Beschluss #107752
geschlossenAntrag Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“
Beschreibung
Lieber BuVo,
Ich stelle folgenden Antrag:
Der Bundesvorstand möge umgehend beschließen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“ und den Umgang mit Wahlprüfbausteinen zu klären. Auftrag an den Ausschuss soll sein: Eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge zu dokumentieren und der Partei öffentlich zu machen. Der Ausschuss sollte nicht größer als 10 Personen sein. Für eine gerechte und unvoreingenommene Zusammensetzung hat jedes BuVo-Mitglied eine Person seines Vertrauens in den Ausschuss zu berufen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes verpflichten sich im Sinne der Transparenz, dem Ausschuss alle Fragen zu beantworten.
Begründung:
Im Sinne der Transparenz in unserer Partei ist es zwingend erforderlich, solche unerfreulichen Vorkommnisse schnellstmöglich aufzuklären und der Parteiöffentlichkeit zu erklären wie es dazu kommen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Lancker
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Tracker wurde von Maileingang zu Beschluss geändert
- Projekt wurde von 245 zu Bundesvorstand 15 geändert
- Zugewiesen an wurde auf Bundesvorstand gesetzt
- Beginn
17 September 2021wurde gelöscht - Beschlussart wurde auf Sitzungsbeschluss gesetzt
- Antragseingang wurde auf 17 September 2021 gesetzt
- Antragsteller wurde auf Florian Lancker gesetzt
- Sitzungsdatum wurde auf 30 September 2021 gesetzt
- Umsetzungsverantwortlich wurde auf Bundesvorstand gesetzt
Von Markus Barenhoff vor etwa 3 Jahren aktualisiert
Wurde vom Antragsteller auf den Antrag angesprochen, habe folgendes Feedback gegeben:
1.) Was ich noch nicht ganz verstehe ist warum du die maximal größe beschreibst (10), aber bei dem wie er zusammengesetzt wird, jeder BuVo hat eine Person zu benennen, maximal 9 Leute raus kommen können.
2.) Des weiteren ist die Frage was passiert wenn BuVos niemanden benennen können oder wollen (imperative Anträge sind unzulässig … Also per Antrag im Gremium Einzelne verpflichten etwas zu tun) … Also so kann es im extremfall dazu kommen dass es einen Ausschuss ohne Mitglieder gibt …
3.) Ich finde den Prüfauftrag noch recht unkokret. Welche Fragen genau sollen geklärt werden?
Vllt machste mal ein Pad und reichst konkreten Fragen nochmal nach, denke das macht die Absicht (keine Hexenjagd) deutlicher. Würde auch versuchen Suggestionen und Interpretationsmöglichkeiten zu vermeiden.
Von Markus Barenhoff vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Thema wurde von Antrag zu Antrag Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“ geändert
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert
- Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Nein gesetzt
- Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Stellv. Generalsekretär 2 wurde auf Nein gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Nein gesetzt
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Enthaltung gesetzt
- PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Nein gesetzt