Bundesverband » Bundesvorstand 15

Lieber BuVo, 

Ich stelle folgenden Antrag: 

Der Bundesvorstand möge umgehend beschließen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen um die Causa „Wahl-O-Mat“ und den Umgang mit Wahlprüfbausteinen zu klären. Auftrag an den Ausschuss soll sein: Eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge zu dokumentieren und der Partei öffentlich zu machen. Der Ausschuss sollte nicht größer als 10 Personen sein. Für eine gerechte und unvoreingenommene Zusammensetzung hat jedes BuVo-Mitglied eine Person seines Vertrauens in den Ausschuss zu berufen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes verpflichten sich im Sinne der Transparenz, dem Ausschuss alle Fragen zu beantworten. 

Begründung: 

Im Sinne der Transparenz in unserer Partei ist es zwingend erforderlich, solche unerfreulichen Vorkommnisse schnellstmöglich aufzuklären und der Parteiöffentlichkeit zu erklären wie es dazu kommen konnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Lancker