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From 06 August 2013 to 04 September 2013

04 September 2013

19:58 Sitzungsprotokolle #460 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 21.08.2013
Veronique Schmitz
19:22 Sitzungsprotokolle #915 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 04.09.2013
h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versa...
Veronique Schmitz
19:15 Beschluss #508: Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"
vertagt auf die nächste Sitzung Veronique Schmitz
19:02 Beschluss #894 (Abgelehnt): Antrag zum Spot "eine neue Farbe"
Veronique Schmitz
08:00 Beschluss #894 (Abgelehnt): Antrag zum Spot "eine neue Farbe"
Hiermit beantrage ich den Wahlwerbespot
"eine neue Farbe"
> http://www.youtube.com/watch?v=sD4clEWlHeA
gleichberec...
Veronique Schmitz
18:39 Beschluss #849 (Angenommen): Listenaufstellung zur Europawahl und BPT2014.1 kombinieren
Veronique Schmitz
18:36 Beschluss #327 (Angenommen): Auflösung Kreisverband
Veronique Schmitz
18:34 Beschluss #563 (Angenommen): openmind #om14
Veronique Schmitz
18:21 Beschluss #396 (Abgelehnt): Finanzantrag "German-Czech Cooperation"
Veronique Schmitz

03 September 2013

16:01 Beschluss #882 (Abgelehnt): Den Spot "eine neue Farbe" als offiziellen Werbespot einzusetzen
Anonymous
16:01 Beschluss #882 (Offen): Den Spot "eine neue Farbe" als offiziellen Werbespot einzusetzen
Anonymous
15:44 Beschluss #882 (Abgelehnt): Den Spot "eine neue Farbe" als offiziellen Werbespot einzusetzen
- Träume von Eroberungen des Reichtags müssen nun nicht wirklich sein
- Der andere Spot mag nicht jedem gefallen, da...
Christophe Chan Hin
14:49 Beschluss #882: Den Spot "eine neue Farbe" als offiziellen Werbespot einzusetzen
Thematisch passendes LQFB-Meinungsbild ergänzt. Verweis um Wikiseite für Meinungsäußerungen ergänzt. Anonymous
14:40 Beschluss #882 (Abgelehnt): Den Spot "eine neue Farbe" als offiziellen Werbespot einzusetzen
h3. Antrag
Ich stelle hiermit den Antrag, den jetzigen offiziellen Werbespot bei den Sendern durch diesen zur erse...
Anonymous

02 September 2013

15:12 Beschluss #509 (Abgelehnt): Zurückrufen des Wahlwerbespots
Christophe Chan Hin
07:13 Beschluss #509: Zurückrufen des Wahlwerbespots
Vergleiche https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3509.html Anonymous
13:29 Beschluss #849 (Angenommen): Listenaufstellung zur Europawahl und BPT2014.1 kombinieren
h3. Der Bundesvorstand möge beschließen:
Für den am 4./5.1.2014 in Bochum stattfindenden Parteitag wird parallel z...
Anonymous
07:18 Beschluss #196 (Angenommen): Übernahme der Kosten für die externe Übersetzung des Wahlprogramms in Leichte Sprache + BITV
Ich stimme dem jetzt einfach mal zu. Bisher ist meines Wissens keine Abrechnung eingegangen, es ist auch unbekannt, o... Anonymous

01 September 2013

13:24 Beschluss #811 (Angenommen): Verbuchung von Spenden
Zahlungseingänge mit der Angabe "Spende" können bis zu einem Betrag von 3.300 Euro pro Jahr und Spender als "Mitglied... Swanhild Goetze

29 August 2013

20:33 Beschluss #563: openmind #om14
übernommen aus dem OTRS https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=91687 Veronique Schmitz
19:06 Beschluss #563 (Angenommen): openmind #om14
*Antragstext:*
Der Bundesvorstand beschließt, die openmind #om14 wie die letzten 4 Jahre
auch durchführen zu lasse...
Veronique Schmitz

