Bundesverband » Vorstand 2012-2014

h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:01
• Ende: 21:17
• Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung

h2. Beschlussfähigkeit

• anwesend: Andi, Incredibul, alios, Katta, Sebastian, Klaus, Hilope
• abwesend: keiner
• entschuldigt: Bernd, Swanhild

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

h2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; muss in der nächsten Sitzung abgestimmt werden

Das Protokoll ist (nicht) genehmigt.

h2. Kennzahlen

• Kontostand: 364.000 €

• Anzahl Mitglieder: 31.266 (+) (652 schwebende Mitglieder)

h2. TOP 1: Aktuelles

• Sven
  ** 8 Bewerbungen eingegangen auf Ausschreibung (http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/31/stellenausschreibung-it-support-administration-befristet/), aktuell Sichtung und dann Einladung zum Gespräch
  ** Hinweis auf Versand der Einladungen zum BPT13.2 ab dem 7. Oktober 2013

• alios: Der Einsatz der Drohne in Dresden hat uns thematisch in die Medien gebracht und betrifft viele Themenbereiche, daher befindet sich eine neue AG in Gründung: AG Drohnen

• Sebastian: Es gab in letzter Zeit viele Diskussionen zu Umfragewerten und ob sich das alles lohnt. Ja, es lohnt sich auf jeden Fall auch wenn wir die 5% nicht knacken sollte. Jede Stimme führt dazu, dass die Themen auf die Tagesordnung kommen. Ich glaube wir können es noch schaffen, haltet bitte durch.

• Klaus: Wir hatten letzte Woche in Bayern die LTW. Auch wenn es nicht mit dem Landtag geklappt hat, vielen Dank an alle für Ihre Arbeit im Wahlkampf.

• alios: Europa PK Morgen in Berlin

• Katta: Ich war die letzte Woche in zwei TV Sendungen "TV Total" und "Stuckrad-Barre". Beim zweiten habe ich etwas gesagt, was etwas für Aufregung sorgt und darauf wollte ich hinweisen: "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert, jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt. Ich find's richtig schlimm, ich bin ja auch Migrantin." und "In den Augen von Bernd Lucke bin ich der Bodensatz der Gesellschaft." Ich danke allen, die mich da heute unterstützt haben und mir den Rücken stärken. Ich kriege viele kritische Mails, die mich erschrecken aber für das Thema lohnt sich der Shitstorm. Stuckrad-Barre heute zu sehen: http://www.ulmen.tv/stuckrad-barre/2/nocun/nocun-schnelle-fragen

• Klaus: +1 für Katta. Wir haben auch schon einen Beschluss, dass unsere Programmatik nicht mit der AfD in Einklang zu bringen ist. Wenn das alle demokratischen Parteien tun und sich klar abgrenzen, wäre das wichtig.

h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

• ZombB: Am 24.08.13 gab es den Datenschutzkongress in München. Es war eine gute Veranstaltung. Die Abwicklung läuft noch. Unterlagen kommen nächste Woche nach der BTW, Budget wurde eingehalten: 1.443,72 € wurden ausgegeben. Die Videos der Veranstaltung findet ihr hier: http://www.youtube.com/playlist?list=PLjapQRyiH5MRzpBV24DU6A7V5NCAhEdRm
  Zum NSA Skandal: Snowden wurde für einen Preis nominiert im EU Parlament woran auch die schwedischen Piraten beteiligt sind. Bei Fragen meldet euch gern bei mir.

• Bernd Schreiner (Webseite): Wir werden endlich bei google News gelistet. Wir haben die letzten Tage auch erhöhte Zugriffszahlen. Wir müssen jetzt umso mehr darauf achten, dass die Richtlinien eingehalten werden um da auch gelistet zu werden. Z.B. Bilder zu Artikeln und PMs. Es gibt auch Schulungen dazu für alle Beteiligten. Bitte bei Bedarf melden.

h2. TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 21.07.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

h3. TOP 2.1 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065

• Soll der Antrag heute besprochen werden?

