antrag geht es erstmal nur um eine Kopie der Police und nicht um den konkreten Schaden. Da fehlen mir Argumente für oder gegen Einsicht in die Police. * Bernd: Wir sind in einer Sitzung einer Partei mit über 30.000 MItgliedern und da sollten wir nicht einen Schadenfall besprechen, dafür gibt es administrative Abläufe und das gehört so kurz vor der BTW hier einfach nicht hin. * Florian: Es tut mir auch leid, aber es geht nicht mehr um den konkreten Schadenfall, sondern ums Prinzip. Wir sind gegen Geheimverträge uns verstehen nicht warum wir nicht eine Kopie in der LGS hinterlegen können. Wir wollen eine Kopie meinetwegen geschwärzt haben um für die Zukunft die Infos zu haben. * Klaus: Wenn damit argumentiert, daass man gegen Geheimveträge ist, würde ich mir, wenn wir nicht 6 Wochen vor der BTW wären, den Spaß machen zu fragen wo denn die Verträge für Miete, Strom, Heizung für die LGS sind. Das hilft aber nicht. Es gibt ein Prozedere, das der Bundesverband festgelegt hat und daran müssen sich die Gliederungen, die davon profitieren dann halten. * Swanhild: Der Vertrag ist in der BGS für Piratenmitglieder einsehbar. h3. TOP 3.5 finanzielle Unterstützung für AG Treffen * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/308 * Ergebnis: Änderung in Einzelbeschluss für Markus * alios stellt den Antrag kurz vor * (Nach Vorstellung) Sebastian: Erstens würde ich mich freuen, wenn solche Finanzanträge mit dem zuständigen BuVo Mitglied besprochen werden und nicht in der BuVo Sitzung. Außerdem stimme ich dagegen, da Antragsdatum 07.08.13 und Treffen am 09.08.13 etwas kurzfristig ist und drittens versteh ich nicht warum Buffet angeboten werden soll. * Klaus: Antrag ist vom 02.08.13 gestellt worden aber ist trotzdem kurzfristig. Außerdem habe ich schon öfter darauf hingewiesen sowas innerhalb der Ressorts zu klären und nicht in der Sitzung. * Andi: Abgabe an zuständigen BuVo (Markus) anstatt Abstimmung * alios: Kann ich in meinem Ressort machen, ich spreche mit den Antragstellern. * Klaus: Die Veranstaltung ist dieses Wochenende, wird knapp. ==== ab hier werden Anträge nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ==== h3. TOP 3.6 Änderung Geschäftsordnung * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/326 * Ergebnis: * Klaus stellt den Antrag vor * alios: Warum das mit den Parteitagen streichen? * Klaus: Es gibt für mich keinen plausiblen Grund, dass die Entscheidung über Zeit und Ort nicht auch im Umlauf passieren kann. * Andi: Das mit den Parteitagen ist damals auf meinem Mist gewachsen, weil es früher viel Diskussionsbedarf gab. Inzwischen stimme ich Klaus zu. h3. TOP 3.7 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband * Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327 * Ergebnis: vertagt * Klaus stellt den Antrag vor und begründet ihn * Swanhild: Ich wurde darüber bereits vor einigen Wochen/Monaten informiert. Ich habe damals schon den Schatzmeister darauf hingewiesen, dass es in seiner Verantwortung liegt. Die Zeit hätte genutzt werden können zusammen mit dem Landesschatzmeister mögliche Fehler zu klären und zu bereinigen. Das ist offenbar nicht passiert. Weitere Möglichkeiten nicht genutzt. * Bernd: Ich hab einige Schwierigkeiten mit dem Antrag, da das ein Vorgehen mit den Gliederungen ist, das ich nicht gut finde. Allein das Schreiben des Antrags ist schon kritisch und sollte eher nicht geschehen. Sachlich gebe ich Swanhild und Klaus recht, aber das sollte nicht im Rahmen eines BuVo Beschlusses passieren. Daher würde ich ihn ablehnen. * Sebastian: Erstmal bin ich dafür, dass wir einsehen, dass mit einem Amt auch Verwantwortung einhergeht. Den Fall kenne ich nicht genug um das inhaltlich zu beurteilen, vertraue Swanhild und Klaus, dass es vorher gründlich geprüft wurde. Ich muss Bernd widersprechen, wenn es nicht anders geht, muss der BuVo eingreifen und ggf. auch einen solchen Antrag stellen um die eigene Verantwortung wahrnehmen * Stefan Kalhorn (Mitglied LV MV): Ich knüpfe an Bernd an. Das Verfahren hier geht gar nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass vor dem Antrag der Vorstand des KV angeschrieben wird und miteinander gesprochen wird. Es gibt ja einen Grund, warum das passiert. Der KV hatte in 2011 keinen Schatzmeister und daher ist nicht klar, ob es für 2011 Buchungen gab. Das sind rechtliche Fragen, die zu klären sind. * Klaus: Ich habe es dem Schatzmeister auf der Mailingliste angekündigt, hab nachgefragt, ob er sich gemeldet hat. Das ist nicht passiert, daher