27 August 2013

22:05 Beschluss #509: Zurückrufen des Wahlwerbespots
Begründung:
Der Spot fällt aus dem "Hurrah wir sind so geil" Muster der Parteiwerbespots raus, ja. Letztlich kann ...
Christophe Chan Hin
14:06 Beschluss #509: Zurückrufen des Wahlwerbespots
übernommen aus OTRS https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=91327 Veronique Schmitz
14:05 Beschluss #509 (Abgelehnt): Zurückrufen des Wahlwerbespots
Hallo,
ein Antrag an den Bundesvorstand:
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Der am 27. August veröffentlicht...
Veronique Schmitz
18:34 Beschluss #175: überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung
Warte nach wie vor noch auf das nachgeforderte Detail Konzept des Antragsstellers. Wird dann im Einzelbeschluss gemacht. Markus Barenhoff
16:06 Beschluss #175: überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung
@Markus: Wie ist hier der Stand? Soll das in deinem Bereich als Einzelbeschluss entschieden werden? Oder wird der Ant... Veronique Schmitz
17:05 Beschluss #92 (Angenommen und Erledigt): Stundung SH Umlage II.2013
gestundeter Betrag wurde am 27.08.2013 überwiesen. Swanhild Goetze
16:47 Beschluss #518 (Angenommen): Stundung SH Umlage 2011 und Buchhaltungskosten 5112,74 bis 20.11.2013
Zahlung der gestundeten Beträge folgte am 27.08.2013.
....
gleichzeitig ist ja nun durch den Rechenschaftsberic...
Swanhild Goetze
16:16 Beschluss #459: Zweite Plakataktion
Sebastian war in der Sitzung abwesend; Status kann erst jetzt im redmine gesetzt werden Veronique Schmitz
16:15 Beschluss #410: Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"
Sebastian war in der Sitzung abwesend; Status kann erst jetzt im redmine gesetzt werden Veronique Schmitz
16:12 Beschluss #326: Änderung Geschäftsordnung
Sven war in der Sitzung entschuldigt abwesend; Status kann erst jetzt im redmine gesetzt werden Veronique Schmitz
16:11 Beschluss #222: Unterstützung der Euwikon
@Andi: Ergebnis? Veronique Schmitz
16:08 Beschluss #206: Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten
Sven war in der Sitzung entschuldigt abwesend; Status kann erst jetzt im redmine gesetzt werden Veronique Schmitz
16:06 Beschluss #196: Übernahme der Kosten für die externe Übersetzung des Wahlprogramms in Leichte Sprache + BITV
@Klaus: Ergebnis? Veronique Schmitz
14:03 Beschluss #508: Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"
aus OTRS übernommen https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=91182 Veronique Schmitz
14:02 Beschluss #508 (Angenommen): Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"
*_Antragsteller:_*
Thomas Gaul
@moonopool
@hekate15 Birgitt Piepgras
Martin 'Lama' Lange
@bengie_d bengie Basi...
Veronique Schmitz
11:08 Beschluss #307: Bereitstellung Vertragsunterlagen der Haftpflichtversicherung in der by. LGS
Korrektur der Dokumentation: Sven fehlte entschuldigt, das Redmine konnte einen solchen Zustand bisher nicht abbilden. Anonymous

21 August 2013

20:32 Sitzungsprotokolle #460 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 21.08.2013
h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versa...
Veronique Schmitz
19:17 Beschluss #459 (Angenommen): Zweite Plakataktion
Veronique Schmitz
19:08 Beschluss #459 (Angenommen): Zweite Plakataktion
Für die Bundesweite Endspurt-Plakatwelle ist eine Ausgabe von über 5.000€ notwendig. Andreas Popp hat 10.000€ aus dem... Veronique Schmitz
19:09 Beschluss #410 (Angenommen): Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"
Veronique Schmitz
18:43 Beschluss #387 (Angenommen): Unterstützung von "Das Generationenmanifest"
Veronique Schmitz
05:40 Beschluss #447 (Abgelehnt): Seeden der WL-Insurance-Files
Aufgrund des zu hohen Traffics und unserer aktuellen vertraglichen Einschränkungen können wir das leider nicht leisten. Sven Admin

