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Beschluss #88455

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Antrag Arbeitssitzung

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel about 2 months ago. Updated 21 days ago.

Status:
Nichtbehandlung
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
21 April 2021
Antragsteller:
Joachim Rotermund
Sitzungsdatum:
29 April 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Schatzmeister (Abst.):
Stellv. Schatzmeister:
PolGF:
Stellv. PolGF:

Description

Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Hiermit beantrage ich, die Arbeitssitzungen des Bundesvorstandes öffentlich abzuhalten.

Wenn es sich in einer Sitzung um Personenfragen handelt, ist die Arbeitssitzung ebenfalls öffentlich, sofern die Personen dazu ihr Placet gaben.

Begründung:

Piraten glauben an echte, gelebte Demokratie. Bei uns ist jedes Mitglied gleichberechtigt – von Kapitän bis Neuling. ( https://www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand/ )
Auszug aus der Bundessatzung: § 4 – Rechte und Pflichten der Piraten (1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.

Wer Macht ausübt, ist gegenüber jenen, die ihnen diese temporäre Macht verliehen, zur unmittelbaren Transparenz verpflichtet. Dieses betrifft vor allem den Bundesvorstand, der in der Ausübung seines Amtes zum Vorbild gerät. Nichtöffentliche Arbeitssitzungen widersprechen dem Transparenzanliegen unserer Partei. In diesen Sitzungen werden möglicherweise weitreichende Beschlüsse vorbereitet, diskutiert und in einem dünnen Ticket für die öffentliche Vorstandssitzung bereitgestellt, ohne daß die Partei und deren Mitglieder von Umständen und Inhalten der Gespräche Kenntnis haben. Dabei gehen möglicherweise wesentliche Gesichtspunkte eines Diskussionsgegenstand verloren, auf die nach einer Beschlußfassung des BuVos nicht mehr angemessen reagiert werden kann.

Beschlüsse des Bundevorstandes bezüglich Beauftragungen erfordern eine Personaldebatte. Diese Debatte ist öffentlich zu führen (sofern die Eingeladenen ihre Zusimmung dazu gaben), da Personen, die sich durch ihre Beauftragung parteiöffentlichen Aufgaben widmen, nicht dem BuVo unterstehen, sondern die Partei insgesamt vertreten. Dies ist insbesonders dann wichtig, wenn deren Beauftragung einen längeren Zeitraum umfaßt als die Amtszeit eines gewählten Bundesvorstandes.

Ich bitte, meinen Antrag so zu beschließen.

Beste Grüße,

Joachim Rotermund

Vorsitzender

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Schleswig-Holstein

Mail: vorsitzender@piratenpartei-sh.de

Mobil: [+49 170 3470575](tel://+49 170 3470575)


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Copied to Bundesvorstand 15 - Beschluss #100805: Antrag ArbeitssitzungZurückgezogenActions
Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 2 months ago

verschoben auf Sitzung 13.5. - ggf weiteres Vertagen bis sich der neue Buvo konstituiert hat

Actions #3

Updated by Detlef Netter 21 days ago

  • Status changed from Offen to Nichtbehandlung

Der Bundesvorstan 14. kann diesbezüglich keine Beschlüsse mehr fassen da nicht zuständig nach dem BPT21.1
Ich schließe somit diese Ticket

Beste Grüße
Detlef

Actions #4

Updated by Markus Barenhoff 21 days ago

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