• Ergebnis: angenommen

• Klaus stellt den Antrag kurz vor

h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 15.09.2013)

h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung

• nur zur Doku:

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175

• Ergebnis: abgelehnt

alios: da keine weitere Reaktion mehr vom Antragsteller, abgelehnt im Einzelbeschluss. Dem Antragsteller steht selbstverständlich offen die genannte Veranstaltung nochmals mit den geforderten Unterlagen zu beantragen. Dieses Ablehnung ist nicht als inhaltliche zu werten.
http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175#note-5

h3. TOP 3.2 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508

• Ergebnis: vertagt

• alios: Habe die Antragssteller angesprochen aber habe noch keine Rückmeldung bekommen vermutlich wegen Wahlkampf. Ich schlage vor den Antrag zu verschieben.

==== ab hier werden Anträge nur behandelt wenn unter TOP 2 angenommen ====

h3. TOP 3.3 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065

• Ergebnis: vertagt

• Burkhard stellt den Antrag vor: Wenn wir vorab keine Regelung finden, werden wir vermutlich Hunderte von Bewerbern haben und wir müssen rechtlich Jedem die Möglichkeit geben, sich zu bewerben. Damit kommen wir in zeitliche Probleme. Der Vorschlag ist, in den LVs Vorauswahlen zu treffen. Man könnte dann die Kandidaten in zwei Blöcke teilen und erst alle ohne Empfehlung aus den LVs dran nehmen und dann die LV-Kandidaten.

• Andi: Ich entschuldige mich, dass ich wegen BTW und LTW bei diesem Thema in meinem Geschäftsbereich spät dran bin. Dieser Vorschlag wurde in der Gruppe, die sich mit der AV beschäftigt schon diskutiert. Ich habe Bauchschmerzen damit, weil ich nicht glaube, dass das wirklich Kandidaten abschreckt. Außerdem sind die LVs meiner Meinung nach ungeeignet sind um Kandidaten vorzuschlagen. LVs sind unterschiedlich groß. Damit einhergeht, dass ein Vorschlag aus einem kleinen LV anders gewichtet wird als aus einem großen LV. Auch die Anerkennung in LV und Bund können ganz unterschiedlich sein. Vielleicht ist z.B. jemand in Bayern nicht gut angesehen, weil er für den koservativen LV zu progressiv ist aber im Bund bekommt er viel Rückhalt.

• alios: Ich sehe das auch eher kritisch auch aus dem Gespräch der internationalen Koordination heraus. Wir können halt Niemanden ausschließen, sondern nur eine informelle Vorauswahl treffen. Und dafür ist das ein relativ großer Aufwand für alle LVs. Trolle kandidieren sowieso.

• Klaus: Zu Andis Argument, dass in Bayern nur konservative Personen gewählt würden, das wird durch Bruno widerlegt. Es geht, so wie ich das verstanden habe, weniger darum Kandidaten auszusortieren, sondern die Befragungszeit vielleicht einzusparen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist das Wahlverfahren das hierzu gehört. Hier wird eins vorgeschlagen, was in einem Wahlgang eine Liste erstellt und womit in LVs schon gute Erfahrung mit gemacht wurde. Burkhard meint hier wohl das range-Voting.
  Ich hätte mir gewünscht, dass schon in den letzten 1,5 Wochen seit ich das intern vorgestellt habe, diese Rückmeldungen gekommen wären. Wie sind denn die alternativen Vorschläge? Dieser scheint aktuell eher abgelehnt zu werden. Der Orgaaufwand in den LVs ist groß und vielleicht sind wir auch zu spät dran. Einige LVs haben die Einladungen zu ihren LPTs schon verschickt. Eventuell können wir das auch optional für die LVs machen. Aber wir müssen hier zeitnah etwas entscheiden, damit die LVs es wissen.