20 August 2013

10:06 Beschluss #447 (Abgelehnt): Seeden der WL-Insurance-Files
Hi Sven,
wie besprochen, anbei der Link zu den Wikileaks-Insurance Files. Wir
sollten uns am seeden der Dateien b...
Sven Admin

19 August 2013

17:23 Beschluss #436 (Angenommen): Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen
*Reisekostenrichtlinie BPT13.2 Bremen*
*Kurzform:*
Teamleiter und deren Helfer müssen ihre Reisekosten bis 20.1...
Swanhild Goetze
16:47 Beschluss #396: Finanzantrag "German-Czech Cooperation"
Die aktuellen Nachforschungen haben ergeben, dass es auch in CZ eine Hürde (3%) für die staatliche Parteienfinanzieru... Markus Barenhoff

18 August 2013

19:10 Beschluss #308 (Angenommen): finanzielle Unterstützung für AG Treffen
Veronique Schmitz
18:21 Beschluss #308: finanzielle Unterstützung für AG Treffen
Genehmigt im Einzelbeschluss.
Alerdings abweichend vom Antrag nicht für Buffet, sondern nur für "Werbemittel / Fly...
Markus Barenhoff
16:08 Beschluss #308: finanzielle Unterstützung für AG Treffen
Was war das Ergebnis? Bitte dokumentieren! Veronique Schmitz
19:05 Beschluss #369 (Angenommen): Antrag auf Übernahme Reisekosten FsA 2013
Ist Beauftragter des Bundesvorstands für genau diesen Zweck, genehmigt http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragunge... Christophe Chan Hin
18:27 Sitzungsprotokolle #352 (Zu genehmigen): Protokoll BuVo-Sitzung 07.08.2013
Veronique Schmitz
16:12 Beschluss #196: Übernahme der Kosten für die externe Übersetzung des Wahlprogramms in Leichte Sprache + BITV
Was war das Ergebnis? Bitte dokumentieren! Veronique Schmitz
16:08 Beschluss #222: Unterstützung der Euwikon
Was ist das Ergebnis? Bitte dokumentieren! Veronique Schmitz

17 August 2013

10:22 Beschluss #423 (Angenommen): Einzelbeschluss PP-EU Gründungsveranstaltung in Luxemburg am 3.9.2013
Hiermit genehmige ich ein Budget bis zu 750,- Euro aus dem
internationalem Budget für die PP-EU Gründungs-/Satutes-U...
Markus Barenhoff

16 August 2013

19:28 Beschluss #410: Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"
Mir geht es in erster Linie um den Erhalt der Motivation; alle Kräfte sind jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Bernd Schlömer
19:05 Beschluss #410: Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"
Ich möchte das zwar umgehend umsetzen, aber in Anbetracht der nicht nutzbaren Stimmberechtigungen aus 2013 und der ku... Sven Admin
15:03 Beschluss #410 (Angenommen): Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"
Der Bundesvorstand möge beschließen: Der Beschluß 151 - "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder[1]... Anonymous

14 August 2013

17:41 Beschluss #396 (Abgelehnt): Finanzantrag "German-Czech Cooperation"
> Dear Swanhild!
>
> I got your e-mail address from Florian, the chairman of the Young
> Pirates Germany, who I kn...
Veronique Schmitz
17:17 Beschluss #387: Unterstützung von "Das Generationenmanifest"
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/223 Veronique Schmitz
07:46 Beschluss #387: Unterstützung von "Das Generationenmanifest"
Abstimmung aus Wiki übertragen. Anonymous
07:45 Beschluss #387 (Angenommen): Unterstützung von "Das Generationenmanifest"
Der Bundesvorstand unterstützt das Bündnis "Das Generationenmanifest[1]". Die Ziele des Generationenmanifests[2] sind... Anonymous

