Bundesverband » Bundesvorstand 15

Der Bundesvorstand möge Folgendes beschließen:

Das Bundesgeneralsekretariat wird damit beauftragt,

1. Nachfragen und Unstimmigkeiten bezüglich der abgegebenen Voten und Begründungen bei den Beauftragten (Wahlprüfsteine, Wahlkampfkoordination) und Arbeitsgruppen zusammenzutragen,
2. diese an die Bundesvorstände der Ressorts Politischen Geschäftsführung sowie Parteivorsitz weiterzuleiten, mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme,
3. diese Stellungnahmen den Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland aufgearbeitet mitzuteilen,
4. gemeinsam mit den Arbeitsgruppen, Beauftragten für Wahlprüfsteine sowie dem Wahlkampfkoordinator ein verbindliches Konzept für den zukünftigen Umgang mit Wahlentscheidungshilfen zu erstellen,
5. dem Bundesvorstand dieses erarbeitete Konzept als Beschlussvorlage einzureichen.

Stimmen in diversen Kommunikationskanälen und auf Social Media sowie der Antrag zu Ticket #107752 haben verdeutlicht, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland von den Voten und Begründungen, welche an diverse Wahlentscheidungshilfen übermittelt wurden, (zum Teil sehr negativ) überrascht waren. Der Bundesvorstand erhielt Anfragen und Beschwerden darüber, dass vorab ausformulierte Textpassagen sowie abgegebene Voten nachträglich geändert wurden.
Die öffentliche Beratung zum Ticket #107752 machte bereits deutlich, dass eine Aufarbeitung dieses Vorgangs nicht nur wünschenswert sondern im Sinne der Transparenz, der sich unsere Partei verschrieben hat, dringend notwendig ist. Dabei soll es nicht darum gehen, einzelne Beteiligte anzuprangern, sondern den Prozess offen darzulegen, Fehler zu erkennen und für die Zukunft zu vermeiden. Der Antrag ist dahern icht rückwärts gewandt, wie es bei #107752 kritisiert wurde, sondern hat den Anspruch, einen Mehrwert für die Zukunft zu liefern.
Da das Generalsekretariat nicht in die Beantwortung und/oder Bearbeitung der Wahlentscheidungshilfen eingebunden war, erachte ich uns als neutral genug, um dies auf Augenhöhe mit den anderen Bundesvorständen zu gewährleisten. Ich bitte daher um Zustimmung.

Mit Besten Grüßen
Manuel Wolf
Erster Stellv. Generalsekretär