Beschluss #9303
geschlossenAntrag auf kostenneutrale Unterstützung Petition §166
Beschreibung
Übernommen aus dem OTRS¶
Hallo lieber Vorstand,
der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB
gestartet: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.nc[..]
Weitere Infos:
http://hpd.de/artikel/11032
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb
Ich bin der Ansicht, dass diese Petition über einen bloßen Hinweis hinaus unterstützenswert ist, und beantrage deshalb, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland sich dafür ausspricht, für
diese Petition und ihren Gegenstand im kostenneutralen Rahmen seiner Möglichkeiten zu werben.
Begründung:
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion aus:
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staa[..]
"Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung."
Die ersatzlose Streichung des §166 StGB, der u.a. Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren bedroht, wenn sie in ihren Werken religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise „beschimpfen“, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden, ist ein Schritt zur Verwirklichung dieses Programmpunktes. Insbesondere nach dem religiös motivierten Terroranschlag auf ein französisches Satiremagzin und den darauf folgenden Äußerungen des Oberhauptes der katholischen Kirche, Papst Jose Bergoglio aka. Franziskus, der öffentlich erklärte einen Faustschlag als geeignetes Mittel der Erwiderung gegen jemanden anzusehen, der seine Mutter beleidigt, ist diese Petition ein wichtiges Zeichen gegen religiöse Gewalt und Zensur.
Kosten: keine.
Alternativen: abhängig davon, wieviel man ausgeben möchte, viele.
Umsetzungsverantwortlich: die politischen Vorstände und Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit.
Gruß,
Flo.
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