gehen wir unserer Verantwortung nach und handeln entsprechend. * Swanhild: Gemäß Parteiengesetz muss ein KV einen Schatzmeister haben und in unserer Satzung ist genau geregelt welche Buchungen innerhalb des KVs gebucht werden. * Arne (Mitglied Vorstand KV): Ich bin entsetzt wie das hier ohne Kommunikation auf die TO gekommen ist. Seit Monaten laufen wir dem Landesschatzmeister hinterher um das in Zusammenarbeit zu klären, was leider nicht möglich ist. Auch die Kommunikation durch Klaus Peukert ist nicht hilfreich. (Erläutert das Vorgehen für 2011.) Die Verwaltungsliste kann ich nicht lesen, daher trifft mich das hier unvorbereitet. Ich verstehe nicht, warum das hier so versucht wird zu regeln. Der Landeschatzmeister ist nicht zu sprechen und Klaus erpresst uns, so geht man nicht miteinander um. * Sebastian: Ich möchte aktive Piraten nicht in ihrer Arbeit behindern und einen funktionierenden KV auch nicht. Aber es geht hier darum, dass wir die Unterlagen benötigen, damit wir bis auf Bundesebene den Rechenschaftsbericht abgeben können. Die Frage läuft jetzt seit 1,5 Jahren - das ist viel Zeit um die Rechtsfragen zu klären und zu einer Einigung zu kommen. Wenn das aber nicht klappt, dann muss irgendwann der Bund eingreifen. So wie ich das verstehe hat der Bund 3 Möglichkeiten: Entweder die Frage wird noch rechtzeitig geklärt. Das wäre mir am liebsten. Oder wir lösen den KV auf - dann wird der LV zuständig - oder wir lösen den LV auf - dann wird der Bund zuständig. Wenn ich mich entscheiden muss einen KV oder einen LV aufzulösen, entscheide ich mich für den KV, weil das deutlich weniger Auswirkungen hat. Es täte mir leid, wenn wir dann den falschen erwischen, aber wir haben als BuVo eine Verantwortung für die Gesamtpartei und der müssen wir nachkommen, auch wenn es weh tut. * Andi: Vieles wurde schon gesagt. Ich kann aber aus meiner Erfahrung sagen, dass es tatsächlich nicht geht einen KV ohne einen Schatzmeister zu haben. Was geht ist aber, dass der KV auf die Verwaltung eines eigenes Konto zu verzichten. Hier gab es aber einen KV mit eigenem Konto also muss dies im Rechenschaftsbericht aufgeführt werde. Ich möchte darum bitten die Diskussion weg von der persönlichen Ebene zu bringen. Es geht hier um die Finanzierung der Gesamtpartei und wenn wir immer wieder sagen "sprecht doch mal miteinander" ist die Finanzierung nächstes Jahr gefährdet und keiner ist dann dafür verantwortlich. Es tut mir leid, dass die Kommunikation nicht immer gut lief, aber wir brauchen jetzt bis Ende des Monats eine Lösung. Und wenn man sich nicht einigen kann, muss eben eine Entscheidung getroffen werden. * Klaus: Im Antrag steht, dass noch mal bis 31.08.13 gewartet wird. Es passiert also nicht sofort was, sondern es bleibt noch Zeit. Wir können die Abstimmung aber auf die nächste Sitzung vertagen. Es ist nun klar, dass das Thema zu klären ist und der KV und der Schatzmeister können hier noch mal versuchen eine Klärung herbeizuführen. * alios: Ich schließe mich den Kollegen an. Aus reiner Position eines BuVo, wenn der ReBe daran scheitert, bleibt mir trotz der Diskussion und Probleme, die es da vielleicht gibt, nichts anderes übrig, als den Antrag anzunehmen um die Parteienfinanzierung zu gewährleisten. Ich würde Klaus zustimmen, den Antrag auf nächste Sitzung zu verschieben. * Stefan Kalhorn: Es wurde beklagt, dass wir soviel über das Verfahren reden. Das Verfahren habt ihr bestimmt nicht wir. Wir würden gern mehr über die Sache sprechen aber uns wurde hier die Pistole auf die Brust gesetzt. h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand * BastianBB: Soll ich unter Verschiedenes über das Treffen der PPEU in Warschau berichten? * Bernd: wurde schon drüber berichtet * alios: Ich habe den Kollegen den Bericht von Jens weitergeleitet. Vielleicht holen wir das in die nächste Sitzung als eigenen Tagesordnungspunkt rein. * BastianBB: nächste Sitzung ist meiner Meinung nach zu kurz vor dem Treffen in Luxemburg * alios: Wir haben dazwischen noch mal eine Sitzung internationale Koordination und dann kann ich das auch zwischen den Sitzungen an die Kollegen geben. Oder schaffst du es in einer Minute? * BastianBB: nein, ich verzichte h2. TOP 5: Verschiedenes nichts h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 21.08.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen. 17./18.8.2013 Meeting in Köln fällt aus (Am 14.08.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.) http://buvo12.piratenpad.de/2013-08-07-Bundesvorstandssitzung