• Sebastian: Grundsätzlich finde ich ein System mit einer Vorauswahl gut. Bundeslisten zu erstellen ist schwer, weil es viele Kandidaten und Teilnehmer geben wird. Die Probleme, die es auf Landesebene gibt hinsichtlich Zeit wird hier noch größer. Ich finde es legitim, wenn die Vorauswahl durch die LVs getroffen werden. Es sind existierende Organe. Ein Kandidat sollte zumindest in einem Landesverband Rückhalt haben um Politik machen zu können. Man braucht Unterstützung. Und jemand der bundesweit gut mitarbeitet, sollte in einem LV Rückhalt haben. Andi hat recht, dass es auch Probleme mit sich bringt, dass regionale Bekanntheit anders gewichtet ist als die Mitarbeit im Bund. Aber es das gehört dazu. AVs auf Bundesebene werden noch schwerer. Es sind immer auch Beliebtheitswettbewerbe. Man kann das etwas aushebeln, indem die Person nicht zwingend im eigenen LV, sondern in irgendeinem LV aufgestellt wird. Aufgrund der Zeitnot schlage ich vor, dass wir diesen Vorschlag nächste Woche abstimmen und bis dahin können Gegenvorschläge gemacht werden.

• Katta: Ich lehne es ab, dass der Bundesvorstand eine privilegierte Stellung hat Personen vorzustellen.

• Kevin Price: Wir haben einen LPT Ende Oktober, der Einladungstext ist durch und die Vorauswahl für Europa steht nicht drin. Wie kann ich das rechtlich hinkriegen, dass wir das dort machen können, ohne dass wir es wiederholen müssen und wie wird gesichert, dass wir die AV in Bochum mit diesem Verfahren nicht wiederholen müssen?

• piratenproll (Burkhard): Es handelt sich nur um Vorschläge, keine festen Kandidaten. Letztlich kann in Bochum Jeder antreten und sich bewerben. Zu Andi: Es gibt zwei Sorten von Personen, die uns aufhalten. Erstens die Unverbesserlichen, die sich nie von einer Kandidatur abhalten lassen und zweitens die, die sich schlicht überschätzen. Es wäre auch kein reines Abnicken, weil man vielleicht aus den LVs 26 Kandidaten hat und vielleicht nur die ersten 4-6 Plätze relevat sind, muss man trotzdem auswählen. Es gibt auch eine Zuordnung wie viele Kandidaten welcher LV (nach Größe) vorschlagen kann. Und die Wildcard über den BuVo funktioniert nur, wenn der gesamte BuVo ohne Gegenstimme sich einig ist bei einer Person. Das soll genau das Problem lösen, dass Jemand in seinem LV vielleicht keinen Rückhalt hat aber im Bund und wenn die AV die Person dann nicht gut findet, wählt sie ihn einfach nicht.

• Andi: Das mit Bruno stimmt natürlich, war ein fiktives Beispiel. Das Wahlverfahren können wir nicht bestimmen, das macht die Versammlung. Ich spreche mich aber gegen range-voting und approval-voting aus. Ich persönlich erwarte gar nicht so viele Kandidaten, nach Europa wollen nicht so viele wie in den Landtag oder Bundestag. Auch die Umfragewerte deuten daraufhin, dass das Interesse eher abnehmen wird. Es wird evtl vergleichbar sein wie die AV zur BTW in einem großen LV. Kosten-Nutzen Faktor ist nicht gegeben. Sinnvoll wäre es nur wenn es Personen ausfiltert, daran glaube ich aber nicht. Und man trifft hier eher die Vernünftigen als die Unvernünftigen. Und das Problem wo man mehr Rückhalt hat (LV/Bund) bleibt. Das Thema Unterstützerunterschriften wurde schon mal diskutiert. Die FDP hat das gemacht und musste wiederholen. Aber es geht um das "Wie" dabei. Es ist durchaus möglich, aber nicht genauso wie die FDP es gemacht hat.
  Zu NDS: Ja was nicht auf der TO steht kann man erstmal nicht machen, aber man kann die Versammlung dazu vor Ort befragen und es dann bei Zustimmung trotzdem machen. Dazu muss es rechtzeitig veröffentlicht sein.

