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Beschluss #107752

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Antrag Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“

Added by Anonymous about 1 month ago. Updated 27 days ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
17 September 2021
Antragsteller:
Florian Lancker
Sitzungsdatum:
30 September 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Nein
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär 2:
Nein
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Enthaltung
Stellv. PolGF:
Nein

Description

Lieber BuVo, 

Ich stelle folgenden Antrag: 

Der Bundesvorstand möge umgehend beschließen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“ und den Umgang mit Wahlprüfbausteinen zu klären. Auftrag an den Ausschuss soll sein: Eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge zu dokumentieren und der Partei öffentlich zu machen. Der Ausschuss sollte nicht größer als 10 Personen sein. Für eine gerechte und unvoreingenommene Zusammensetzung hat jedes BuVo-Mitglied eine Person seines Vertrauens in den Ausschuss zu berufen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes verpflichten sich im Sinne der Transparenz, dem Ausschuss alle Fragen zu beantworten. 

Begründung: 

Im Sinne der Transparenz in unserer Partei ist es zwingend erforderlich, solche unerfreulichen Vorkommnisse schnellstmöglich aufzuklären und der Parteiöffentlichkeit zu erklären wie es dazu kommen konnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Lancker

Actions #1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 30 days ago

  • Tracker changed from Maileingang to Beschluss
  • Project changed from 245 to Bundesvorstand 15
  • Assignee set to Bundesvorstand
  • Start date deleted (17 September 2021)
  • Beschlussart set to Sitzungsbeschluss
  • Antragseingang set to 17 September 2021
  • Antragsteller set to Florian Lancker
  • Sitzungsdatum set to 30 September 2021
  • Umsetzungsverantwortlich set to Bundesvorstand
Actions #2

Updated by Markus Barenhoff 30 days ago

Wurde vom Antragsteller auf den Antrag angesprochen, habe folgendes Feedback gegeben:

1.) Was ich noch nicht ganz verstehe ist warum du die maximal größe beschreibst (10), aber bei dem wie er zusammengesetzt wird, jeder BuVo hat eine Person zu benennen, maximal 9 Leute raus kommen können.

2.) Des weiteren ist die Frage was passiert wenn BuVos niemanden benennen können oder wollen (imperative Anträge sind unzulässig … Also per Antrag im Gremium Einzelne verpflichten etwas zu tun) … Also so kann es im extremfall dazu kommen dass es einen Ausschuss ohne Mitglieder gibt …

3.) Ich finde den Prüfauftrag noch recht unkokret. Welche Fragen genau sollen geklärt werden?

Vllt machste mal ein Pad und reichst konkreten Fragen nochmal nach, denke das macht die Absicht (keine Hexenjagd) deutlicher. Würde auch versuchen Suggestionen und Interpretationsmöglichkeiten zu vermeiden.

Actions #3

Updated by Markus Barenhoff 30 days ago

  • Subject changed from Antrag to Antrag Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“
Actions #4

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 27 days ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Vorsitzender set to Nein
  • Stellv. Vorsitzender set to Nein
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Stellv. Generalsekretär 2 set to Nein
  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein
  • Stellv. Schatzmeister set to Enthaltung
  • PolGF set to Enthaltung
  • Stellv. PolGF set to Nein
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