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Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Hiermit beantrage ich, die Arbeitssitzungen des Bundesvorstandes öffentlich abzuhalten.

Wenn es sich in einer Sitzung um Personenfragen handelt, ist die Arbeitssitzung ebenfalls öffentlich, sofern die Personen dazu ihr Placet gaben.

Begründung:

Piraten glauben an echte, gelebte Demokratie. Bei uns ist jedes Mitglied gleichberechtigt – von Kapitän bis Neuling. ( https://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/ )
Auszug aus der Bundessatzung: § 4 – Rechte und Pflichten der Piraten (1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.

Wer Macht ausübt, ist gegenüber jenen, die ihnen diese temporäre Macht verliehen, zur unmittelbaren Transparenz verpflichtet. Dieses betrifft vor allem den Bundesvorstand, der in der Ausübung seines Amtes zum Vorbild gerät. Nichtöffentliche Arbeitssitzungen widersprechen dem Transparenzanliegen unserer Partei. In diesen Sitzungen werden möglicherweise weitreichende Beschlüsse vorbereitet, diskutiert und in einem dünnen Ticket für die öffentliche Vorstandssitzung bereitgestellt, ohne daß die Partei und deren Mitglieder von Umständen und Inhalten der Gespräche Kenntnis haben. Dabei gehen möglicherweise wesentliche Gesichtspunkte eines Diskussionsgegenstand verloren, auf die nach einer Beschlußfassung des BuVos nicht mehr angemessen reagiert werden kann.

Beschlüsse des Bundevorstandes bezüglich Beauftragungen erfordern eine Personaldebatte. Diese Debatte ist öffentlich zu führen (sofern die Eingeladenen ihre Zusimmung dazu gaben), da Personen, die sich durch ihre Beauftragung parteiöffentlichen Aufgaben widmen, nicht dem BuVo unterstehen, sondern die Partei insgesamt vertreten. Dies ist insbesonders dann wichtig, wenn deren Beauftragung einen längeren Zeitraum umfaßt als die Amtszeit eines gewählten Bundesvorstandes.

Ich bitte, meinen Antrag so zu beschließen.

Beste Grüße,

Joachim Rotermund

Vorsitzender

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Schleswig-Holstein

Mail: vorsitzender@piratenpartei-sh.de

Mobil: [+49 170 3470575](tel://+49 170 3470575)