13 August 2013

06:28 Beschluss #369: Antrag auf Übernahme Reisekosten FsA 2013
https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=87344 Veronique Schmitz
06:27 Beschluss #369: Antrag auf Übernahme Reisekosten FsA 2013
Kostenhöhe habe ich erfragt, steht aber noch nicht fest. Antwort des Antragstellers:
"Also das Problem ist, das ich ...
Veronique Schmitz
06:26 Beschluss #369 (Angenommen): Antrag auf Übernahme Reisekosten FsA 2013
*Antragstext*
Lieber Bundesvorstand,
Hiermit beantrage ich die Übername meiner Reisekosten für die Freiheit
sta...
Veronique Schmitz
06:22 Beschluss #368: Änderung der GO - Antragsweg an den BuVo
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/222 Veronique Schmitz
06:21 Beschluss #368 (Angenommen): Änderung der GO - Antragsweg an den BuVo
*Antragstext*
Ich beantrage die Geschäftsordnung des Bundesvorstands wie folgt zu ändern:
bisher:
Art. 3 Abs. 1...
Veronique Schmitz

09 August 2013

20:14 Sitzungsprotokolle #352 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 07.08.2013
h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versa...
Veronique Schmitz
19:41 Beschluss #176 (Abgelehnt): parteinaher Verein hochschulpolitischer Gruppen
Veronique Schmitz
19:35 Beschluss #203 (Angenommen): Genehmigung Reisekosten BuVo
Veronique Schmitz
19:33 Beschluss #204 (Angenommen): Budget-Änderungen
Veronique Schmitz
19:32 Beschluss #206 (Angenommen): Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten
Veronique Schmitz
19:30 Beschluss #218 (Abgelehnt): Unterstützung der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition
Veronique Schmitz
19:29 Beschluss #219 (Angenommen): Spendenmailing an alle Mitglieder senden
Veronique Schmitz
19:26 Beschluss #307 (Abgelehnt): Bereitstellung Vertragsunterlagen der Haftpflichtversicherung in der by. LGS
Veronique Schmitz
19:23 Beschluss #325 (Angenommen): Bevollmächtigung Christian Löffelmacher
Veronique Schmitz
19:07 Beschluss #326 (Angenommen): Änderung Geschäftsordnung
Veronique Schmitz
18:51 Sitzungsprotokolle #291 (Erledigt): Protokoll BuVo-Sitzung 24.07.2013
Veronique Schmitz

07 August 2013

19:38 Sitzungsprotokolle #291: Protokoll BuVo-Sitzung 24.07.2013
genehmigt in der Sitzung vom 07.08.2013 Veronique Schmitz
19:11 Beschluss #327: Auflösung Kreisverband
vertagt auf die nächste Sitzung Veronique Schmitz
16:31 Beschluss #327: Auflösung Kreisverband
Text aktualisiert anhand Änderungen im Wiki Veronique Schmitz
18:43 Beschluss #326: Änderung Geschäftsordnung
angenommen Veronique Schmitz
18:40 Beschluss #308: finanzielle Unterstützung für AG Treffen
wird von Markus innerhalb seines Ressorts geklärt und entschieden Veronique Schmitz
18:34 Beschluss #307: Bereitstellung Vertragsunterlagen der Haftpflichtversicherung in der by. LGS
abgelehnt Veronique Schmitz
18:24 Beschluss #218: Unterstützung der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition
abgelehnt Veronique Schmitz
18:17 Beschluss #206: Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten
angenommen Veronique Schmitz
18:11 Beschluss #175: überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung
alios: Düsenberg bittet um erneute Vertagung, da er das in der letzten Sitzung angefragte Detailkonzept noch nicht fe... Veronique Schmitz

06 August 2013

21:27 Beschluss #327 (Angenommen): Auflösung Kreisverband
*Antragstext*
Sofern bis zum 30.9.2013 der Rechenschaftsbericht 2011 des KV Vorpommern-Greifswald nicht durch die zu...
Veronique Schmitz
21:23 Beschluss #326 (Angenommen): Änderung Geschäftsordnung
*Antragstext*
Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgt geändert:
# Art 2, Absatz 2, Satz 4 - "Ausga...
Veronique Schmitz
21:20 Beschluss #325 (Angenommen): Bevollmächtigung Christian Löffelmacher
*AntragsText*
Vor dem AG Mitte ist eine Klage gegen den Bundesverband im Zusammenhang mit einem Urteil des BSG zur A...
Veronique Schmitz
 

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