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Beschluss #101259

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Beschluss #101108: Geschäftsordnung BuVo 15

Änderungsantrag GO BuVo: Informationsfreiheit

Added by Markus Barenhoff about 2 months ago. Updated about 1 month ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
10 June 2021
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
08 June 2021
Antragsteller:
Markus Barenhoff
Sitzungsdatum:
10 June 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär 2:
Nein
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Nein

Description

Antragstext

Der Bundesvorstand beschliesst seine Geschäftsordnung um einen Artikel zur Informationsfreiheit wie folgt zu ergänzen:

Art. xx Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des Bundesvorstands

  1. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.

  2. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel.

  3. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.
    Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.

  4. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.

  5. Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.

  6. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Begründung

Der wortgleiche Text befand sich bereits in vorherigen GOs BuVo als Anhang. Um einen Querverweis in diesen Anhang in der GO aufzulösen soll dieser Anhang zu einem eigenen Artikel in der GO werden. Da sich aber im Vorfeld im BuVo kein Konsens darüber erreichen lies ob man diesen Absatz über in der GO haben möchte, stelle ich ihn hier als Änderungsantrag zur neuen GO um die Frage modular abstimmen zu können.

Actions #1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 1 month ago

  • Vorsitzender set to Nein
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär 2 set to Nein
  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein
  • Stellv. Schatzmeister set to Enthaltung
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Nein
Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 1 month ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
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