Bundesverband » Bundesvorstand 15

Hallo lieber Bundesvorstand,

ich reiche stellvertretend für die unterzeichnenden Mitglieder des
Piratinnennetzwerk+Flint nachfolgenden Antrag ein, mit der Bitte ihn,
wenn es geht, noch in der Sitzung am Donnerstag, den 30.09. 2021 zu
bescheiden. Es gibt in unserer Gruppe noch mehr Unterstützer dieses
Antrages, die aber in der Kürze der Zeit nicht mehr erreicht werden
konnten.

Wir haben uns im Vorfeld an den zuständigen Bundesvorstand Markus
Barenhoff gewandt und mit ihm den Aufruf besprochen und auch in der
PolGF Runde unser Vorhaben vorgebracht und positives Feedback dort von
den politischen Geschäftsführern erfahren. Da der Aufruf bereits im
Oktober an den Bundestag übergeben werden soll, liegt eine gewisse
Eilbedürftigkeit vor. Leider ist es uns vorab nicht aufgefallen, dass
ein Beitritt zu dem Aufruf auch nach dem Erstaufruf möglich ist. Da wir
auch aktiv Aktionen rund um den SaveAbortionDay dieses Jahr wahrgenommen
haben, bitten wir um Prüfung, ob eine Unterstützung des Aufrufs durch
die Piratenpartei Deutschland möglich ist.

lg Corinna

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Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Aufruf
https://wegmit218.de/aufruf/ mit nachfolgendem Aufruftext
https://wegmit218.de/aufruf/#aufruftext.

150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!
Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!
Das Jahr 2021 ist ein unglaublich wichtiges Jahr für die
Pro-Choice-Bewegung! JETZT ist der richtige Zeitpunkt, um alle Kräfte
für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen!

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im
ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre
später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB eine Straftat. Die
Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen
eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Außerdem haben 150 Jahre
Kriminalisierung ein gesellschaftliches Tabu rund um den
Schwangerschaftsabbruch geschaffen.

Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da
immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Aufgrund
der strafgesetzlichen Regelung wird der Schwangerschaftsabbruch zu wenig
zum Gegenstand der gynäkologischen Fachärzt*innenausbildung gemacht, was
zusätzlich zu der mangelhaften medizinischen Versorgung in Deutschland
beiträgt. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich
über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB
dies verbietet.

Wir rufen die Politik auf, die Streichung von § 218 und § 219a aus dem
Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen
selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in ihren Wahlprogrammen zu
verankern, sich mit den Wahlprüfsteinen der Kampagne zu beschäftigen und
dies nach der Wahl durchzusetzen.

Wir rufen die Medien auf, die aktuelle Situation zum
Schwangerschaftsabbruch und die Geschichte des §218 StGB zu beleuchten.
Wir unterstützen gerne! Presseinformation siehe unten.

Wir rufen Betroffene auf, ihre Geschichten unter Angabe von Alter, Stadt
und Name an meinabbruch@sexuelle-selbstbestimmung.de zu senden. Der
ganze Aufruf ist hier zu finden.

Wir rufen Organisationen auf, sich an den Aktionstagen zu beteiligen,
die Social Media Kampagnen zu verbreiten, diesen Aufruf zu unterzeichnen
und Kontakt zu Pressevertreter*innen aufzunehmen, um das Thema in die
Medien zu tragen! Außerdem fordern wir auf, zum 15. Mai und 28.
September Pressemitteilungen herauszugeben, damit die 150-jährige
Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches medial große Präsenz
findet. Unterzeichnung dieses Aufrufs per Mail an
vernetzung@wegmit218.de bis 30.04. für erste Veröffentlichung. Auch
spätere Unterzeichnungen sind willkommen. Überregionale Organisation
senden bitte ihr Logo mit.

Wir rufen Aktivist*innen und Einzelpersonen auf, deutschlandweit
ganzjährig Veranstaltungen zu organisieren, insbesondere am 15. Mai und
zum Safe Abortion Day am 28. September. Meldet uns eure Aktion unter
https://forms.gle/Khy3iKRfrAjLDFqMA

Bringt das Thema auch sonst in die Öffentlichkeit: Verbreitet die Social
Media Kampagnen, unterschreibt die Petition (siehe auch
https://wegmit218.de/mach-mit/) und kontaktiert Pressevertreter*innen,
damit diese zum Thema berichten!

Begründung

Das Thema ist in Deutschland, als auch in den anderen europäischen
Ländern von Bedeutung. Wir haben am Wahlprogramm-Parteitag nachfolgendes
Positionspapier beschlossen, welches den Aufruf inhaltlich abdeckt:
https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Europapolitik_der_Piratenpartei_Deutschland#Schwangerschaftsabbr.C3.BCche_entkriminalisieren
Wir als Netzwerk Piratinnen+Flint wollen zukünftig in diesem
Themenbereich stärker aktiv werden mit Aktionen, Pressemeldungen und
Vernetzung mit den entsprechenden lokalen NGO´s. Abgesehen davon, dass
wir inhaltlich hinter dem Aufruf stehen, hilft die Unterstützung des
Aufrufs uns bei der weiteren Arbeit und Vernetzung.

Martina, Corinna, Flora, Ysann, Tatjana, Jutta, Ulrike, Karina, Lydia,
Anne

https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/rwk9NO2UhODK8HB5x0Kt4c2p/