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Beschluss #107752

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Antrag Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“

Added by Anonymous about 1 year ago. Updated about 1 year ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
17 September 2021
Antragsteller:
Florian Lancker
Sitzungsdatum:
30 September 2021
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Nein
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär 2:
Nein
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Enthaltung
Stellv. PolGF:
Nein

Description

Lieber BuVo, 

Ich stelle folgenden Antrag: 

Der Bundesvorstand möge umgehend beschließen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“ und den Umgang mit Wahlprüfbausteinen zu klären. Auftrag an den Ausschuss soll sein: Eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge zu dokumentieren und der Partei öffentlich zu machen. Der Ausschuss sollte nicht größer als 10 Personen sein. Für eine gerechte und unvoreingenommene Zusammensetzung hat jedes BuVo-Mitglied eine Person seines Vertrauens in den Ausschuss zu berufen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes verpflichten sich im Sinne der Transparenz, dem Ausschuss alle Fragen zu beantworten. 

Begründung: 

Im Sinne der Transparenz in unserer Partei ist es zwingend erforderlich, solche unerfreulichen Vorkommnisse schnellstmöglich aufzuklären und der Parteiöffentlichkeit zu erklären wie es dazu kommen konnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Lancker

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