• alios stellt ausgiebig den Ablauf bei der AV NRW zur BTW vor. Insbesondere vor der AV wurde mit Mumblebfragungen und Kandidatenportal gearbeitet

• Klaus: Ich glaube nicht wie Andi, dass wir mit weniger Kandidaten rechnen müssen. Selbst wenn wir nicht in den BT kommen, wovon wir erstmal nicht ausgehen, kommt man ins Europaparlament schon bei 3% oder sogar ohne Hürde. Und zu alios, ja wir können das Wahlverfahren nicht offiziell festlegen aber die Praxis zeigt, dass meistens das genommen wird, was von Personen wochenlang vorher vorbereitet wird. Zu den Unterstützungsunterschriften: Es mag sein, dass es da Auffassungen gibt, dass das doch geht. Wir sollten nicht hochmütig davon ausgehen, dass wir es besser machen als die FDP. Wir haben eine finanziell angespannte Situation, es kommt die AV und ein Wahlparteitag und vielleicht einen weiteren Programmparteitag. Wir sollten hier keinen Schnellschuss wagen, weil irgendjemand meint, es geht doch.
  Aber zurück zum Antrag, es gibt mehr als die vorliegende Idee. Wir müssen eine Entscheidung treffen, wie es gemacht wird. Anfang November gehen die Einladungen für die AV raus, das ist nicht mehr viel Zeit. Ich schlage vor wir beenden die Debatte hier und entscheiden nächste Woche. Bis dahin kann Andi die Konzepte mal auf den Tisch legen.

h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

• Kevin Price: Es geht um das zentrale Beitragskonto. Die Bankverbindung ist veröffentlicht. Wenn wir die Beiträge schon dorthin überweisen, wird das bereits gebucht? Sollen wir das schon bewerben?

• Sven: Das Konto besteht bereits. Wir werden es in Zukunft bewerben. Aber der Beitrag für 2014 hat ja noch keine Relevanz. Momentan sind die Schatzmeister mit dem ReBe 2012 beschäftigt und danach kommt direkt 2013. Daher vielleicht noch etwas Geduld und bei Bedarf direkt an Swanhild wenden.

• KevinPrice: Bundesverfassungsklage zur 3% Hürde, gibt es da Neuigkeiten?

• Klaus: Ich glaube das läuft über Bernd und Katta, kann ich nichts zu sagen.

• Mitkrieger: Wer bzw. nach welchem Prozess wurden die Wahl-o-Mat Fragen beantwortet?

• Andi: Es gibt die SG Wahlprüfsteine, die auch die ganzen WPS beantwortet hat. Und die Fragen des Wahl-O-Mat habe ich auch dort eingestellt und die Gruppe hat das anhand des Programms beantwortet.

• Mitkrieger: Hintergrund ist, dass ich einige Antworten kritisch sehe, ich habe einen Vorschlag wie man das zukünftig anders machen kann und schicke das an den Bundesvorstand.

• Andi: Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben wie gut die Thesen beantwortet sind. Wenn du Ideen hast, schick sie am besten direkt an mich.

• Karl Schäfer: Ich bin auf der ML der SG Presse und da ging es letztens um eine evtl. PM zu Koalitionsabsprachen. Auf wessen Initiative ist die PM erstellt worden und woher sind die Ergebnisse dort kommen. https://sgpresse.piratenpad.de/2013-08-30-Koalitionsaussage?

• Christophe: Die PM wurde nicht verschickt. Die wurde erstellt aber nicht freigegeben.

• Nordpirat: Die PM wurde von Anita Möllering erstellt und die macht das nicht aus Lust und Laune, die Antwort von Christophe ist daher unbefriedigend.

• Andi: Wenn ihr die PM doof findet, ist ja alles gut, weil sie nicht freigegeben wurde. Und falls ihr sie gut findet, schreibt uns warum wir sie veröffentlichen sollen.

h2. TOP 5: Verschiedenes

• Klaus: Am Sonntag ist BTW. Geht alle wählen.
• Sebastian: Und ruft auch Mitbewohner etc. zum Wählen auf. *alios: verteilt noch mal alles was wir haben z.B. http://wirstellendasmalinfrage.de

h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Hinweis: Am 23.09.13 findet um 21 Uhr auch Bernds Mumble-Sprechstunde statt.